Zweckoptimismus bei Finanzlage

Oebisfelde l Die hoch angespannte finanzielle Situation der Einheitsgemeinde, insbesondere die Rückzahlung von Gewerbesteuern samt Zinsen in Höhe von voraussichtlich 10 Millionen Euro an das Finanzamt Braunschweig, war einer der Brennpunkte im Verlauf des Politforums, zu dem die Volksstimme am Montag in die Oebisfelder Nicolaikirche eingeladen hatte. Moderator Marc Rath, Leitender Regionalredakteur der Volksstimme, gab die Frage nach dem Weg aus der Finanzmisere in die Runde, die Zuhörer spitzen die Ohren.

Es folgten Vorwürfe gegen die amtierende Bürgermeisterin, Silke Wolf aus Breitenrode, vom Oebisfelder Einzelkandidat Karsten Schindler, der diese Rückzahlung als vermeidbar ansah. Ebenso monierte er aus seiner Sicht vermeidbare Rückzahlungen von Fördergeldern. Es hätte auffallen müssen, das „aus einem so kleinen Büro solche Millionensummen als Steuern fließen“. Seine Wege aus der Schuldenfalle sehen vor, von der Stadt nicht mehr benötigte Gebäude zu verkaufen, die heimische Wirtschaft stärken, in dem eine wirtschaftliche Orientierung in Richtung Wolfsburg angestrebt wird. Das Ausschöpfen von Fördergeldern muss wesentlich verbessert werden.

Der vom CDU-Ortsverein nominierte Bewerber, Hans-Werner Kraul aus Weferlingen, bezeichnete die Rückzahlung der Gewerbesteuern als „ein Reinreiten durch eine Briefkastenfirma“. Der Schaden ist groß, aber er muss bezahlt werden. Kraul steht auf dem Standpunkt, die Kommune darf sich nicht zu Tode sparen. Gewerbesteuererhöhungen sind für ihn kein Thema, sondern heimische Betriebe und gewerbliche Ansiedelungen haben Anreize verdient. Die Schuldenschraube muss Schritt für Schritt nach unten gedreht werden.

Bogumila Jacksch, Kandidatin der UWG aus Lockstedt, blendete die finanzielle Last der Steuerrückzahlung aus, blieb auf dem Standpunkt, dass die Einheitsgemeinde immer noch schuldenfrei ist. Sie sieht den Weg zur finanziellen Zukunft über die Beteiligung von Vereinen und Institutionen im Rahmen von Selbstverwaltung, durch Anreize für die Wirtschaft und junge Familien, auf keinen Fall aber eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Als amtierende Bürgermeisterin stand Wolf als vierte Kandidatin mit ihren Antworten zur finanziellen Zukunft der Kommune im zentralen Interesse. Unumwunden erklärte sie, dass dieser Zustand nicht im Handumdrehen zu verändern sei. Doch durch die zufällige rückwirkende Steuerprüfung des Gewerbetreibenden wurde diese Rückforderung ausgelöst, so Wolf. Die Gesamtsituation sieht aber nach zwei harten Jahren dann deutlich besser aus. Das aber ist nur mit vielen kleinen Schritten verbunden, hieß es von Wolf.

Der Oebisfelder Uwe Schulz stellte ab von Finanzen, Schule und Kinderbetreuung eine Frage, die sich schon bei der vorausgegangenen Bürgermeisterwahl stellte: „Wie wollen es die Bewerber ums Bürgermeisteramt schaffen, die Nichtwähler doch zum Gang ins Wahllokal zu motivieren? Eine ihn zufrieden stellende Antwort darauf gab es nicht, nur die Bestätigung, dass diese Nichtwähler möglicherweise das Zünglein an der Waagschale für den Wahlausgang werden können.

Konkret stellte Harald Bock aus Etingen an Jacksch, Kraul, Schindler und Wolf die Frage: „Wie würden Sie sich als Bürgermeister verhalten, wenn wieder ein Gesteinsabbau beantragt würde.“ Es folgten einhellig vier Absagen an solch einen Antrag, allerdings betonte Kraul, dass zuerst Bürger und Ortschaftsrat oder -räte anzuhören seien. Wolf merkte an, dass mögliche Steuereinnahmen ebenfalls mit in die Abwägung gehörten.

Bauen, Kinderbetreuung, Jugendförderung und Altenbetreuung waren ebenfalls Themen des Politforums. Zuhörer Oliver Wolf dazu: „In Wolfsburg und Velpke boomt der Wohnungsbau. Wieso gibt es in Oebisfelde nicht ausreichende Angebote für Bauwillige?“ Die Antwort darauf kam von der Bürgermeisterin, die erklärte, dass in Oebisfelde derzeit nur eine Lückenbebauung möglich ist. Nach Änderung des kommenden Flächennutzungsplans dürfte sich dieser Zustand ändern.

Andere Fragesteller verlangten eine Sanierung von Kinderspielplätzen, die sich nach ihrer Meinung in einem nicht zumutbaren Zustand für die Benutzung befänden, was allerdings generell nicht so behauptet werden könnte, widersprach die Bürgermeisterin.

Den Vorschlag von Maria Bade aus Weferlingen, einer von zwei Betreuerinnen in der Oebisfelder Jugendbegegnungsstätte, nahmen die vier Bewerber um das Bürgermeisteramt mit Begeisterung auf. Sie schlug vor, der Jugend mit der Gründung eines selbstbestimmenden Parlaments ein Sprachrohr zu geben. In der Seniorenbetreuung, so die Kandidaten, müssen neue Wege aufgrund knapper Kassen gefunden werden.