Schuldenlast wächst auch außerplanmäßig

Oebisfelde l Die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen befindet sich finanziell in einem Teufelskreis. Trotz bereits beträchtlicher Streichungen im Haushalt und noch weiterer finanziell notwendiger Abstriche, die das öffentliche Leben in der Stadt und den Orten der Kommune spürbar belasten werden, wird die finanzielle Not noch größer werden. „Wir müssen die kommenden drei Jahre irgendwie überstehen“, bringt Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze Silke Wolf im Gespräch mit der Volksstimme den Überlebensweg auf den Punkt.

Was diesen Idealismus jedoch gleich wieder einen Dämpfer verpasst, sind die außerplanmäßigen Aufwendungen, die bereits für dieses Haushaltsjahr einen siebenstelligen Betrag ausmachen werden, sieht die Bürgermeisterin mit Blick auf die offenen Posten, die eben noch nicht im von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt aufgenommen sind.

„Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, die in den kommenden Jahren schwindenden Schlüsselzuweisungen der Kreisumlage nehmen uns die finanzielle Luft zum Atmen. Und jetzt noch diese Überraschungen“, sieht die Bürgermeisterin einem wachsenden Finanzloch entgegen.

„Ein Riesenloch wird die vom Land verordnete Neuregelung des Gesetzes zur Kinderförderung (KiföG) reißen. Für uns bedeutet die Änderung des Personalschlüssels ein jährliches Defizit in einer Größenordnung von 2 Millionen Euro“, benennt Wolf diese Belastung. „Das gilt schon für dieses Jahr, wie auch der neue Tarifabschluss für den Erzieherinnen in den Kindertagesstätten und Krippen. Beides ist nicht finanziell gedeckelt.“

Wohl der größte Posten wird die Rückerstattung von Gewerbesteuern für den bisher größten Steuerzahler sein. Dieser Erlös hatte bislang fünf Zwölftel der Gewerbesteuer pro Jahr ausgemacht. Das Ein-Personen-Unternehmen hat nämlich still den Firmensitz aus der Einheitsgemeinde heraus nach Braunschweig verlegt (Volksstimme berichtete). Aktuell könnte eine maximale Forderung von zirka 10 Millionen außerplanmäßig zu Buche schlagen.

All diese Summen sind auf Dauer „verbrannt“ und werden sich bei der Berechnung der Kreiszuweisung für die Kommune frühestens ab 2017 positiv auswirken. Ein weitere dicker Brocken, der irgendwie gestemmt werden muss, sind die knapp 447 000 Euro Fördergelder, die vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALF) seit wenigen Tagen auf eine finanzielle Lösung warten, zählt Wolf auf.

Eher ein kleiner Posten, der aber der Verwaltung Schimpf und Schande einbringen wird, sind die neu festgesetzten Gebühren nach dem Wassergesetz, so die Erwartungshaltung von Silke Wolf. „Die Stadtverwaltung hat zwar nur die Aufgaben der Bearbeitung, Gebührenerhebung und Weitergabe der Zahlungen an die beiden Unterhaltungsverbände, doch der Buhmann, der sind wir“, beklagt Wolf diese durch das Land ausgelöste Herabstufung der Gewässer erster in die zweite Ordnung.

Damit ergibt sich für die Gebührenzahler beim Unterhaltungsverband Obere Ohre eine Erhöhung von 9,56 auf 10,90 Euro je Hektar. Mitglieder des Unterhaltungsverbands Aller müssen lediglich etwa 50 Prozent der gesamten Erhöhungen zahlen, sieht Wolf Ärger auf die Verwaltung zukommen.

Aber auch für die Einwohner in den Einzugsgebieten erhöht sich der Erschwernisbeitrag von 3,38 auf 3,78 Euro. „Allein etwas über einen Euro muss davon für Biberschäden aufgewendet werden. Die Population hat seit 2009 drastisch zugenommen. Damals wurden 17 Dämmer der Säugetiere gezählt, aktuell sind es 132“, so Wolf. „Die Abstufung durch das Land verlangt weitere 83 000 Euro. Diese Summe muss die Einheitsgemeinde erst einmal vorschießen.

Wie Wolf informierte, wurde ihr Hilferuf nach Wochen endlich vom Finanzministerium aus Magdeburg erhört. „Es wurde mir ein Gesprächstermin zur Erörterung der möglichen negativen Folgen der finanziellen Entwicklung und damit verbunden, mögliche Hilfsmöglichkeiten angeboten. „Ich hoffe, dass das mehr als der besagte Strohhalm ist“, erhofft sich Wolf mehr von diesem offen gehaltenen Angebot aus Magdeburg.