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Hochwasserschutz FFH-Ausstieg an der Elbe ist vom Tisch

OB Trümper hat bei Bundesumweltministerin Hendricks vorgesprochen. Statt FFH-Ausstieg gibt's Einlenken beim Hochwasserschutz.

Von Katja Tessnow 12.09.2015, 01:01

Magdeburg l Der Hochwasserschutz an der Elbe um und in Magdeburg ist als vordringliches Thema bei der Bundesregierung angekommen. Zu einem kleinen Gipfel zur Sache lud in dieser Woche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihren Parteifreund und Oberbürgermeister Lutz Trümper und Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) nach Berlin ein. Im Ergebnis muss sich die Stadtverwaltung von ihrem Wunsch nach Herauslösung der Elbestadtstrecke aus dem europäischen Naturschutzgebiet Flora-Fauna-Habitat (FFH) „Mittlere Elbe“ verabschieden. Im Gegenzug sicherte die Ministerin ihre persönliche Unterstützung bei der Durchsetzung drängender Hochwasserschutzmaßnahmen zu. Ihr Ministerium gibt pragmatischen Kompromissen für eine Vereinbarung von Natur- und Hochwasserschutz den Vorrang vor einem jahrelangen FFH-Ausstiegsverfahren mit europäischen Gremien, dessen Ausgang zudem höchst ungewiss sei.

„Die Ministerin hat schon deutlich klargestellt, dass sie ein solches Verfahren zur Herauslösung aus dem Schutzgebiet sehr problematisch findet“, sagt Detlef Thiel, Sprecher des Magdeburger Umweltministeriums, auf Nachfrage. Trümper, nach dem Hochwasser 2013 selbst entschiedener Verfechter eines FFH-Austritts zum Zwecke freier Hand für Rodungen und Ausbaggerungen („Hochwasserschutz muss jetzt Vorrang haben“), bestätigt die deutliche Absage des Bundes an diese Idee, nahm aber zugleich positive Botschaften für besorgte Magdeburger aus dem „vernünftigen Gespräch“ in Berlin mit. „Die Ministerin will einen Mitarbeiter in unsere Arbeitsgruppe entsenden, die sich seit Jahresbeginn mit drängenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Umflut und an der Alten Elbe befasst.“ Außerdem, berichten Trümper und Thiel übereinstimmend, habe Hendricks angeboten, persönlich nach Magdeburg zu kommen und auf einer Bürgerversammlung zum Thema Rede und Antwort zu stehen; ein Termin ist noch nicht vereinbart.

Am kommenden Mittwoch, 16. September, kommt die Arbeitsgruppe beim Land – jene, die künftig bundesministerielle Unterstützung erfahren soll – erneut zusammen. Gemeinsam mit einem beauftragten Ingenieurbüro bereitet sie einen Unterhaltungsplan für Umflut und Alte Elbe vor. Auslichtungen von Wildwuchs sind nach Angaben der Stadtverwaltung ab 2016 auf einem 50 Hektar großen Areal geplant. Auch die regelmäßige Ausbaggerung der Alten Elbe wird nicht mehr ausgeschlossen. Verständigungsbedarf herrscht zu Fragen der Finanzierung und der Bewältigung nötiger Ausgleichsmaßnahmen.