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Stadt-Blitzer Schneller als die Stadt erlaubt

2014 kaufte die Stadt Magdeburg einen eigenen Blitzer. Mehr als 1,2 Millionen Euro flossen durch Kontrollen bereits in die Stadtkasse.

Von Jana Heute 26.03.2016, 00:01

Magdeburg l „Ihnen wird zur Last gelegt, mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen ..., am 22.3.2016 um 13.28 Uhr in Magdeburg, Thiemstraße, ... folgende Verkehrs- ordnungswidrigkeit begangen zu haben ...“ Es folgt ein Verwarn- oder Bußgeld. Insgesamt 40.595 Temposünder kamen allein 2015 „in den Genuss“ solcher Schreiben, verschickt vom Fachbereich Bürgerservice und Ordnung der Stadt Magdeburg. Seit März 2014 blitzt die Landeshauptstadt nämlich auch selbst, neben der Polizei. Und das offenbar mit Erfolg – vor allem auch für die Stadtkasse. Rund 1,2 Millionen Euro spülten die Verkehrssünder 2014 und 2015 ins Stadtsäckel, ergab eine Nachfrage der Volksstimme. Aber es gehe nicht nur ums Geld. Der Einsatz des Blitzers, für den die Verwaltung knapp 141.000 Euro bezahlt hat, habe auch mehr Verkehrssicherheit auf die Straßen gebracht, betont der zuständige Beigeordnete Holger Platz. Die Verkehrsunfallzahlen konnten deutlich gesenkt werden, argumentiert er. Platz legt Zahlen vor: So habe sich die Anzahl der Verkehrsunfälle im Jahr 2013 (also vor Einsatz des mobilen Stadtblitzers) von 8854 auf 7882 im Jahr 2015 verringert. Die Zahl der Schwerverletzten sei in dieser Zeit von 171 auf 159 gesunken. 8 Personen seien 2013 bei Verkehrsunfällen in Magdeburg getötet worden. 2015 waren es 7.

Beim Einsatz des städtischen Blitzers gebe es regelmäßig Abstimmungen mit der Polizei, sagt Holger Platz. Die Stadt konzentriere sich hauptsächlich auf 30er-Bereiche und 30er-Zonen, blitzt vornehmlich in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen, an Gefahren- und Unfallschwerpunkten sowie an Stellen, zu denen Bürgerbeschwerden bzw. -hinweise vorliegen. Die drei geschulten Mitarbeiter der „Gruppe Verkehrsüberwachung – fließender Verkehr“ legen sich mit ihrem mobilen „PoliScan-Speed“-Messgerät zumeist montags bis freitags in der Zeit von 6 bis 20 Uhr auf die Lauer. „Bei Bedarf“ aber auch an Wochenenden, erläutert Platz.

Wer dann schneller ist als die Stadt erlaubt, der bekommt Post aus dem Rathaus. Wobei sich Verwarn- und Bußgelder nach dem allgemeinen Bußgeldkatalog richten (siehe Infokasten). Die Stadt hat hier kein eigenes Regelwerk. Interessant jedoch: Verwarngelder kann die Stadt zu 100 Prozent selbst behalten, Bußgelder (Überschreitungen ab 21 km/h) gehen je zu 50 Prozent an die Stadt und das Land. Bußgeldverfahren werden zur Bearbeitung zudem direkt an die Zentrale Bußgeldstelle des Technischen Polizeiamtes weitergeleitet.

Übrigens: Die Polizei war 2015 ähnlich eifrig beim Blitzen wie die Stadt. Sie lag mit 39.030 ertappten Temposündern in Magdeburg nur knapp hinter der Kommune. Beide zusammen gerechnet ergeben an die 80.000 Verfahren in einem Jahr nur in der Elbestadt. Schlechte Zeiten für Raser.