Volksstimme-Forum Bürgermeisterkandidaten stellen sich vor
Die fünf Bürgermeisterkandidaten haben sich in Klietz beim Wahlforum der Volksstimme vorgestellt. 170 Gäste machten sich ein Bild.
Schönhausen/Klietz l Zwei Stunden lang stellten sich Arno Bausemer (AfD), Gerhard Faller-Walzer (CDU), Steffi Friedebold, Torsten Peters und Amtsinhaber Bernd Witt den Fragen der Volksstimme-Redaktion und der Gäste – unter ihnen viele Mitarbeiter der Verwaltung. Am Ende sahen sich die Anwesenden in ihrer bisherigen Meinung über den Wunschkandidaten bestätigt oder, „ich weiß nun zumindest, wen ich nicht wähle“, so ein noch unentschlossener Gast.
Am kommenden Sonntag wird gewählt, Amtsantritt ist der 1. Januar. Termin für eine mögliche Stichwahl ist der 6. November.
Andrea Schröder als Moderatorin ist damit in das Frage-Antwort-Spiel eingestiegen, bei dem die Kandidaten es fast immer schafften, sich an die vorgegebene Zeit zu halten: „In den vergangenen dreieinhalb Jahren gab es für die Verwaltung mit Wiederaufbau nach der Flut, doppischem Haushalt, Investitionsstau bei Feuerwehren und Kindergärten sowie den Förderprogrammen Stark III und V besonders viele Extraaufgaben. Wie muss sich die Verwaltung organisieren, um alles zu stemmen?“ Torsten Peters, dem als Erstem das Wort erteilt wurde, will mehr mit den Bürgern und Bürgermeistern zusammenarbeiten, „der Zusammenschluss in der Verbandsgemeinde muss tatsächlich im Sinne einer Gemeinschaft erfolgen“. Steffi Friedebold schätzt die Angestellten kompetent und engagiert ein, „die Zusammenarbeit klappt“, weiß sie aus Erfahrung als Bürgermeisterin von Schollene. Abläufe könnten optimiert werden, „bei allem ist die gute Kommunikation entscheidend“. Gerhard Faller-Walzer aus Wust sieht das Problem nicht bei den Mitarbeitern, „sondern bei der Spitze. Das Amt braucht neue Impulse“. Der zu hohe Krankenstand sei ein Signal für das Betriebsklima. Als Vorsitzender des Verbandsrates sehe er immer wieder, dass die Mitarbeiter gute Arbeit machen. Von „absolut fähigen Mitarbeitern“ spricht Arno Bausemer. Er würde ihnen als Bürgermeister mit entsprechendem Fachwissen, das er mitbringt, den Rücken freihalten. Ganz wichtig für ihn: die Haushalte rechtzeitig fertigzustellen und das Geld da anzuwenden, wo es wirklich wichtig ist. Amtsinhaber Bernd Witt würde „nicht viel ändern wollen. Die Mitarbeiter haben viel geleistet und bewältigen zusätzliche Aufgaben, die beispielsweise die Abarbeitung der Flutschäden betreffen. Wenn auch noch nicht alles, haben wir doch trotz widriger Umstände schon viel geschafft.“
Weitere Fragen folgten: „Wie lässt sich dabei erreichen, dass die Umlage der Gemeinden an die Verbandsgemeinde nicht weiter steigt?“ Gerhard Faller-Walzer: „Ich könnte viel versprechen, was dann aber nicht zu halten ist. Die Verwaltung muss die ihr von den sechs Mitgliedsgemeinden übertragenen Aufgaben erledigen. Dafür brauchen wir mehr Zuweisungen vom Land! Und wir müssen sehen, wo wir Kosten sparen können.“ Steffi Friedebold: „Es gibt noch Einsparpotentiale. Alle Kommunen müssen bei der Investitionspauschale gleich behandelt werden. Für mich ist wichtig, das die Haushalte für die Kommunen rechtzeitig erstellt werden. Die Situation, wie jetzt immer noch keinen Etat zu haben, ist unsäglich.