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Referentenstelle Debatte um neuen Rathaus-Posten

Um eine neu geschaffene Referenten-Stelle und deren Besetzung im Rathaus Magdeburg ist eine Diskussion entbrannt.

05.08.2016, 14:53

Magdeburg l Wenn man die Diskussion um die neu geschaffene Referentenstelle im Rathaus verstehen will, muss man in der Zeit etwas zurückgehen. Anfang des Jahres wurde in der Verwaltung eine Stelle „Sachbearbeiter strategische Steuerung“ ausgeschrieben. Das Interesse war groß. Bewerber gab es fast aus dem gesamten Umfeld des Parteienspektrums der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Einer von ihnen war der Linken-Stadtrat Oliver Müller. „Ich habe meine Bewerbung vor Fristende im Briefkasten am Rathaus eingeworfen“, sagt er. Weitere Bewerber sind der Volksstimme namentlich bekannt. Die Stelle galt als prestigeträchtig, gut bezahlt und nah am Zentrum der Macht in der Stadt: dem Büro des Oberbürgermeisters.

Anfang Mai bekamen alle Bewerber jedoch überraschend ein Schreiben, dass das Stellenbesetzungsverfahren wegen Formfehlern abgebrochen worden sei und man es nicht wieder aufnehmen werde. Wenige Wochen später sickerte dann auf den Rathausfluren die Nachricht durch, dass die Stelle in „Persönlicher Referent Oberbürgermeister“ umgewandelt wurde und diese seit 1. Juni mit Martin Danicke (SPD) besetzt sei. Danicke war einst Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Magdeburger Stadtrat und gilt als Vertrauter des Oberbürgermeisters aus Wahlkampfzeiten. Er war unter anderem die treibende Kraft hinter dem Facebook-Auftritt Trümpers bei der OB-Wahl 2015.

„Ich bin schon sehr verwundert über das Verfahren. Für mich sieht das wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für alte Parteifreunde aus“, mutmaßt Müller. Auch Mitglieder anderer Stadtratsfraktionen sprechen hinter vorgehaltener Hand so, wollen sich im Gegensatz zu Müller aber nicht öffentlich äußern.

An der Verwaltungsspitze findet man die Aufregung auf den Rathausfluren für überzogen. „Es stimmt, die Stelle wurde neu geschaffen“, sagt Stadt-Sprecherin Kerstin Kinszorra der Volksstimme auf Nachfrage. „Der persönliche Referent eines Oberbürgermeisters stellt eine Vertrauensperson dar, welche mit den politischen Vorstellungen und Gedankengängen des Oberbürgermeisters vertraut sein muss und diesen auch folgen kann“, so Kerstin Kinszorra weiter. Durch seine organisatorischen und geschäftsführenden Aufgaben über mehrere Jahre sei Martin Danicke für diese Position prädestiniert, heißt es aus dem Rathaus auf Nachfrage. Zudem sei es gängige Praxis in dieser Spitzenposition, dass die Persönlichen Referenten nicht ausgeschrieben werden.

Dass das Rathaus juristisch sauber agierte, bestätigt das Landesverwaltungsamt. Grundsätzlich könne so eine Stelle wie die des Referenten, wenn sie im Stellenplan enthalten sei, ohne Ausschreibung besetzt werden, sagt Sprecherin Denise Vopel.

Warum das so ist, liegt in der Einstufung begründet. OB Lutz Trümper habe nach dem Abbruch der ersten Stellenausschreibung entschieden, „insbesondere aus haushaltstechnischen Gesichtspunkten“, die ausgeschriebene Stelle (Entgeltgruppe 14) nicht wieder auszuschreiben, sondern sich mit einer Entgeltgruppe 12 für einen Persönlichen Referenten zu begnügen, sagt Sprecherin Kinszorra. Zwischen beiden Stellen liegen in Stufe 1 der aktuellen Entgelttabelle mehr als 600 Euro (3204 zu 3876 Euro monatlich).

Aber es gibt noch ein weiteres Detail, das den geprellten Bewerbern wie Oliver Müller bitter aufstößt. Bei der ursprünglich ausgeschriebenen höherwertigen Stelle hätte der Verwaltungsausschuss bei der Besetzung beteiligt werden müssen, der dann eine Entscheidung auf Grundlage aller Bewerbungsunterlagen hätte treffen müssen. Eine Auswahl im Alleingang wäre dann nicht mehr möglich gewesen. „Die Personalie wäre so jedenfalls nicht durch den Verwaltungsausschuss durchgegangen“, sagt ein CDU-Abgeordneter der Volksstimme, der namentlich aber nicht genannt werden möchte.

Neben dem persönlichen Referenten hat der Oberbürgermeister mit Christian Ruddies auch weiterhin seinen langjährigen Büroleiter an der Seite. Nun sei man lediglich zu einer Besetzung zurückgekehrt, die es bereits schon einmal gab. „Die Verwaltungsstruktur des Bereiches des Oberbürgermeisters wurde vor einigen Jahren geändert. Der damalige Persönliche Referent und der Amtsleiter des Amtes 13 wurden zu einer Stelle zusammengefasst“, erklärt Sprecherin Kinszorra. Der Arbeitsaufwand und die dezernatsübergreifenden Themen würden in den nächsten fünf bis sechs Jahren allerdings so gravierend sein, dass die Stelle des Persönlichen Referenten wieder eingeführt wurde.

Was der neue engste Vertraute des Oberbürgermeisters demnächst zu tun hat, steht bereits fest. Zu seinen Aufgaben gehören der dezernatsübergreifende Verkehrswegeplan, die Kulturhauptstadtbewerbung, der Masterplan Klimaschutz, die 2. Nord-Süd-Straßenbahntrasse sowie zentrale Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen, heißt es aus der Verwaltungsspitze auf Nachfrage.

Wie die Volksstimme weiter erfuhr, konnten alle Bewerber, die nun leer ausgingen, aber einen neuen Versuch wagen. Auf dem Gebiet der Steuerung der Integrationspolitik wurden zwei zusätzliche Stellen geschaffen, die der Bund zu 100 Prozent fördert. Das Auswahlverfahren läuft bereits.