Silke Wolf räumt Chefsessel

Oebisfelde-Weferlingen l Es bleibt so etwas wie Katerstimmung nach der Wahlniederlage, Durchpusten nach sieben Jahren als Chefin der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen aber auch Mut zum Aufbruch. Kommenden Donnerstag endet die Amtszeit von Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Silke Wolf. Eine Fortsetzung ihrer Amtszeit wurde durch eine herbe Wahlniederlage im Spätherbst 2016 unerwartet und hart gebremst.

Frau Wolf, was wünschen Sie der Stadt Oebisfelde-Weferlingen für die Zukunft ohne ihr Mitwirken?

Silke Wolf: Dass es mindestens im gleichen Tempo weiter vorangeht. Ein solides Fundament ist gegossen. Flächennutzungsplan, integriertes Entwicklungskonzept für Fördermittel, Planungen für Schulinvestitionen im Rahmen des Stark III-Programmes und Eröffnungsbilanz stehen. Gewerbeflächen sind größtenteils ausgenutzt, Neuansiedlungen gelungen. Die Bürger bleiben in der Region, eine geringe Arbeitslosigkeit und eine solide Infrastruktur machen das Ganze attraktiv.

Welches sind nach Ihrer Einschätzung die größten Erfolge für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen im Verlauf Ihrer Amtszeit?

Die gelungene Zusammenarbeit mit Wolfsburg und dem Städte- und Gemeindebund sowie die Arbeit in der Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen und in den lokalen Aktionsgruppen. Als Aufzählung nenne ich das Integrative Grundschulzentrum Oebisfelde, den „KinderCampus Weferlingen“, die haushaltsneutrale Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die zentrale Ausschreibung der Versorgungsverträge Gas und Strom aller städtischen Liegenschaften, den Neubau der Kinderkrippe „Knirpsentreff“ in Oebisfelde, den Bewegungsraum für die DRK-Kindertagesstätte „Wiesenhüpfer“ in Weddendorf, die Ortsumgehung Oebisfelde B 188 mit Vollendung des ersten Bauabschnittes und Startschuss für den zweiten Bauabschnitt, das Projekt ländlicher Tourismus und Wohnunterkünfte für integrative Jugendarbeit durch die Neinstedter Stiftung in Etingen, die Solarparks und Solaranlagen auf Dachflächen, Biogasanlagen, Erweiterung des Unternehmens SLM, Neuansiedlung der Unternehmen Overath, Ostbau und LIT Oebisfelde und Mapei, die Integration eines Dorfgemeinschaftsraumes in die Kirche von Siestedt.

Und was betrachten Sie als wichtige Ziele, die nicht erreicht werden konnten?

Investiv, die Vermarktung des Baugebietes Lehmweg in Oebisfelde und des Rewe-Marktes mit Drogerie in Oebisfelde, die Dammausbaugenehmigung, um die Ortslage Oebisfelde aus dem Überschwemmungsgebiet herauslösen zu können, den Ausbau der Oebisfelder Straße in Weferlingen.

Menschlich, dass sich in sieben Jahren keine konstruktive Mitte im Stadtrat gebildet hat, die klar das gesamte Gebilde sieht und die Wünsche des unmittelbaren Umfeldes zurückstellte. Aber auch das Ausbleiben einer konstruktiven und zielorientierten Zusammenarbeit der Fraktionen.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung? Wo wurde exzellente Zuarbeit für den Stadtrat und für Sie geleistet ?

Die Verwaltung leistete eine grundsolide Arbeit. Öffentliche Debatten des Stadtrates über Forderungen von Entlassungen im Verwaltungsbereich oder die öffentliche Diskussion, beispielsweise über die Stelle Wirtschaftsförderung, führten nicht zur Motivation der Mitarbeiter.

Ich konnte mich bei konkreten Aufgabenstellungen auf mein Team verlassen. Was deutlich in der ersten Legislaturperiode fehlte, waren konkrete Zielvorgaben aus dem Stadtrat, wie etwa zur Leitbildvertagung. Es fehlten konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Endlos scheinende Diskussionen, ohne gezielte Vorgaben zum integrierten Entwicklungskonzept, als Möglichkeit, dauerhaft Förderungen zu erhalten.

Es geht nur miteinander und es sitzen sehr gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter in der Verwaltung, die bisher für alle Probleme einen Lösungsansatz gefunden haben.

Welche Umstände würden Sie als Hemmschuhe in Ihrer Arbeit und Amtszeit ansehen?

Die fehlende Betrachtung, dass es uns in Oebisfelde-Weferlingen verdammt gut geht. Man verlor sich in Debatten, in Beschimpfungen, man vertagte oder setzte aus. Viele glauben immer noch, dieser oder jener Ortsteil käme zu kurz. Es geht um die Region insgesamt. Von einer Weiterentwicklung profitieren letztendlich alle.

Der Schuldenberg und das daraus von der Kommunalaufsicht auferlegte Konsolidierungskonzept dürfte als eine schwere, nur allzu bekannte Bürde weiterhin bestehen. Gibt es da einen Tipp von Ihnen, diese Belastung abzumildern?

