Streit um medizinische Untersuchung

Magdeburg/Halberstadt l Am Rande einer Flüchtlingsdebatte im Stadtrat machte Lutz Trümper am Donnerstag einer Sorge Luft: „Ich habe von Mitarbeitern erfahren, dass nicht mehr alle Flüchtlinge, die aus der Zentralen Aufnahme in Halberstadt zu uns geschickt werden, medizinisch untersucht wurden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Erstuntersuchung lehne ich ganz klar ab.“ Trümper beruft sich auf Bundesgesetz. Es schreibt die Untersuchung von Flüchtlingen vor ihrer Verteilung auf die Kommunen vor. Auch aus der Ärzteschaft mehren sich die Hinweise darauf, dass die Untersuchung wegen der Überlastung der Zentralen Aufnahmestellen (Zast) nicht mehr ordentlich absolviert würde. Heute befassen sich Mediziner beim 9. Impftag Sachsen-Anhalt in Magdeburg auch mit diesem Problem.

Trümper verlangte seinerseits noch am Donnerstag – für den Tag war die Überstellung von 116 Flüchtlingen aus Halberstadt nach Magdeburg geplant – Klarheit. Er schrieb eine E-Mail an den Leiter der Zast Halberstadt und drohte für den Fall fehlender Untersuchungsnachweise die Ablehnung der Aufnahme an. Eine Antwort blieb bis zum späten Abend aus.

Derweil landete gegen 21 Uhr der Flüchtlingsbus in Magdeburg an. Trümper: „Meine Mitarbeiter haben beschrieben, dass der Busfahrer die Leute schnell aussteigen ließ und die Anweisung hatte, die Türen danach umgehend zu schließen und abzufahren.“ So tat er es. Etwa eine Stunde später brachte ein Zast-Mitarbeiter nachträglich Bescheinigungen, die eine Untersuchung der Neuankömmlinge nachwiesen.

Parallel ging zu später Stunde eine SMS des Halberstädter Zast-Chefs Eckhardt Stein beim Leiter des aufnehmenden Heimes in Magdeburg ein. Zwar versichert Stein, die „Personengruppe, die in Kürze in Magdeburg ankommen wird“ sei untersucht, weist aber auch darauf hin: „Sollten Erstuntersuchungen im Einzelfall nicht erfolgt sein, kommt dieses mit den vom Gesundheitsamt des Landkreises Harz geprüften Transferlisten zum Ausdruck.“ Diese Listen könnten aktuell allerdings nicht immer „transferbegleitend“ mitgeliefert werden, sondern würden teilweise nachgesandt. Trümper ich empört: „Daraus lese ist, dass unser Verdacht stimmt und nicht alle untersucht werden. Dann schickt man die Leute zu uns und wir erfahren nachträglich davon.“ Trümper sieht die Gesundheit von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und die seiner Mitarbeiter in Gefahr und pocht auf Aufklärung.

Das Innenministerium gibt sich auf Nachfrage der Volksstimme sehr bedeckt und widerspricht der Zast-Leitung. Alle Flüchtlinge würden untersucht, sagt Ministeriumssprecher Stefan Brodtrück. Das geschehe nach Art und Umfang, wie in Paragraf 62 Asylverfahrensgesetz beschrieben. Darüber sei auch Oberbürgermeister Trümper seitens der Zast informiert worden, so Brodtrück. Trümper kennt nur die zitierte SMS des Zast-Chefs, die ihn vielmehr beunruhigt als beruhigt.

Das Gesetz regelt, dass Ausländer auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane untersucht werden. Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen.