1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Magdeburg
  6. >
  7. Kommunalpolitisches Tollhaus

EIL

Stadtrat MagdeburgKommunalpolitisches Tollhaus

Ex-AfD-Mann Rainer Buller ist in die Magdeburger Stadtratsfraktion Gartenpartei eingetreten. Jaqueline Tybora kündigt Ausstieg an.

Von Katja Tessnow 30.09.2016, 01:01

Magdeburg l Erneut gibt es ein Stühlerücken im Stadtrat Magdeburg. Nachdem erst zu Monatsbeginn die Linksfraktion in zwei Teile zerfiel, werden jetzt die Karten in der im Februar gegründeten Fraktion der Gartenpartei neu gemischt.

„Eigentlich wollten wir uns nur vergrößern“, sagt Fraktionschef Roland Zander. Mit der am Donnerstag beschlossenen Aufnahme des Ex-AfD-Mannes Rainer Buller verzeichnete die Fraktion aber voraussichtlich zugleich einen Abgang und würde weiter drei Köpfe – Mindestmaß für eine Fraktionsgründung – zählen. Im Fall von Bullers Aufnahme hat die Ex-SPD-Frau Jaqueline Tybora in einer E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden ihren Austritt angekündigt.

Die Gartenpartei-Fraktion ist seit Gründung ein Sammelbecken für Abtrünnige aus konkurrierenden Lagern. Mit Roland Zander, Gründungsmitglied der Magdeburger Gartenpartei, schaffte 2014 nur ein Kandidat der „Dunkelgrünen“ den Sprung in den Rat – ohne Chance auf eine eigene Fraktion. Zander schloss sich zunächst der Linksfraktion an, die sich fortan Linke/Gartenpartei nannte.

Im Stadtrat ein Leisetreter, bastelt Zander im Hintergrund fleißig an der Erschaffung eines neuen Ratslagers. Zu Jahresbeginn 2016 hatte Zander den Bund mit der Linken gebrochen und gleich noch ein vormaliges Linke-Fraktionsmitglied mitgenommen.

Der Buckauer Gastronom Marcel Guderjahn, der 2014 erfolgreich als Parteiloser auf der Liste der Linken für den Rat kandidierte, schloss sich Zander an und ist inzwischen in die Gartenpartei eingetreten. Als zur Fraktionsgründung nötiges drittes Mitglied holten sich die beiden Männer dazumal eine Frau mit sozialdemokratischer Vita ins Boot. Jaqueline Tybora hatte 2015 der SPD (Fraktion und Partei) den Rücken gekehrt. Zu den Gründen verweigert sie bis heute jede öffentliche Stellungnahme. Seit Februar firmiert sie als Mitglied der Gartenfraktion und als deren hauptamtliche Geschäftsführerin.

Jetzt hat Zander obendrein den Ex-AfD-Mann Buller eingesammelt – mit Einverständnis des Parteivorstandes. Zander: „Es geht um den Schutz und die Stärkung unserer neuen Fraktion. Und dazu ist uns jedes Mittel recht.“

Rainer Buller war mal Linker (Ex-PDS-Mitglied), führte in den späten 1990er Jahren die Geschäfte der FDP im Stadtrat und kehrte 2014 mit dem Parteibuch der AfD in die Kommunalpolitik zurück. Im Streit um Einfluss und den gut bezahlten Posten des Fraktionsgeschäftsführers zerschlug sich die AfD-Fraktion nur einen Monat nach ihrer Gründung. Buller ging als Fraktionsgeschäftsführer mit der kürzesten Amtszeit in die Ratsgeschichte ein und warf kurz darauf nach den Parteibüchern von PDS und FDP auch das der AfD hin. In der Fraktion Gartenpartei arbeitet er als Parteiloser mit.

Tybora wollte ihren angekündigten Austritt aus der Gartenfraktion Donnerstagvormitta weder bestätigen noch dementieren. Am Nachmittag meldete sie sich krank und erschien auch nicht zur Buller-Aufnahme-Sitzung. Offiziell hat sie ihren Austritt noch nicht erklärt, so dass die Fraktion Gartenpartei aktuell vier Mitglieder zählt.