Trotz Fördergeld bleibt Skepsis

Weferlingen l Eine lukrative Dienstreise hat der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen am gestrigen Dienstag zur Bundesregierung nach Berlin angetreten. Kraul gehörte zur Delegation aus dem Landkreis Börde, die von Landrat Hans Walker angeführt wurde. Grund der Dienstreise war die Übergabe von Fördermittelbescheiden für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes (Breitbandinitiative Börde) in der Gesamthöhe von mehr als 95 Millionen Euro durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann.  

Allein 15 Millionen Euro beträgt die Summe auf der Urkunde, die Bürgermeister Kraul mit auf die Rückfahrt nahm. Dieser Betrag schmälert die Gesamtinvestition, die für die Einheitsgemeinde auf bis zu 30 Millionen Euro taxiert wurde. Die fehlenden Euro-Millionen sollen durch einen Kredit mit Garantiebürgschaft und dem Vertriebsmodell über eine noch festzulegende Laufzeit refinanziert werden.

Vor dieser Dienstreise veranstaltete die SPD-Fraktion im Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitband im Feuerwehrhaus Weferlingen. Moderator Martin Krems-Möbbeck hatte Kenner dieser derzeit modernsten Kommunikationstechnik zu Gast: Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) von der Landesregierung, Volker Haupt, er ist Beauftragter für die Breitbanderschließung beim Landkreis Börde, Petra Naumann, Fachdienstleiterin Kreisplanung beim Landkreis Börde und den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen, Hans-Werner Kraul. Der sprach sich für einen Ausbau in voller Komplexität aus.

In der Diskussionsrunde waren Vertreter aller Stadtratsfraktionen der Einheitsgemeinde sowie Kommunalpolitiker aus Flechtingen und Erxleben präsent. Das Bürgerinteresse kann bei drei Personen als gleich null angesehen werden – anders verhält es sich auch bei öffentlichen Ratssitzungen nicht, wo dieses Thema ebenfalls behandelt wird.

Eindeutig fixierte Staatssekretär Wünsch die Bandbreiten der Bundes- und Landesregierung in Sachen Breitbandversorgung bis zum Jahre 2025. 50 Mbit/Sekunde Datenfluss ist bis 2018 ein Zwischenschritt. Ziel ist ein Gigabit in 2025 durch Glasfasertechnik.

Aktuell werden Anträge mit 90-prozentiger, in Ausnahmefällen sogar kompletter Finanzierung gefördert, die strukturschwache Kommunen stellen. „Bund und Land geben die finanziellen Hilfen. Einen Ausbau des Glasfasernetzes durch uns darf es schon aus Wettbewerbsgründen nicht geben“, erwiderte Wünsch auf Anfrage von CDU-Stadtrat Volker Marquardt aus Weferlingen. Es gebe bei jedem Vorhaben ein Risiko, so der Vertreter der Landesregierung. Dieses Risiko durch kleinere Investitionsschritte abzumildern, bestehe, so Wünsch.

Sie wollten es genau wissen: Doreen Wienecke, Linken-Stadträtin der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen, und SPD-Stadtratskollegin Angela Leuschner fragten bei der Info-Veranstaltung insbesondere Volker Haupt vom Landkreis Börde, wie der sich sicher sein könnte, dass durchschnittlich 60 Prozent der Bevölkerung (Regelgröße für die Wirtschaftlichkeit eines Ausbauclusters) auch tatsächlich als Kunden zur Kommune wechseln würden. Haupt erwiderte, dass das seine Erfahrungswerte seien. Zudem ergeben sich strukturelle Bandbreiten in den Ausbaugebieten, sodass nicht überall der Wert einer 60 Prozent-Nutzung, oder entsprechend 47 Prozent in strukturschwachen Räumen, erreicht werden müsse. Wenn das Glasfasernetz erst genutzt werde, garantiere diese derzeit modernste Technik eine Leistungsfähigkeit, „die ohne infrastrukturelle Modernisierung nur per Knopfdruck auf ein Hundertfaches an Leistung optimiert werden kann“.

Das biete ein Datenflussnetz mit Kupferleittechnik nicht, erst recht nicht dauerhaft, so Haupt. Er informierte auf Anfrage von Thomas May (Piraten), dass Glasfasertechnik über eine Entfernung von bis zu 15 Kilometern stabil und ohne Verlustraten genutzt werden könne. Für UWG-Ratsfrau Bogumila Jacksch stehen Kosten, Kredit und Vermarktung weiterhin in einem zu risikoreichen Verhältnis. CDU-Ratsherr Jürgen Böttcher sieht zudem eine Mitverpflichtung der Wirtschaft, wenn die das schnelle Netz nutzen.

Solch ein Risiko sieht Bürgermeister Hans-Werner Kraul jedoch nicht für die Einheitsgemeinde, wie er auf der Versammlung ausführte. Aus aktueller Sicht entstehen für Kraul auch durch die Annahme des Fördermittelbescheids keine rechtlichen Verpflichtungen für die Kommune. Alle Wege, auch die eines Rücktritts, blieben offen, so Kraul. Bei Moderator Krems-Möbbeck blieb zum Schluss der Informationsveranstaltung jedoch ein Magendrücken der Sache und des Risikos wegen, wie er zugab.