Asylpolitik 100 Abschiebungen seit 2012
811 Flüchtlinge waren von 2012 bis 2015 zur Ausreise aufgefordert. Die Mehrheit blieb jedoch in Magdeburg.
Magdeburg l 100 Flüchtlinge hat die Magdeburger Ausländerbehörde von Anfang 2012 bis Ende Juni 2015 in ihre Heimatländer oder andere europäische Staaten (Einreiseland) abgeschoben. 114 weitere Menschen mit abgelehnten Asylanträgen verließen freiwillig von Magdeburg aus das Land. Zur Ausreise aufgefordert waren im genannten Zeitraum 811 Flüchtlinge in Magdeburg. Die Mehrheit blieb.
Eine Statistik der Magdeburger Ausländerbehörde, jüngst vorgelegt im Ratsausschuss für Familie und Gleichstellung, bietet detailliert Aufschluss über die Abschiebevorgänge aus Magdeburg seit 2012. Die Zahl der eingeleiteten und fest terminierten Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren rapide angestiegen. In der Folge reiste erstmals 2015 eine größere Zahl von Menschen freiwillig aus. Bereits seit 2014 steigt aber auch die Zahl jener an, die untertauchen. Eine wachsende Zahl von Flüchtlingen erzwingt mit Hilfe ärztlicher Atteste oder auf dem Rechtsweg die Aussetzung einer Abschiebung. Einzelnen verhalfen Entscheide der Härtefallkommission beim Land oder Kirchenasyl zum Bleiben. Hinter den nackten Zahlen verbergen sich dramatische Einzelschicksale. Seit 2015 setzten sich Magdeburger auch mit Blockaden gegen die zwangsweise Ausweisung von Menschen zur Wehr.
Die Ausländerbehörde arbeitet in Sachen Abschiebung im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Hier werden Asylanträge bewilligt oder abgelehnt. Einer Ablehnung folgt ein Brief mit der Aufforderung zur Ausreise, in der Regel binnen 30 Tagen. Eine Kopie des Briefes, in dem auch die Abschiebung angedroht wird, geht der kommunalen Ausländerbehörde zu. Sie informiert im Fall der Nichtausreise die Zentrale Anlaufstelle (Zast) für Flüchtlinge des Landes in Halberstadt, von wo aus die Abschiebung vorbereitet und Flüge gebucht werden. Der Flugtermin wird der kommunalen Behörde mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, die von Abschiebung Betroffenen zum Abflug zu geleiten. Das geschieht regelmäßig mit ärztlicher Begleitung oder auch mit Polizeigewalt.
811 Abschiebeverfahren seit 2012 stehen 100 Abschiebungen gegenüber. Regelmäßig kehren Betroffene nach der Abschiebung zurück und stellen erneut einen Antrag auf Asyl. Dennoch will die Stadt ihre Anstrengungen, Abschiebungen durchzusetzen, verstärken und sucht neue „Sachbearbeiter für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“. Oberbürgermeister Lutz Trümper nennt Abschiebungen „schrecklich“, pocht aber darauf, dass die Stadt geltendes Recht umsetzen müsse.
