Streit um Bäume sprengt Bausatzung

Magdeburg l Der gemeinsame Antrag der Fraktionen aus SPD, Die Linke/Future, Bündnis 90/Grüne und Links für Magdeburg hört sich harmlos an. Zwölf Bäume sollen für den Neubau von Wohngebäuden an der Schwanstraße vor Ort in Ottersleben gepflanzt werden, und 22 auf dem Gelände der Schönebecker Straße 120 bis 122 in Buckau. Der interfraktionelle Wunsch lautete nun: „Die externen Ausgleichspflanzungen werden im Stadtteil Ottersleben vorgenommen.“

Um es kurz zu machen: Die Stadt hatte dem Investor das Vorhaben bereits zugesagt. Baudezernent Dieter Scheidemann: „Im Stadtrat ist der Ausgleich schon beschlossen.“ Die Folge einer Festlegung der Bepflanzung auf Ottersleben würde bedeuten, dass die Satzung samt Abwägung der Einwendungen nicht mehr beschlossen werden könnte und dass die entsprechenden Verfahren neu beginnen müssten.

Falko Grube (SPD) zeigte sich unbeeindruckt: „Wir bleiben dabei.“ Warum, so seine Frage, sei die Ausgleichsmaßnahme vor der Satzung beschlossen worden. Und wieso sollten abgeholzte Flächen an der Schönebecker Straße als Ausgleich dienen? Grube: „Das Grün muss in Ottersleben ersetzt werden!“

So recht nachvollziehen konnte Wigbert Schwenke (CDU) die Sorgen um eine Entgrünung des Bereichs von Ottersleben unweit des Eulegrabens nicht: Bei dem jetzt zur Bebauung geplanten Bereich handele sich eben nicht um das wertvolle alte Grün, sondern um Flächen, die über Jahrzehnte wirtschaftlich genutzt wurden. Dieter Scheidemann warb mit einem weiteren Argument für den Ausgleich in Buckau: „In Ottersleben haben wir keine Flächen mehr, die geeignet wären.“

SPD-Fraktionschef Jens Rösler legte dennoch nach: „Es ist eine Frechheit, was uns da als Ausgleich angeboten wird. Es ist nicht unser Problem, wenn die Verwaltung zu vorschnell arbeitet. Wir müssen abwägen, wo Grün erhalten wird. Und am Eulegraben wäre es uns wichtig.“ Jürgen Canehl (Bündnis 90/Die Grünen) brachte in diesem Zusammenhang straßenbegleitendes Grün ins Gespräch. Sprich: Als Ausgleich könnten ja auch Straßenbäume in Ottersleben gepflanzt werden. Wigbert Schwenke verwies in diesem Zusammenhang auf Platz, den es vielleicht auch am Sportplatz gebe. Dennoch bekräftigte er, dass mit dem Bau von Einfamilienhäusern in Alt Benneckenbeck, in dessen Bereich sich die Schwanstraße befindet, Flächen aufgebrochen worden seien und dadurch eher eine Entsiegelung stattgefunden habe. Mit dieser Position kann sich sogar der Bündnisgrüne Alfred Westphal anfreunden: „Ich gebe Wigbert Schwenke recht: Man kann es auch übertreiben.“ Eine Mehrheit fand aber auch er nicht, so dass der Wunsch zur Baumpflanzung in Ottersleben bei 26 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen auf der Januarsitzung des Stadtrates angenommen wurde.

Grundsätzliche Bedenken haben mit Blick auf diesen Beschluss nun die Verwaltung und CDU-Mann Frank Schuster: „Wir haben die Diskussion offen darüber geführt. Und wir haben das dem Investor signalisiert. Da kann man doch jetzt nicht alles infrage stellen! Das stellt den Leumund des Stadtrats infrage!“ Und Oberbürgermeister Lutz Trümper hatte schon künftige Fälle im Blick: Wenn die Einzelheiten zu allen Plänen künftig vom Stadtrat erst beschlossen werden müssen und die Verwaltung keinen Spielraum mehr hat, würden sich die Verfahren für Bauprojekte und Investitionen deutlich in die Länge ziehen.