“Torsten Peters: „Der Haushalt ist eng mit den Geldern verbunden, die von Land und Kreis pünktlich zu fließen haben. Die Personalkosten kann man nicht mehr reduzieren, aber bei allen Anschaffungen muss man überlegen, ob Alt wirklich gegen Neu ausgetauscht werden muss.“ Bernd Witt: „Die Gelder kommen schon pünktlich, aber wir brauchen auch ausreichende Zuweisungen – da sind die Landespolitiker gefragt! Dass die Haushaltsentwürfe so spät fertig wurden, liegt an der neuen doppischen Haushaltsführung.“ Arno Bausemer: „Leider haben wir keinen Einfluss auf die Gelder, die von EU, Bund und Land fließen, sie lassen die Kommunen fast verhungern. Es gibt aber noch nicht erschlossene Einnahmequellen. Beispielsweise im Schönhauser Bismarck-Museum. Dafür wird kaum Werbung gemacht, obwohl wir damit so viel zu bieten haben. Wir müssen nicht nur sparen, sondern auch Geld erwirtschaften!“
„Wie realistisch halten Sie die derzeitigen Pläne, dass im Sommer 2018 der neue Kindergarten in Schönhausen als Voraussetzung für den Umzug der Wuster Schüler fertig ist?“ Steffi Friedebold: „Wenig realistisch“, wenn sie an die nötigen Zeitabläufe denkt. Torsten Peters glaubt schon daran, wenn die Fördermittel endlich fließen, dass man noch in der Lage sei, bis Sommer 2018 alles geschafft zu haben. Arno Bausemer will diesen zeitlichen Druck gar nicht erst entstehen lassen: „Die Ausnahmeregelung für den Fortbestand der Wuster Schule als Außenstelle muss aufgehoben werden und die Schule in Wust muss generell erhalten bleiben. Dazu reicht es nicht, nur Briefe zu schreiben, man muss die Politiker auch mal einladen und vor Ort zeigen, wie wichtig die kleinen Schulen vor Ort sind.“ Gerhard Faller-Walzer konterte, dass „schon mehr als Briefeschreiben unternommen wurde“. Der Kindergarten soll zeitnah fertig werden, aber für die kleinen Schulen in Wust und auch Sandau sollen dauerhafte Lösungen gefunden werden. Bernd Witt ist optimistisch, „laut neuesten Informationen der Investitionsbank bekommen wir dieses Jahr noch den Bescheid, parallel dazu planen wir weiter“.
„Haben das Bürgerzentrum in Schönhausen und die Außenstelle in Sandau auf Dauer Bestand?“ Darauf antwortete Arno Bausemer, dass Sandau zu erhalten sei, „aber an der Fassade des Rathauses muss dringend etwas gemacht werden“. Er will Sprechzeiten in allen Gemeinden anbieten, „die Verwaltung ist Dienstleister“. Man könne mit allen Problemen zu ihm kommen und er werde sich diesen auch annehmen und Antworten geben. Auch Gerhard Faller-Walzer sieht die Verwaltung als Service-Betrieb. Man hatte sich vor Jahren für diese beiden Standorte entschieden, um das Zusammenwachsen beider Verwaltungsgemeinschaften zu fördern. „Irgendwann muss man sich die Frage stellen, ob ein zweiter Standort, der Kosten verursacht, erhalten bleibt, das hat dann der Rat zu entscheiden. Wenn es aber tatsächlich zur Schließung kommt, muss man der Stadt Sandau helfen, das Rathaus trotzdem mit Leben zu füllen.“ Steffi Friedebold hält Sandau in diesem großen Flächengebiet für notwendig, aber die Wirtschaftlichkeit muss auch geprüft werden. Torsten Peters stellt Sandau nicht in Frage, auch, weil die Kapazitäten in Schönhausen für ein Zusammenlegen gar nicht vorhanden sind. Für Bernd Witt hat sich die Nebenstelle bewährt, „wir brauchen diese kurzen Wege für die Bürger“.
