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Breitbandausbau „Flächendeckend“ gibt den Ausschlag

Der Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen beschließt den Breitbandausbau in Eigenregie mit Unterstützung des Landkreises.

Von Harald Schulz 28.10.2016, 03:00

Oebisfelde l Dass diese zukunftsweisende Entscheidung, mit der sich die Stadt Oebisfelde-Weferlingen ab Mitte 2017 für die nächsten Jahrzehnte zirka 15 Millionen Euro ans Bein binden muss, so zustande kommen würde, stand Mittwoch im Rittersaal der Oebisfelder Burgensembles lange Zeit auf Messers Schneide. In einem nichtöffentlichen Teil zu Beginn der Sitzung informierten Repräsentanten des börsennotierten Kommunikationsanbieters Telekom über deren Offerten für den Bereich Oebisfelde-Weferlingen.

Letztendlich überzeugte der Projektleiter Breitbandversorgung für den Landkreis Börde, Holger Haupt, die Mehrheit der Stadtratsrunde, mit der Zusage, dass durch die Breitband-Initiative des Landkreises die zehn darin gebündelten Kommunen, darunter nun auch die Stadt Oebisfelde-Weferlingen, eine flächendeckende Versorgung gewährleistet wird. Nach der Aussage des Landkreisvertreters haben alle neun anderen Kommunen bereits den Beitrittsvertrag unterschrieben. Die für den Stadtrat wohl entscheidende Zusage nach flächendeckender Versorgung wurde nach Informationen der Volksstimme von der Telekom nicht gegeben.

Im öffentlichen Teil der Sitzung, nach dem die Telekom-Delegation sich damit verabschiedet hatte, dass die derzeit bestehende Versorgung mit Telekommunikation im regionalen Bereich zeitnah optimiert wird, musste sich Haupt einem Kreuzfeuer aus Fragen stellen. Der Projektleiter stand Rede und Antwort, überzeugte letztendlich, so dass alle vier Beschlüsse für den Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau mit der Mehrheit von 13 Ja-Stimmen befürwortet wurden.

Kritik gegen diese Vereinbarungen kamen insbesondere von Stadträtin Bogumila Jacksch (UWG). Sie befand, dass es nicht zu verantworten ist, eine solche große Summe von um die 15 Millionen Euro als Kredit aufzunehmen und den über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren abzuzahlen. Zudem vor dem Hintergrund, dass die bestehende Technologie noch nicht ausgeschöpft ist und ohne Kosten für die Kommune optimiert werden kann.

Zudem stehe ungeklärt im Raum, wie lange die Breitbandtechnik, also die Datenübertragung per Lichtpunkttechnik, das Maß der Dinge bleiben wird. Fragen, die dazu beitrugen, dass neben Jacksch drei weitere Ratsmitglieder nicht dem Mehrheitsbeschluss folgten und zwei Stadträte sich enthielten. Ein weiterer Kritikpunkt war die Kurzfristigkeit der Sondersitzung. Nicht nur Jacksch fühlte sich dadurch unter Druck gesetzt, folgenschweren Entscheidungen ad hoc zuzustimmen.

Auch technische Details waren es, auf die Haupt erschöpfende Informationen geben musste. Fragen nach der Verlegetechnik, den jeweiligen Endpunkten der Lichtpunkttechnik, Anschlussmöglichkeiten und den Datenflussmengen gehörten zum Themenkatalog Technik. Das Gremium erfuhr dabei, dass die Datenmengen mit Breitbandtechnik zwischen garantierten symmetrischen 100 bis 200 Megabit/Sekunde transportiert werden.

Das hat der Stadtrat beschlossen: Bürgermeisterin Silke Wolf wird beauftragt, den Fördermittelantrag des Bundes für die Gesamtkosten in Höhe von 30,8 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Das gesamte Vorhaben wird als nicht haushaltschädigend von der Obersten Kommunalaufsicht gewertet.
Erwartet werden laut Haupt Fördergelder in der Summe von zirka 15 Millionen Euro. Die in etwa in gleicher Höhe bestehende Restsumme soll durch eine Refinanzierung mittels Verpachtung des kommunalen Leitungsnetzes an den aktiven Betreiber, der über Ausschreibungen ermittelt wird, über einen zu bestimmenden Zeitraum wieder ausgeglichen werden. Für diese Finanzierung wird ein Kreditinstitut in Anspruch genommen, das mit Laufzeit und Zins feste Zusagen gibt (Eine Zusage der Norddeutschen Landesbank/Kreissparkasse Börde liegt bereits vor). Haupt sicherte dem Stadtrat zu, dass die Stadt Oebisfelde-Weferlingen den Kredit nicht in Anspruch nehmen muss und bis zur Zusage der Förderung aussteigen kann.