Verband greift Gemeinden in die Tasche

Schönhausen l Der Haushalt müsse den Gemeinden auch noch Luft zum Leben lassen, fordert Hauptausschussmitglied Arno Brandt, zugleich Bürgermeister von Kamern. Aber das tut er nicht, wird er denn so beschlossen, wie der Entwurf es vorsieht. Die Umlage, welche die Verbandsgemeinde von den sechs Mitgliedsgemeinden braucht, steigt deutlich um über 750 000 Euro auf 4,21 Millionen Euro an. Damit könnten alle Gemeinden in Konsolidierung geraten. Auch Schönhausen, bisher finanziell noch recht gut dastehend, muss laut Entwurf 275 000 Euro mehr aufbringen: Insgesamt sind es für diese Gemeinde 1,179 Millionen Euro Umlage an den Verband.

Klietz zahlt entsprechend dem noch zu beschließenden Plan 778 000 Euro (104 000 Euro mehr), Wust-Fischbeck 659 000 Euro (98 000 Euro mehr), Kamern 586 000 Euro (93  700 Euro mehr), Schollene 574 000 Euro (91 000 Euro mehr) und Sandau 432 000 Euro (95 000 Euro mehr).

Was kann man tun? Dieser existenziellen Frage widmeten sich in dieser Woche die Ausschüsse. Ihnen hatte Kämmerer Steve Tangelmann das Zahlenwerk vorgestellt. Der Hauptausschuss am Donnerstagabend diskutierte verschiedene Möglichkeiten, um Kosten zu sparen und Einnahmen zu steigern.

Eines ist allen klar: Schnell umzusetzen ist das nicht und damit hat es auch kaum Auswirkungen auf den Haushalt 2017. Ein wenig könnte noch an den Zahlen gefeilt werden, „aber im Großen und Ganzen wird es in etwa bei dem Plan bleiben“, machte Bürgermeisterin Steffi Friedebold deutlich. Denn um bis Mitte des Jahres allen Gemeinden einen Haushaltsplan vorlegen zu können, muss der Etat der Verbandsgemeinde als Grundlage bis Ende Februar beschlossen sein.

Wesentlicher Faktor für die sprunghafte Erhöhung der Umlage sind die Personalkosten. Zum einen im Verwaltungsamt: Hier schlagen bereits vom Rechnungsprüfungsamt angemahnte Höhereinstufungen der Mitarbeiter sowie neu einzustellendes Personal zu Buche. „Im Vergleich zu anderen etwa gleich großen Verwaltungen haben wir deutlich weniger Personal, im Gegensatz zu Arneburg beispielsweise neun Stellen. Hier können wir nicht mehr sparen“, machte der Kämmerer deutlich.

Zum anderen steigen auch die Personalkosten für die Kindergärten sprunghaft. Ein Grund allerdings ist, dass bereits im vergangenen Jahr deutlich zu wenig Geld angesetzt wurde, über 200 000 Euro mehr als im Plan veranschlagt mussten aufgebracht werden.

Außerdem werden zur Abdeckung von Krankheits- und Urlaubstagen noch weitere fünf Stellen gebraucht. „Die Erzieherinnen arbeiten seit Jahren am Limit, deshalb ist der Krankenstand auch so hoch“, erklärte Hauptamtsleiter Martin Schröder und warb darum, an der Position „Neueinstellung von fünf Erziehern“ nicht zu streichen. Am Ende der Sitzung zog man in Erwägung, es vielleicht erst einmal mit vier neuen Stellen zu versuchen.

Eine weitere Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen und damit die Umlage etwas zu senken, sind die Kostenbeiträge, die die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in den Tagesstätten bezahlen. Die Erhöhung war bereits vor einem Jahr diskutiert worden und die Elternkuratorien stimmten in Anbetracht der geplanten Investitionen in die Einrichtungen auch zu. Und zwar bei der Krippe um fünf Prozent, im Kindergarten um acht Prozent und im Hort um zehn Prozent. Der vor einem Jahr vertagte Beschluss kommt nun wieder auf den Tisch. Pro Jahr wären das Mehreinnahmen in Höhe von 40 000 Euro. Für 2017 wären es bei einem noch zu fassenden Beschluss, der ab Juli gelten könnte, 20 000 Euro Mehreinnahmen. Auch eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um je zehn Prozent läge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Ob und wieviel erhöht wird, entscheidet der Rat.

