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Baustellen Der abgespeckte Stau-Minister

Eine Extra-Stelle wird es in Magdeburg nicht geben. Die Funktion des Stau- und Baustellenbeauftragten soll ein Tiefbauamtsmann stemmen.

Von Katja Tessnow 24.08.2016, 01:01

Magdeburg l Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – die Redensart beschreibt treffend den Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit in Sachen „Antistau- und Baustellenbeauftragter“ in Magdeburg.

Die Fraktion CDU/FDP/BfM im Stadtrat hatte die zeitlich befristete Schaffung des neuen Amtes für die Zeit ungewöhnlich hoher Baubelastungen in der Innenstadt (Tunnel, Brücke, Blauer Bock) in der Ratssitzung im März angeregt. Jetzt ist der Beauftragte gegen den Stau beschlossene Sache. Ein „Stau-Minister“, wie die Volksstimme im Mai titelte, ist allerdings kaum zu erwarten – es wird eher ein Baustellen-Informierer. Der Beschluss über einen Änderungsantrag aus dem Bauausschuss legt nahe, dass die Erwartungen an den neuen Beauftragten nicht besonders hoch gesteckt werden dürfen.

Die Antragsteller hatten eigentlich folgende Intention verfolgt (Zitat aus der Antragsbegründung): „Die Stelle sollte das Bindeglied vom Bürger zur Sperrkommission, zu den Ämtern der Bauverwaltung und auch zu den bauausführenden Firmen sein.“ Der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann konnte der Idee in seiner Stellungnahme durchaus etwas abgewinnen und befand einen „Baustellenkoordinator“ auch mit Blick auf „immer mögliche Verschiebungen geplanter Bauzeiten und die daraufhin erforderliche Neukoordinierung paralleler oder nachfolgender Baumaßnahmen“ als „sinnvoll“. Außerdem verwies Scheidemann auf die Stadt Halle, wo man sich zeitlich befristet einen externen Baustellenkoordinator vertraglich gebunden habe, um die Vielzahl dortiger Baumaßnahmen untereinander auch verkehrstechnisch zu steuern.

In den Ratsausschüssen stieß der Antistaubeauftragte auf weniger Gegenliebe. Der Wirtschaftsausschuss erteilte ihm eine Absage, u. a. weil die Sperrkommission beim Tiefbauamt die Aufgabe bereits erledige. Die Botschaft: keine Doppelstrukturen! Für den Bauausschuss erklärte dessen Vorsitzender Falko Grube (SPD) ein Schwanken zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit und der Sorge vor der Schaffung einer neuen Stelle. Die Botschaft: kein Personalkostenaufwuchs! In der Folge formulierte der Ausschuss einen Änderungsantrag, der die Aufgabe eines Antistau- und Baustellenbeauftragten allein auf eine Informationsfunktion beschränkt. Der neue Beauftragte soll „als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger“ zur Verfügung stehen – kein Wort mehr von Koordination.

Klaus Kutschmann (Bund für Magdeburg), Mitinitiator der Initiative Antistaubeauftragter, beeilte sich klarzustellen, dass seiner Fraktion gar nicht an der Schaffung einer neuen Stelle gelegen sei. „Wir denken, die Mitarbeiter des Tiefbauamtes haben genug Kapazitäten, diese Aufgabe mit zu übernehmen.“ Der Stadtrat beschloss die zum Bürgerinformationsdienst abgespeckte Beauftragtenstelle.

Der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann sagte auf Nachfrage zur Umsetzung: „Wir werden vermutlich ein Mitglied der Sperrkommission mit der Aufgabe betrauen. Der Beauftragte wird per Telefon und E-Mail persönlicher Ansprechpartner für die Bürger sein.“ Ab wann und wie er erreichbar ist, darüber werde rechtzeitig informiert.