Kündigungen verzögern sich

Stendal/Immekath l lm Flur des ersten Geschosses des Stendaler Arbeitsgerichtes herrschte am Donnerstagvormittag ein reger Pendel-Verkehr. Ein ums andere Mal wechselte die Anwältin des Fricopan-Betriebsrates, Marion Burghardt, zwischen  den Beratungsräumen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmrseite hin und her. Nach fast 90 Minuten emsigen Ringens stand dann ein Kompromiss für die Einrichtung einer Einigungsstelle.

Am 7. Juli wird das Gremium erstmals unter Leitung des bisherigen Vize-Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichtes, Arno Tautphäus, zusammenkommen. Ein zweiter Termin wird für die zweite Julihälfte anberaumt. Damit einigten sich beide Seiten auf einen Kandidaten, der zuvor weder von der Geschäftsleitung noch vom Betriebsrat ins Auge gefasst worden war.

Tautphäus wird sowohl den Interessensausgleich als auch den Sozialplan verhandeln. Allerdings in zwei getrennten Verfahren. Hierauf hatte Fricopan-Anwalt Jürgen Schmitt ausdrücklich beharrt.  Im Interessensausgleich wird das Konzept der Betriebsschließung zwischen Betriebsrat und Unternehmen ausgehandelt. Konkrete Vereinbarungen für die Beschäftigten werden dagegen im Sozialplan vereinbart.  Der zum Schweizer Aryzta-Konzern gehörende Backwarenhersteller in Immekath bei Klötze hat angekündigt, zum 31. August seinen Standort in der Altmark schließen zu wollen. 498 Mitarbeiter sind davon betroffen, erklärte Konzern-Personalchefin Anja Zapka-Volkmann im Gerichtssaal.

Bis zum Abschluss oder Scheitern der Gespräche über den Interessensausgleich wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sicherte Fricopan mit dem am Donnerstag getroffenen Kompromiss zu. Der sieht zudem vor, dass beide Seiten mit je vier Vertretern in die Einigungsstelle gehen. Fricopan hatte zunächst auf drei beharrt, der Betriebsrat fünf gefordert. Zwei Betriebsratsmitglieder können nunmehr an der Seite von zwei externen Experten in die Verhandlungen gehen.Richter Peter Bundschuh hatte eingangs in der knapp 45-münitigen Verhandlung  vor der Unterbrechung signalisiert, dass er die Zahl von drei Vertretern für zu wenig erachte und zudem verdeutlicht, dass auch der Sozialplan mit zu verhandeln sei.

Die drei bisherigen Gesprächsrunden zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite waren  bei den Fragen Interessensausgleich und Sozialplan stets gescheitert. Der Termin vor dem Arbeitsgericht fand in ruhiger Atmosphäre statt.  Fricopan-Geschäftsführer Andreas Willner und Betriebsratsvorsitzende Gerda Hentschel hatten an der Seite ihrer Anwälte Platz genommen. Eines hatte Fricopans Anwalt Jürgen Schmitt eingangs indes festgestellt:  „Im August sind wir fertig – egal wie.“ Man sei bereit zu reden, aber eine Alternative zur Betriebsschließung sei „nicht existent“. Schmitt räumte ein: „Es ist nicht schön, was wir machen.“