Silvio Wulfänger wäre es lieber, wenn die tatsächlichen Kosten pro Platz ermittelt werden würden, um den Eltern gegenüber detaillierte Aussagen machen zu können, „einfach so aus dem Bauch heraus zehn Prozent festzulegen, ist wenig nachvollziehbar“. Der Kämmerer erklärte, dass bei der erstellten Kostenaufstellung und der Aufteilung von 50 Prozent für Verbandsgemeinde und 50 Prozent Eltern eine noch deutlichere Erhöhung für die Eltern herauskommen würde.

Weiteres Einsparpotenzial sieht Arno Brandt bei den Nutzungsentgelten. Diese zahlt die Verbandsgemeinde entsprechend einer bei ihrer Gründung festgelegten Satzung den Kommunen für die Gebäude und Grundstücke, die sie für Kindergärten, Schulen und Feuerwehren nutzt. „Der Verband hat inzwischen auch in einen Teil der Gebäude Geld gesteckt. Und wir müssen uns nun endlich mal als Einheit sehen“, sagte Arno Brandt. Aus seiner Sicht könnte die Gemeinde Kamern auf dieses Geld verzichten. Das allerdings müssen auch die anderen Gemeinden so sehen und per Beschluss festlegen.

Steffi Friedebold will über das Thema Haushalt mit den Bürgermeistern auf der Zusammenkunft am 31. Januar sprechen. Ebenso über die Investitionspauschale. Von dem Geld, das die Kommunen vom Land bekommen, geben sie dem Verband zusammengerechnet 150 000 Euro pro Jahr ab. Den Rest behalten sie für eigene Investitionen. Ausgegeben wurde es nicht überall, weil es zu wenig ist, um große Anschaffungen zu tätigen. Deshalb erachten es einige Verbandsratsmitglieder für sinnvoll, die an den Verband zu zahlende Pauschale zu erhöhen – letztlich komme es ja wieder den Einrichtungen in den Gemeinden zugute. Und die Verbandsgemeinde bräuchte weniger Kredite aufzunehmen.

Denn genau die werden gebraucht, um die anstehenden Investitionen zu tätigen. An den 1,5 Millionen Euro für Schönhauser Kindergarten und Hort sei nicht zu rütteln. Aber bei den Anschaffungen für die Feuerwehren. Deshalb war auch die Risikoanalyse ein Thema beim Hauptausschuss. Für dieses Jahr sind der Neubau des Gerätehauses in Wust und ein neues Fahrzeug samt Schneid- und Spreizgerät für Wust geplant. Die von Ratsmitgliedern vorgeschlagene Verschiebung des Fahrzeugkaufes nach 2018 würde allerdings bedeuten, dass sich die geplanten Anschaffungen für Schollene und Sandau verschieben. „Wie erklären wir das diesen Wehren?“, fragte Silvio Wulfänger und verwies auf die intensive Mühe, die die Analyse gemacht hatte. Das seien auch keine „Luxus-Wünsche“ der Wehren, sondern wirklich gebrauchte Anschaffungen. Arno Brandt erklärte dazu, dass man sich mit den Wehren zusammensetzen und über die Ausstattung reden müsste. Vielleicht könne man auch Fahrzeuge und Technik umsetzen. Aber ganz wichtig: „Keine der Wehren darf aufgelöst werden!“

Für die erste Lesung des Haushaltes im Verbandsrat am 1. Februar wird der Kämmerer entsprechend der Diskussionen am Entwurf feilen. Dann liegt es an den Ratsmitgliedern, zu entscheiden, wie man mit Einsparpotenzialen und Mehreinnahmen umgeht. Fakt ist: Am Ende trifft es den Bürger. Nicht nur durch steigende Gebühren in Kindergärten, sondern auch durch Verschiebungen von Investitionen. Und die Kommunen werden auch nicht drumherum kommen, die Steuern zu erhöhen, um bei einer Haushaltskonsolidierung Ausgleichszahlungen vom Land zu erhalten.