Magdeburg muss Kitas bauen

Magdeburg l Die jährliche Pressekonferenz im Rathaus zum Haushaltsplanentwurf war in den vergangenen Jahren für OB Lutz Trümper (parteilos) regelmäßig Anlass für eine gepfefferte Generalkritik an der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. In diesem Jahr wurde aus seiner Brandrede fast ein Loblied Richtung Landtag: „Im Großen und Ganzen können wir von einer auskömmlichen Finanzierung durch das Land sprechen, vorausgesetzt die angekündigten Verbesserungen werden auch so beschlossen“, sagte Trümper.

Das Land plant Änderungen zugunsten der Kommunen. Bleibt es dabei, erhält allein Magdeburg rund 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Und auch nur deshalb habe man den Haushalt fast ausgleichen können, so Trümper und verwies auf 2016. Da klaffte noch eine Lücke von 17 Millionen Euro.

Die Verwaltung hat nun seit Beginn der Haushaltsplanungen im Juni intern gerechnet und eine Lücke von rund 50 Millionen Euro geschlossen. Die letzten 1,8 Millionen Euro zu finden, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, delegiert die Verwaltung nun an den Stadtrat. Er müsse entscheiden, was noch rein oder raus soll, so Trümper. Und Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann (CDU) schiebt nach: „Das schafft der Stadtrat. Der ist doch kreativ.“ Zu erwarten sind heftige Debatten in Ausschüssen und Stadtrat um Einzelpositionen.

Unterm Strich bleibt: Fast jeder zweite Euro des knapp 700 Millionen Euro schweren Haushaltes geht für Sozialleistungen drauf. Mit 245 Millionen Euro entfallen allein 35 Prozent des Haushaltes auf direkte Sozialleistungen. Rechnet man noch die Verwaltungsausgaben mit hinzu, entsteht eine Quote von 47 Prozent - fast jeder zweite Euro also. So relativiert sich auch die Freude über die steigenden Ausgaben für Investitionen. Sie liegen mit knapp 80 Millionen Euro zwar deutlich über dem Tiefpunkt der letzten Jahre (2015 waren es 27 Millionen Euro), sind gemessen am Gesamthaushalt dennoch ein vergleichsweise kleiner Posten.

Positiv: Die Stadt muss investieren, weil es immer mehr Kinder und Zuzug gibt, unter anderem auch durch Flüchtlinge mit Bleiberecht. Die Stadt plant deshalb den Bau von noch mehr Einrichtungen. Rein rechnerisch erfordern die Zuwächse schon jetzt den Bau von mindestens einer neuen Kita, zwei Grundschulen und einer weiterführenden Schule. Diese Vorhaben sollen in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden, so Trümper. Am dringendsten sei der Bau der Kitas. In 14 Tagen will Trümper eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorlegen.

Bereits in diesem Jahr hatte die Stadt fünf neue Kitas eröffnet. Sie dienen aber vor allem als Ausweichstandort für Kitas in Sanierung.