Noch gibt es keinen Schuldenberg. Die Bescheide zur Rückzahlung der Gewerbesteuer stehen noch aus. Aber die Handlungsspielräume für Gestaltungsmöglichkeiten werden deutlich enger. Durch die Arbeit des Städte- und Gemeindebundes und der Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen sind die Hilferufe der Gemeinden in den Ministerien erhört worden. Es gibt mehr Geld ab 2017.

Das Konsolidierungskonzept festzuschreiben ist kein Problem. Es gab über 30 Vorschläge durch die Verwaltung – fast alle wurden bisher durch die Fraktionen abgelehnt. Eigene Vorschläge von dort gab es kaum.

Ein Hauptproblem bleibt der hohe Gebäudebestand und der fehlende Wille, sich davon zu trennen. Ich denke da nur an die Debatte um die ehemalige Kindertagesstätte in Wassensdorf, welches nunmehr leerstehend frostfrei erhalten werden muss. Kaufinteressenten gäbe es ja bekanntlich genug.

Ein zweiter Schwerpunkt: Die Stadträte sollten sich an ihre selbst gefassten Beschlüsse halten, während der Konsolidierung keine Ausnahmen in der Benutzungs- und Entgeltordnung zuzulassen. Fast in jeder Sitzung des Hauptausschusses 2016 wurden Ausnahmen für Vereine beschlossen.

Der dritte Schwerpunkt: Langfristig Weichen stellen. Dabei ist die Frage zu stellen: Wo soll es perspektivisch hingehen?

Auch dafür gab es bisher gar keinen Ansatz: Welche Schul-standorte bleiben erhalten ? Welche Kita brauchen wir ? Ist es sinnvoll, eine neue Kita in Oebisfelde zu bauen und zwei alte Gebäude abzulösen ? Können Teile des Wirtschaftshofes privatisiert werden ? Wo findet die Verwaltung ihren Sitz, wenn das Rathaus Oebisfelde etwa zwei Jahre umgebaut werden muss ? Welche Straßen brauchen wir für eine kontinuierliche Weiterentwicklung ?

Würden Sie Kreditaufnahmen – ungeachtet der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – durch und für die Stadt empfehlen, um langfristig handlungsfähiger zu werden?

Kreditaufnahmen für Investitionen, die langfristig die Gemeinden weiterbringen, ja. Pflichtaufgaben: ein deutliches „Ja“ für Schulen, Kitas, Feuerwehren. Freiwillige Aufgaben: Ein deutliches „Nein“ während der Haushaltskonsolidierung.

Wie werten Sie das Vorhaben Breitbandausbau der Stadt Oebisfelde-Weferlingen unter der Federführung des Landkreises?

Der Landkreis hat ein wirklich umfangreich arbeitendes Kompetenzteam zusammengestellt. Er leistet eine Arbeit, die durch die einzelnen Gemeinden nicht zu leisten gewesen wäre. Dafür meine Hochachtung. Der Breitbandausbau muss kommen. Ohne Druck bewegt sich die freie Wirtschaft nicht.

Das Gesamtrisiko des Ausbaus liegt aber beim gewählten Modell bei den Gemeinden. Es ist eine zusätzliche freiwillige Aufgabe, die sehr langfristig zu leisten und zu finanzieren ist. Für mich gilt: Schuster, bleib‘ bei deinen Leisten. Lass es die Leute machen, die täglich damit beschäftigt sind, nämlich die freie Wirtschaft.

Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen: Meinen Sie, dass diese Einheit in den Jahren Gestalt angenommen hat? Was sollte/müsste sich verbessern?

Ja, in der Bevölkerung. Fahren Sie zu den Festen. Sie treffe aus allen Bereichen Leute. Wenn ich da nur an die Reithöhepunkte denke und an die Sportveranstaltungen – vom Fußball und Handball sowie Tischtennis – und an Karneval oder die irisch-keltische Nacht in Walbeck.

Man kommt zusammen und hat Spaß und natürlich ist die Ortsbezeichnung, woher man kommt, wichtig, aber schon lange nicht mehr entscheidend.

Die Feuerwehr mit den gemeinsamen Ausbildungen und Übungen zeigen heute bereits, wie es funktioniert. Was auch für den Einsatzfall gilt.

Und perspektivisch könnte ebenso ein großes gemeinsam organisiertes Volksfest einiges dazu beitragen. Wir haben tolle Firmen, die dies organisieren könnten. Ich erinnere mich gerne an die Turmfalken Walbeck, die zur 1000-Jahr-Feier ihr Lager hinter der Sumpfburg aufgeschlagen hatten.

Das „Wir“ passiert in den Köpfen nach und nach, so wie mit Ost und West. Die politische Ebene hat die Aufgabe zu verbinden, sie sollte nicht die Unterschiede betonen.

Welche politischen Ämter werden Sie fortführen?

Erst einmal bleibe ich nur im Kreistag kommunalpolitisch aktiv. Aber bestimmt kommen in den nächsten Jahren noch einige Sachen dazu.