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Ratsbeschluss Satzung gilt auch für Bolzplätze

Ohne Änderungen vorzunehmen, hat der Havelberger Stadtrat mit großer Mehrheit die Spielplatzsatzung beschlossen.

Von Andrea Schröder 04.03.2017, 00:01

Havelberg l Künftig dürfen nur noch Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen und auf der Skaterbahn in Havelberg und den Ortschaften spielen. Zumindest dann, wenn sich alle an die Satzung zur Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze halten wollen. 15 Stadträte stimmten auf der Sitzung am Donnerstagabend für diese neue Satzung, zwei dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Der Satzungsentwurf wurde schon länger diskutiert. Der Kultur- und Sozialausschuss hatte ihn erarbeitet mit dem Ziel, die Anlagen zu schützen. Auslöser war der Bau des neuen Slawendorf-Spielplatzes zur Buga auf der Landzunge auf der Stadtinsel. Im Umwelt- und im Hauptausschuss wurden dann einige Kritikpunkte benannt. Zum Beispiel, dass sowohl die Bolzplätze als auch die Skaterbahn für Ältere gedacht sind und dort auch nicht um 20 Uhr Schluss sein muss. Ortsbürgermeister brachten ebenfalls ihre Bedenken ein, schließlich ist etwa der Platz in Vehlgast nicht wirklich ein Spielplatz. Die Tischtennisplatte wird auch von Erwachsenen genutzt.

In Jederitz hatte Anfang der Woche eine Unterschriftensammlung stattgefunden, damit auch der Spielplatz dort nicht unter die Satzung fällt beziehungsweise Ausnahmen zugelassen werden. Immerhin waren in der 130 Einwohner zählenden Ortschaft 102 Unterschriften zusammengekommen. Die Liste spielte jedoch nur eine informative Rolle in der Ratssitzung, da sie nicht den Anforderungen an eine Unterschriftensammlung entsprach.

Dafür hatte sich die CDU-Fraktion Gedanken gemacht, wie die auf den Sitzungen der Fachausschüsse geäußerten Kritikpunkte ausgeräumt werden könnten, und einen Antrag formuliert. Dieser sah extra Regelungen für Bolzplätze, Skaterbahn und auch für den Tischtennisplatz in Vehlgast vor. Es sollte dafür keine Altersbeschränkung geben. Zudem sollten die Bolzplätze bis 21 Uhr genutzt werden dürfen, die Skaterbahn in Havelberg und die Tischtennisplatte in Vehlgast bis 22 Uhr.

Das führte manchem Stadtrat nun wohl alles zu weit. Schließlich wurde doch mehrfach in den Ausschusssitzungen betont, dass nicht alles auf die Goldwaage zu legen ist und auch nicht die Möglichkeit einer ständigen Kontrolle besteht. Vielmehr geht es darum, eine Handhabe zu bekommen für den Fall, dass sich jemand nicht ordentlich auf dem Spielplatz verhält. Kein Mensch werde sich beklagen, wenn um 20.30 Uhr noch Tischtennis gespielt wird, meinte zum Beispiel Sven Hetke. Uwe Klemm gab dagegen zu bedenken, dass er eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er mit seinen Enkeln im Sommer nach 20 Uhr noch auf dem Spielplatz am Karpfenteich in Kuhlhausen ist. Letztendlich zog Doreen Müller, Vorsitzende der CDU-Fraktion und des Kultur- und Sozialausschusses, den Antrag zurück. Somit kam die Beschlussvorlage zur Abstimmung und die große Mehrheit stimmte dafür.

In einem Jahr könnte geguckt werden, ob die Satzung so funktioniert oder ob sie Probleme bereitet, hieß es auch in der Stadtratssitzung wieder. Vielleicht gibt es bis dahin aber auch Anträge auf Ausnahmen, denn laut Paragraph 8 kann die Stadtverwaltung „in besonderen Fällen Abweichungen von den Bestimmungen der Satzung zulassen“.