„Was würden Sie unternehmen, wenn die Elb-Havel-Region aufgrund der vielleicht nicht zu schaffenden 60 Prozent Anschlussgrad Gefahr läuft, nicht ans Breitbandnetz angeschlossen zu werden?“ Für Bernd Witt gehört die Glasfaser-Erschließung gegenwärtig zu den Schwerpunktaufgaben. Für Schönhausen und Klietz gebe es noch Nachwerbetermine, „ich hoffe weiterhin, dass Weihnachten 2017 alle Haushalte, die es wollen, einen Anschluss haben“. Torsten Peters hält den Internetausbau gerade in der ländlichen Region für wichtig. „Aber es ist eine freiwillige Aufgabe, die Verwaltung darf auch keinen Druck ausüben. Wenn es jetzt nicht klappen sollte, müssen wir nach Alternativen suchen.“ Als Einwohnerin von Ferchels weiß Steffi Friedebold sehr wohl, wie schlecht es derzeit mit dem Internet läuft und wie wichtig Glasfaser für alle Altersgruppen, für die Ärzte oder den Mittelstand ist. Für Gerhard Faller-Walzer gibt es keine Alternative zum Glasfasernetz, „wir dürfen diese Chance nicht an uns vorbeiziehen lassen, sonst sind wir abgehängt!“ Auch die Bewohner der großen Orte, die sich gut versorgt glauben, sollten sich dafür entscheiden, „vor fünf Jahren hat doch auch niemand geahnt, was man heutzutage mit dem Handy alles machen kann“. Arno Bausemer findet Glasfaser nicht alternativlos, „es gibt auch Angebote und es nutzt ja nicht jeder das Internet intensiv“.
„Was sagen Sie jungen Leuten, weshalb es sich lohnt, im Elbe-Havel-Land zu bleiben oder wieder zurückzukehren?“ Steffi Friedebold hält Schollene als gutes Beispiel, „hier gibt es viele junge Familien, das Vereinsleben funktioniert, wir haben einen jungen Gemeinderat und man kann auch mit wenig Geld viel bewegen. Wenn man Arbeit hat, gibt es keinen Grund, wegzugehen.“ Torsten Peters: „Es ist wichtig, Kindergarten und Schule vorzuhalten und das Vereinsleben zu fördern. Man kann auch außerhalb arbeiten und die Ruhe im ländlichen Raum genießen.“ Bernd Witt: „Schule und Kindergarten sind Grundvoraussetzung dafür, dass junge Leute bleiben. Wenn wir Breitbandanschluss haben und die A14 weitergebaut wird, dann siedelt sich hier hoffentlich auch Industrie an, die Arbeitsplätze schafft.“ Arno Bausemer: „Der Altmärker ist bodenständig, wir haben hier eine lebens- und liebenswerte Region. Im Westen gibt es nicht so einen Zusammenhalt wie hier. Und wir sind hier auch nicht weit ab vom Schuss.“ Gerhard Faller-Walzer: „Die Jugend will aber nicht nur Ruhe, sondern auch, dass was los ist! Wir müssen ihnen zeigen, was wir zu bieten haben und vor allem müssen Arbeitsplätze geschaffen werden.“
"Wie kann es gelingen, am langen Arm der Landesregierung solche freiwilligen Aufgaben wie Jugendarbeit und Seniorenbetreuung auch künftig vorzuhalten oder noch zu verbessern?" Für die Jugend müsse es sinnvolle Freizeitbeschäftigungen geben, „dann gibt es auch weniger Kriminalität. Und auch die Alten, die jahrzehntelang gewirtschaftet haben, sollen hier einen schönen Lebensabend verbringen können“, sagte Arno Bausemer. Er halte es sinnvoller, Geld beispielsweise in die Seniorenbetreuung zu investieren als in so eine teure Drehleiter wie sie jetzt gerade gekauft wurde. Gerhard Faller-Walzer: „Wir brauchen diese Drehleiter! Das ist nun mal gesetzlich vorgeschrieben! Bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren darf dennoch nicht gespart werden!“ Auch für Steffi Friedebold stehen diese freiwilligen Leistungen gar nicht zur Debatte und auch für Torsten Peters kommt Sparen an dieser Stelle nicht in Frage. Das sieht auch Bernd Witt so, „deshalb haben wir auch schon einiges investiert“.
Weil er nicht am Forum teilnehmen konnte, hatte der Fischbecker Wehrleiter André Köppe telefonisch gebeten, dieses Problem anzusprechen: „Wegen veralteter Technik, langer Wartezeit auf Ausrüstungsgegenstände und zu wenig Anerkennung des Ehrenamtes macht sich Frust bei den Feuerwehrleuten breit. Welchen Stellenwert hat das Thema Feuerwehr?“ Da glichen sich alle Antworten. Die Feuerwehr habe höchste Priorität, man sei stolz auf die Arbeit, die die Kameraden leisten und wisse auch zu schätzen, was die Wehren neben ihrer eigentlichen Aufgabe zusätzlich auf kulturellem Gebiet leisten.
