Ruth: "Insolvenz werden wir verhindern"

Gibt es schon einen neuen Schatzmeister?

Bernhard Ruth: Wenn es einen Nachfolger gegeben hätte, dann hätten wir ihn schon vorgestellt. Das entscheidet der Gesamtvorstand.

Wann wird die Entscheidung fallen?

Ruth: Wenn wir es bis dahin schaffen, dann bei der nächsten Sitzung.

Wie wollen Sie ohne Schatzmeister einen Haushalt aufstellen?

Ute Simon: Dass wir keinen Haushalt aufstellen können, ist eine Fehlinterpretation. Ein Vorstand kann einen Haushalt aufstellen. Es gibt eine Sachbearbeiterin Finanzen bei uns im Hause und der Vorstand kann den Antrag an den Gesamtvorstand stellen, dass ein Haushalt beschlossen wird.

Also haben Sie jetzt einen Haushalt für 2014, 2015 und 2016?

Simon: Wir haben einen für 2015, wir hatten einen für 2014 und in die nächste Gesamtvorstandssitzung wird der für 2016 auch reingehen.

Also ist alles beschlossen?

Ruth: Beschlossen ist 2015 noch nicht. Es gab einen Voranschlag, der theoretisch vom Schatzmeister hätte erstellt werden müssen. Herr Schlehf (ehemaliger Schatzmeister, d. Red.) hatte sich geweigert, einen Haushalt aufzustellen. 2016 wird als Entwurf hineingegeben.

Im Bericht der Wirtschaftsprüfer steht, dass der Verband, wenn er kurz- bis mittelfristig keine entsprechenden Maßnahmen unternimmt, vor der Insolvenz steht.

Ruth: Sie wissen, dass Sie den Bericht eigentlich gar nicht haben dürften.

In Ihrem ersten und zweiten offenen Brief an die Gartenfreunde haben Sie bestritten, dass der Verband vor der Insolvenz steht. Warum sehen Sie das anders als die Wirtschaftsprüfer?

Simon: Der Verband steht nicht vor der Insolvenz. Wir wurden vom Gesamtvorstand autorisiert, gewisse Maßnahmen zu prüfen und einzuleiten und das tun wir.

Was sind das für Maßnahmen?

Simon: Sie werden uns sicherlich zubilligen, dass wir unsere Maßnahmen und Wege erst mit unserem Vorstand und Gesamtvorstand besprechen und dann in die Öffentlichkeit gehen.

Sie wissen noch nicht, ob Sie beispielsweise Kredite aufnehmen oder Verbandsvermögen veräußern?

Ruth: Wir wissen, was wir vorhaben. Wir würden doch keinen offenen Brief schreiben, wo drin steht, dass es keine Insolvenz gibt, wenn wir nicht einen Weg hätten, das zu verhindern.

Der Wirtschaftsprüfer rät dem Verband, rechtlichen Beistand einzuholen, damit keine Insolvenzverschleppung droht. Die Lage scheint also recht akut zu sein.

Simon: Wissen Sie, die Politik, die öffentliche Meinung, die immer wieder – auch durch Ihre Artikel – versucht wird zu stiften, ist die eine Seite. Aber man muss uns schon zubilligen, dass wir die Vorschläge nicht vor Beschlussfassung in der Öffentlichkeit diskutieren. Sie können die Frage jetzt so herum oder anders herum stellen. Wir werden sie nicht beantworten. Es gibt bestimmte Dinge, die werden erst in diesem Haus geklärt, dann gehen sie an die Öffentlichkeit.

Wie ist denn die finanzielle Situation des Verbandes?

Ruth: Es ist unstrittig, dass sich das Vermögen des Verbandes reduziert hat. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.

Simon: Aber es gibt immer Belege.

Ruth: Wir gehen davon aus, dass wir mittelfristig wieder so mit Mitteln ausgestattet sind, dass wir den Verband wieder zukunftsorientiert führen können.

Sie schließen zum Beispiel eine Beitragserhöhung bis 2018 aus?

Simon: Richtig. Die Notwendigkeit ist nicht gegeben. Es wäre auch unsachlich, das zu tun. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie der Verband bis zum nächsten Verbandstag 2018 stabil bleibt. Bis spätestens August ist der weitere Fahrplan in Sack und Tüten.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts gegen Sie eingestellt. Lassen Sie die Sache jetzt auf sich beruhen oder werden Sie Ihrerseits rechtliche Schritte gegen diejenigen einleiten, die einen Strafantrag gestellt hatten?

Simon: Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Ich werde wie der Verband auch anwaltlich beraten. Diesbezüglich wird sich in den nächsten Wochen etwas entscheiden. Das ist keine Drohgebärde. Nur es gab in den letzten Monaten Schaden, der dem Verband entstanden ist. Wir werden jetzt überlegen, was weiter notwendig ist.

