SPD-Ortsverein mit Landesliste unzufrieden

Havelberg l Einen ganz besonderen Gast konnte die Havelberger SPD-Ortsgruppe vor kurzem zu ihrer Jahresauftaktsitzung begrüßen: Die altmärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer war erschienen, um den Domstädtern über ihre Arbeit zu berichten.

Vorsitzender Lothar Frontzek begrüßte in der einstigen Domkurie D 8 Parteimitglieder und Sympathisanten, denn es handelte sich um eine öffentliche Sitzung. Zu Beginn gab es von ihm einen kurzen Jahresrückblick, unter anderem gab es mit Ben Sturm einen jungen Neuzugang. Die Havelberger vermissen von der SPD eine klare Aussage zur Flüchtlingsproblematik, gab er Marina Kermer mit auf den Weg.

Lothar Frontzek begrüßte die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz, vielleicht könne der einstige Europapolitiker das Flüchtlingsproblem dann endlich auch europäisch lösen. Deutschland habe seine Pflicht dazu mehr als erfüllt. Auch die anderen Länder müssen die Vereinbarungen dazu einhalten, ergänzte Günter Hasstedt.

Wichtig sei der Ortsgruppe zudem, dass sich die SPD bundesweit für einen besseren Katastrophenschutz einsetze, wozu für sie vor allem der Hochwasserschutz zählt. Auch die Ausstattung der Feuerwehren lasse oft zu wünschen übrig – womit die Genossen dann auch schon beim Thema „Gemeindefinanzen“ landeten. „Wenn in den Kommunen nur noch über Pflichtaufgaben entschieden werden kann, sind die Räte überflüssig“, meinte Günter Hasstedt. Dann stimme deutschlandweit etwas nicht und man brauche sich nicht wundern, wenn niemand mehr für die Gemeinderäte kandidieren wolle.

Bestimmte freiwillige Aufgaben müssen erhalten bleiben, wie die Jugendarbeit oder die Touristinformation, berichtete er vom Beispiel Havelberg. Bund und Länder weisen Überschüsse aus, mehr und mehr Kommunen schreiben hingegen rote Zahlen. Das sei nicht gerecht – wobei sich doch gerade die SPD das Thema Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben habe.

Günter Hasstedt nannte dazu ein Beispiel: Im Bundesland werden in der Regel keine Studiengebühren erhoben, obwohl meist Kinder von Wohlhabenden studieren. Für Kindergarten- und Krippenplätze hingegen müssen alle Eltern zahlen. Sei das gerecht? Die Bundes-SPD sei für gebührenfreie Kita-Plätze eingetreten, erwiderte Marina Kermer, doch habe die CDU gemauert.

Eines wollen die Havelberger Genossen auch nicht akzeptieren: Zur Bundestagswahl im Herbst stehen auf den vorderen vier Listenplätzen der Landes-SPD nur Magdeburger und Hallenser. Wahlverliererin Katrin Budde beispielsweise steht sogar auf Platz 2. Kandidaten aus dem ländlichen Raum wie Marina Kermer landeten hingegen auf wenig aussichtsreichen hinteren Plätzen. Wer soll die Interessen dieses großen Gebietes dann im neuen Bundestag vertreten? SPD-Wähler dürfte das wenig motivieren.