101 Unternehmen in Magdeburg mit 151 Taxen

Magdeburg l Der Magdeburger Stadtverwaltung zufolge gibt es in der Landeshauptstadt zurzeit 101 Unternehmen mit insgesamt 151 zugelassenen Fahrzeugen als Taxen. Zu den dort geschaffenen Arbeitsplätzen könne die Verwaltung aber keine Angaben machen, da diese Informationen ausschließlich den Unternehmern vorliegen. Ebenso wie zu Fragen der Einhaltung des Mindestlohns – für die entsprechenden Kontrollen sind Finanzamt und die Zollverwaltung und nicht die Kommune zuständig.

Ob die zahlreichen gesetzlichen Anforderungen an die Taxibetriebe eingehalten werden – zu diesen zählen unter anderem das Personenbeförderungsgesetz, die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, Taxenverordnung der Stadt, die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr und die Fahrerlaubnis-Verordnung – würden im Wesentlichen durch die Polizeidirektion Nord im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung kontrolliert. Gegebenenfalls werden dann die Sachverhalte an die zuständigen Behörden weitergeleitet, heißt es in der Stellungnahme. Der Magdeburger Stadtordnungsdienst überprüfe die Taxen sporadisch an den Taxiwarteplätzen. Darüber hinaus können sich aber auch Fahrgäste unter anderem über Probleme bei der Beförderung in einem der Fahrzeuge äußern.

Aktuell gebe es vier laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren, heißt es in dem Papier aus der Stadtverwaltung. Zwei Verfahren werden zu Verstößen gegen die Beförderungspflicht geführt. Ihre Beschwerden können die Fahrgäste unter anderem an die Taxigenossenschaft und an die Genehmigungsbehörde der Stadt richten. In der Genehmigungsbehörde gingen jährlich drei bis vier dieser Beschwerden ein.

Am landesweiten Programm Fifty-fifty-Taxi, das Jugendlichen eine sichere Heimfahrt im Taxi schmackhaft machen soll, nehmen in Magdeburg 20 Taxi-Unternehmer freiwillig teil.

Hintergrund für die Stellungnahme war eine Anfrage des Linke-Stadtrats Oliver Müller.