Ein weiterer Streitpunkt in den letzten Monaten war das Kleingartenentwicklungskonzept, welches gerade auch überarbeitet wird. Sie haben alle Vereine angeschrieben und um die Beantwortung von Fragen – zum Beispiel zum Leerstand – gebeten. Wie ist der Rücklauf?

Simon: Wir haben von unseren 230 Vereinen 93 Prozent Rücklauf. Einige Vereine sind einem Aufruf der Gartenpartei gefolgt, sich nicht zu beteiligen. Die beantworteten Fragebögen sind jetzt aufgearbeitet. Die Ergebnisse werden Vorstand und Gesamtvorstand vorgestellt. Letztendlich gehen die Informationen an die Stadt, wenn wir noch mal mit allen Vereinsvorständen darüber gesprochen haben, ob wir auch alles richtig aufgenommen haben.

Was hat die Befragung ergeben?

Simon: Die Vereine haben sehr stark daran gearbeitet, leere Parzellen in neue Pachtrechtsverhältnisse zu bringen. Sie haben auch sehr stark daran gearbeitet, jüngere Personen in die Vereine zu bringen.

Ruth: Wir haben gemerkt, dass es keinen weiteren Negativtrend nach unten gibt. Der Leerstand stagniert oder wird teilweise sogar leicht beseitigt.

Das Kleingartenentwicklungskonzept hatte für heftige Proteste gesorgt, daraufhin hatte man sich ja überhaupt erst entschieden, die Kleingärtner erneut zu befragen. Hat sich durch die Befragung etwas für das Entwicklungskonzept geändert?

Simon: An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Entwicklungskonzeption ein stadteigenes Konzept ist. Wir haben Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass das ein Stadtdokument ist und die Stadt Magdeburg als Erste für die Entwicklung der Landeshauptstadt verantwortlich ist und diesbezüglich muss sie dann auch Entscheidungen treffen. Unsere Vereine haben sich eindeutig erklärt, wie die Situation aussieht. Wie werden diese Meinung 1:1 weitergeben.

Ruth: Es gibt auch Vereine, die durchaus bereit sind, Flächen abzugeben.

Frau Simon, Sie hatten gesagt, dass mit Ihnen keine Vereine zu Bauland werden, die dem nicht zugestimmt haben. Bleiben Sie bei Ihrem Wort?

Simon: Ja, dabei bleibe ich.

Ruth: Ausgenommen sind Infrastruktur- und Gewerbemaßnahmen. Da hatte sich die Landeshauptstadt vorbehalten, uns nicht um eine Stellungnahme zu bitten.

Simon: Ich möchte dazu noch einmal betonen, grundsätzlich ist die Kleingartenentwicklungskonzeption ein stadteigenes Dokument. Die entsprechenden Dezernate und Ämter werden die Einarbeitungen ihrer Standpunkte vornehmen. Unsere Kleingärtnervereine werden alles daran setzen, den Leerstand nicht weiter wachsen zu lassen, denn sie zahlen nach Verbandstagsbeschluss die Pacht für die freien Gärten nämlich selbst.

Ruth: Uns wurde damals der schwarze Peter zugeschoben. Wir wissen bis heute nicht, warum die Demonstration vor der Geschäftsstelle des Gartenverbandes stattgefunden hatte und nicht auf dem Alten Markt. Wir wollen aber ganz klar sagen: Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Landeshauptstadt an diesem Konzept zu arbeiten. Wir müssen hier auch realistisch sein. Die eine oder andere Reduzierung in den Anlagen wird sich aufgrund der Altersstruktur unserer Pächter (50 Prozent älter als 65 Jahre) mittelfristig nicht vermeiden lassen. Ich gehe aber auch nicht davon aus, dass das viertausend Gärten betreffen wird. Zwischen dem Entwurf und der veröffentlichen Karte gab es damals Änderungen, die wir im Detail nicht kannten. Das hatte auch uns überrascht.

Ist der Leerstand ein Grund für die Verringerung des Verbandsvermögens?

Simon: Der Nachlass für den Pachtzins von freien Gartenparzellen über vier Jahre hat eine entsprechend große Summe aufgebraucht. Das hatte der Gesamtvorstand entschieden, um die betroffenen Vereine zu entlasten.

Kann man das beziffern?

Ruth: Könnte man, möchten wir aber nicht. Es ist ein Teil der Summe der Verluste. Die anderen Teile waren Hochwasser, Brände, Versicherungsschäden und andere Dinge.

Simon: Dazu kommen Verkehrssicherungspflichten, Schaffung von Gemeinschaftsflächen, Einfriedungen, Tafelgärten, Projektgärten. Das ist alles satzungsgemäß passiert.