Nein zur Müllverbrennung

Havelberg l In der Einwohnerfragestunde des Havelberger Stadtrates wollte Norbert Kühnel wissen, ob die Hansestadt zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Industrie- und Gewerbepark Arneburg Standpunkt bezieht. Das beantwortete Bürgermeister Bernd Poloski in seinem Bericht. Die Verwaltung hatte bereits eine Stellungnahme vorbereitet, denn bis zum 8. März liegt die 6. Änderung des Bebauungsplanes aus.

„In den Festlegungen ist zwar die Errichtung von Anlagen zur Müllverbrennung sowie von Anlagen zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen durch thermische Verfahren aus Vorsorgegründen zum Schutz und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der touristischen und Freizeitnutzungen ausgeschlossen. Gleichwohl erscheint eine Konkretisierung dieser Aussage hinsichtlich einer eindeutigen und juristisch haltbareren Begriffsbestimmung ,thermische Verfahren‘ für zwingend geboten“, heißt es unter anderem in der Stellungnahme. Die Stadt sieht dies dadurch gegeben, dass die Global Gateways Lux HoldCo S.A. aus Luxemburg auf einer Fläche von 65 Hektar eine Recycling- und Energieanlage bauen will.

Sie bezieht sich auf den am 17. Februar in der Volksstimme erschienenen Artikel und will wissen, wie in diesem Kontext die „Weiterbehandlung in einem Vergasungsprozess“ zu definieren ist. „Die Hansestadt wäre als Staatlich anerkannter Erholungsort bei Zulässigkeit des in Rede stehenden Vorhabens zweifellos in erheblichem Maße betroffen.“

Die Hansestadt ist nicht verpflichtet eine Stellungnahme zur erneuten Änderung abzugeben und lediglich einer von vielen Trägern öffentlicher Belange. „Doch es war uns wichtig, das zu tun“, sagte der Bürgermeister. Bei einer Enthaltung stimmten die Stadträte einmütig für die Stellungnahme.

Das Unternehmen aus Luxemburg hat vor, jährlich eine Million Tonnen Hausmüll aus Deutschland und importiert aus England zu sortieren und zu trocknen und in einem Vergasungsprozess zu verarbeiten, um Gas und Strom zu erzeugen.