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Stadtrat Magdeburg Reformationsjubiläum: Streit ums Geld

Mit stattlichen 300.000 Euro wird die Stadt den Kirchentag „Auf dem Weg“ zum Reformationsjubiläum 2017 in Magdeburg mitfinanzieren.

Von Katja Tessnow 22.10.2016, 01:01

Magdeburg l „300.000 Euro für eine viertägige Veranstaltung sind unverhältnismäßig. Es gibt für vergleichbare Veranstaltungen in Magdeburg keine vergleichbaren Fördersummen“, konstatierte Karsten Köpp (Linke). Er beeilte sich klarzustellen, dass der Kirchentag zum 500. Reformations- geburtstag auch aus seiner Sicht „eine gute Aktion und eine Riesenchance für Magdeburg“ sei, meldete aber am Millionenaufwand, von dem inklusive 950.000 Euro vom Land fast 1,3 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln beglichen werden solle, Zweifel an. Der Gegenvorschlag der Linken: Die Stadt beteiligt sich mit einer Summe, wie sie auch die Evangelische Kirche selbst für ihr Fest in Magdeburg auszugeben bereit ist (Höhe blieb im Rat unklar).

OB Lutz Trümper (parteilos) reagierte ungehalten auf die Kritik am Budget, das schon seit 2013 quasi festgesetzt sei. Damals habe die Verwaltung sich gegenüber dem kirchlichen Organisationskreis zur Beteiligung und zur konkreten Summe bekannt. Trümper: „Ich habe damals alle Fraktionen schriftlich darüber informiert. Es gab keine Reaktionen.“ Allerdings gab es auch keinen gültigen Ratsbeschluss. Daran erinnerten Kommunalpolitiker, die 2013 noch nicht im Stadtrat saßen – wie eben der Linke Köpp oder auch der SPD-Rat Marco Ehlebe. „Ich sage ganz ehrlich, dass auch ich sehr erschrocken war über die Höhe der Summe. Von dem Geld, das Land und Stadt da ausgeben wollen, könnten wir ganz viele Lehrer finanzieren oder die Hyparschale retten“, so Ehlebe. Noch deutlicher wurde der Linke René Hempel, der im Angesicht der überwiegend konfessionslosen Einwohnerschaft konstatierte: „Die Kirche kann ihr Jubiläum gerne selbst bezahlen.“

In der Folge meldeten sich eine Reihe Stadträte schier empört zu Wort. „Immer wenn es um Kirche geht, schreien hier einige auf und können einfach nicht über ihren Schatten springen“, schimpfte Wigbert Schwenke (CDU), der sich ausdrücklich „auch als Katholik“ zum protestantischen Jubiläum bekannte. Wie die Stadtverwaltung und eine Mehrheit der Räte aus CDU/FDP/BfM, SPD und Grünen erachtet Schwenke das Geld für den Kirchentag als ausgesprochen gut angelegt. Zur städtischen Beteiligung am Kirchentag bekannte sich auch der Ex-Linkenfraktionschef Frank Theile, jetzt Vorsitzender der Spaltfraktion Linke für Magdeburg. Theile kritisierte seine ehemaligen Fraktionskollegen für ihren Einspruch zur Kirchentagssubvention und sagte: „Ich selbst bin auch nicht konfessionell gebunden, aber es gehört zu unseren vornehmsten Aufgaben, Minderheiten zu ihren Rechten zu verhelfen.“

Zum Kirchentag in Magdeburg werden rund 20 000 Gäste erwartet. Verwaltung und Ratsmehrheit verstehen ihn auch als „Werbemaßnahme“ (Jens Rösler, SPD) für Magdeburg und die reiche Stadtgeschichte. Sören Herbst (Grüne) verwies auf die „Weltbedeutung“ des Reformationsjubiläums und erachtet rund 1,30 Euro pro Einwohner als städtische Beteiligung als sehr wohl angemessen. Am Ende der fast einstündigen Debatte bezichtigte Trümper die einspruchführenden Räte der „Kleingeistigkeit“. Der Grüne Alfred Westphal, pro Kirchentagssubvention, prustete: „Wenn uns hier einer zuhört, der denkt, die spinnen doch.“

Bei sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen stimmte der Rat den 300.000 Kirchentagseuro aus der Stadtkasse ohne Abstriche zu.