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Wolfsresolution Rolle rückwärts beim Thema Wolf

Eine klare Position zum Thema Wolf will der Klötzer Stadtrat mit einer Resolution beziehen. Doch aus der Verabschiedung wurde jetzt nichts.

Von Tobias Roitsch 24.03.2017, 02:00

Klötze l Reichlich Gesprächsstoff lieferte die Resolution der Stadt Klötze zum Thema Wolf in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend im Rathaus. Eigentlich, so war der Plan, sollte das Gremium über das Papier, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, verbindliche Regeln im Umgang mit dem Raubtier zu schaffen, abgestimmt werden. Doch daraus wurde nichts. Kurzfristig wurden während der Sitzung noch Ergänzungen vorgeschlagen.

„Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen zwei Tagen mit der Resolution ausein­andergesetzt“, erklärte Jörg Kägebein (SPD), als der Tagesordnungspunkt an der Reihe war. Im Grunde stimme man in der Fraktion dem Text zu, möchte aber noch einen weiteren Passus ergänzen, wie Jörg Kägebein ausführte. Die zusätzlichen Zeilen las er daraufhin vor: „Auf Bundesebene muss sich dafür eingesetzt werden, dass auf EU-Ebene eine regelmäßige Überprüfung des FFH-Schutzstatus mit dem Ziel erfolgt, den Wolf von Anhang IV (strenger Schutz europaweit gefährdeter Arten) in Anhang V (Entnahme aus Natur und Nutzung sind Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen) zu überführen.“

Dabei bezieht man sich auf die FFH-, also die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Diese beinhaltet unter anderem Vorgaben zum Artenschutz in der Europäischen Union. Danach ist der Wolf, der im sogenannten Anhang IV geführt wird, derzeit besonders geschützt, darf weder gefangen noch getötet werden. Bei der Einstufung in den Anhang V wäre das anders.

Sinngemäß stehe in der Resolution, die zur Abstimmung vorlag, schon drin, dass Land und Bund darauf hinwirken sollen, dass die Regelungen angepasst werden, entgegnete Ratsmitglied Uwe Harms (CDU). Die Christdemokraten hatten das Papier ausgearbeitet. Ausführlich besprochen wurde der Inhalt während der Sitzung des städtischen Hauptausschusses Anfang März. Damals hatte man sich auf den Entwurf geeinigt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Konfliktpotenzial zwischen Mensch und Wolf in den Griff zu bekommen. Gefordert wird darin unter anderem, Problemwölfe, die Weidetiere reißen und sich dem Menschen bedrohlich nähern, abzuschießen. Schäden durch Wölfe sollen vorbehaltlos ersetzt werden. Außerdem, so eine weitere Forderung, sollen die Raubtiere in das Landesjagdrecht aufgenommen werden.

„Wenn wir den Text länger machen, ist es mehr als eine Seite“, ergänzte Harms. Er befürchte, dass die Resolution deshalb nicht so viele Leser finden könnte.

„Es sind nur vier Sätze mehr“, konterte Jörg Kägebein. „Eingebrockt“ habe Brüssel den EU-Mitgliedsstaten die Sache mit dem Wolf. Diese müssten die Vorgaben umsetzen. Deshalb wolle man den Passus ergänzen und fordern, dass die Bundesrepublik in Richtung EU einwirken soll, so Kägebein.

Eine andere Meinung zum Thema äußerte daraufhin Martina Fritzsche von der CDU: „Wenn der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen wird, haben ihn die Jäger an der Backe. Das kann nicht sein“, sagte sie und ergänzte, dass man das nicht auf die unterste Ebene abwälzen dürfe.

Es sei alles nicht so einfach, wie es dargestellt werde, meldete sich Jürgen Barth (SPD) zu Wort. Der Wolf sei nun einmal eine streng geschützte Art, niemand dürfe ihm ein Haar krümmen. Selbst wenn eine Einstufung in den Anhang V der FFH-Richtlinie erfolgen sollte, könnten die Tiere nicht einfach geschossen werden. „Derzeit ist die Lage so, dass uns die Hände gebunden sind“, sagte Barth. Da könne man in Klötze beschließen, was man wolle. Die Forderung nach einem Abschuss verstoße gegen geltendes Recht. „Wir wollen kundtun, dass wir Probleme bekommen werden“, erwiderte darauf Raimund Punke (CDU).

Henry Hartmann (CDU) betonte, dass es auch wichtig sei, ein Signal für die Weidetierhalter zu setzen. Sonst, so seine Sorge, könnte es vielleicht bald keine Schafhalter mehr geben. „Und wer pflegt dann die Deiche?“, fragte er.

Nachdem Marco Wille (UWG) den Vorschlag geäußert hatte, Absätze in der Resolution umzustellen, beteiligte sich auch der Vorsitzende des Stadtrates, Klaus Ewertowski, an der Diskussion. „Wir kommen hier in ein Fahrwasser, wo es verworren wird.“

Dabei sei die Resolution im Vorfeld von den Fraktionen und der Verwaltung besprochen worden. „Deshalb schlage ich vor, bei der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Konsens für die Resolution vorzulegen. Eine Stimme Mehrheit ist kein Statement des Stadtrates“, betonte Klaus Ewertowski. Seinem Antrag, die Resolution zurückzustellen, stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder zu. Die Fraktionen und die Verwaltung werden sich nun noch einmal mit dem Papier befassen.