Haushalt Finale im Kampf um Geld aus der Stadtkasse
Mehr als 700 Millionen Euro hat die Stadt für 2017 zur Verfügung. Auf dem Papier ist das Geld schon ausgegeben und sogar noch mehr.
Magdeburg l Im September übte sich die Stadtverwaltung, namentlich Finanzchef Klaus Zimmermann (CDU), noch in Optimismus. Den Stadträten werde es bei den Haushaltsberatungen sicher gelingen, das knapp zwei Millionen Euro tiefe Loch im Etatentwurf 2017 zu schließen. Konsensfähige Sparvorschläge gelangen indes keiner Ratsfraktion, im Gegenteil: Die Kommunalpolitiker haben vielmehr Wünsche. In der Folge und nach aktualisierter Rechnung hat sich die Lücke im Haushaltsentwurf nicht geschlossen, sondern um eine Million Euro vergrößert. Erträgen in Höhe von 706 Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 709 Millionen Euro gegenüber.
Eine der größten Positionen in Sachen Aufwand besetzt der Bereich Soziales. Mit sage und schreibe 244,5 Millionen Euro macht der Posten 34,5 Prozent der städtischen Gesamtausgaben 2017 aus. Allein 93,5 Millionen Euro fließen in die Subventionierung der Kinderbetreuung, knapp 70 Millionen werden für die Erstattung von Unterkunftskosten für sozial Schwache fällig. Auf knapp 1,2 Millionen Euro angestiegen (2016 = 837.000) sind die Kosten für Zuschüsse zur Mittagsverpflegung und zur Lernförderung für Kinder aus bedürftigen Familien in Magdeburg – ihre Zahl wächst.
Immerhin 38,7 Millionen Euro will die Stadt im neuen Jahr in die Kultur investieren, wobei allein Theater und Konservatorium davon 23 Millionen Euro „verbrauchen“, weitere zwölf Millionen die Museen, die Bibliothek und das Stadtarchiv.
Deutlich wachsen wird im Vergleich zum endenden Jahr der Investitionshaushalt. 2016 beläuft er sich auf rund 51 Millionen Euro; für 2017 wird mit fast 88 Millionen Euro kalkuliert. Der teure Tunnel, der unbedingt nötige neue Brückenschlag nach Ostelbien und der zweifelsfrei bestehende Bedarf an neu zu errichtenden Kitas und Schulen haben daran großen Anteil. Ohne die Aufnahme neuer Kredite wird die Stadt die Aufgabenfülle nicht schultern können.
Entsprechend schlecht ist es um die Chancen der Wünsche bestellt, die einzelne Ratsfraktionen noch für die Haushaltsberatung angemeldet haben. Beispiele: Die Wünsche der Grünen nach der Anschaffung von ausleihbaren Lastenfahrrädern und der Einstellung eines Fahrradbeauftragten fielen im Finanzausschuss durch. Nicht besser erging es der CDU mit ihrem Antrag zum vorsorglichen Grundstücksankauf zur Sicherung des Baus einer dritten Elbquerung. Mit ihrer Forderung nach Geld für die weitere Sanierung der Gruson-Gewächshäuser und für ein neues Parkleitsystem rund um die Großveranstaltungsstätten in Ostelbien konnte die Fraktion dagegen im Ausschuss punkten. Einstimmig votierte der Ausschuss für den Wunsch der SPD nach kommunaler Finanzhilfe bei der Aufforstung gerodeter Areale in Rothensee (Fällungen wegen des Laubholzbockkäfers). Endgültig wird über die insgesamt rund 30 Haushaltsanträge aus den Ratsfraktionen erst heute entschieden.
