Streit um Ringbeleuchtung

Magdeburg l Wie sehr die neue Ringbeleuchtung Teilen der Fraktionen Linke/Gartenpartei und Grüne gegen den Strich zu gehen scheint, sieht man an der am Donnerstag kurz vor der Stadtratssitzung einberufenen Pressekonferenz. Stein des Anstoßes ist der neue Haushalt der Landeshauptstadt für 2016. Darin eingeplant sind 480 000 Euro für die Umrüstung der Ringbeleuchtung südlich der Albert-Vater-Straße in moderne LED-Lampen. „Es gibt dafür keine Förderung. Der Haushalt ist 2016 nicht ausgeglichen und mit 17 Millionen im Minus. Diese Investition kommt zur Unzeit“, sagt Grünen-Stadtrat Jürgen Canehl.

Der Konter der Stadtverwaltung kommt postwendend. Seit mehr als einem Jahr sei klar, dass es für die modernen LED-Leuchten auf dem Magdeburger Ring keine Förderung geben werde, heißt es. „Deshalb hat die Stadtverwaltung die entsprechende Investitionssumme in den Haushalt 2016 eingestellt. Weil dies eine neue Maßnahme ist, geht sie nicht zu Lasten anderer Investitionsvorhaben“, sagt Stadtsprecher Michael Reif.

Doch genau dieses Geld wollen Linke und Grüne für andere Dinge ausgeben und listen mehrere Vorhaben auf, die alle bereits vom Finanz- und Grundstücksausschuss Mitte November abgelehnt worden waren. Dazu zählen eine Erhöhung des Etats der vier berufsbildenden Schulen um 100.000 Euro, Mittel für die Sanierung von maroden Schulhöfen um 130.000 Euro, eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für das Internationale Figurentheaterfestival um 30.000 Euro, eine Anpassung der Personalkosten für die Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft um mehr als 18.000 Euro und Geld für den Radweg an der Brenneckestraße für 110.000 Euro und am Fermersleber Weg für 85.000 Euro.

„Unsere derzeitigen Mittel reichen nicht“, sagte Hans-Wolfgang Frase, Schulleiter der BbS „Hermann Beims“. Er habe jährlich 10.000 Euro für Investitionen. „Wir müssten dringend in neue Computertechnik investieren“, sagt Frase. Doch dafür fehle das Geld. Kommenden Montag stimmen die Räte in einer Sondersitzung über den neuen Haushalt ab.