Tempokontrolle Magdeburger Stadträte fordern mehr Blitzer
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Magdeburg l Die Fraktion CDU/FDP/BfM fordert, dass die Stadt ihre Bemühungen zur Verkehrsüberwachung erheblich verstärkt. Unter dem Titel „Poli- ScanSpeed-Messgeräte“ regt die Fraktion die Anschaffung zweier weiterer mobiler Blitzer (rund 140.000 Euro pro Stück) im Jahr 2017 an.
„Die Messgeräte sollen vornehmlich vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden“, so die Fraktion.
Am Donnerstag hat der Stadtrat das letzte Wort zur Sache. Die Stadtverwaltung hat kritisch zur Idee Stellung bezogen und verweist auf den Personalaufwand. Der Ordnungsbeigeordnete Holger Platz (SPD) erklärt, dass fünf Mitarbeiter – drei im Außen- und zwei im Innendienst – zur Abwicklung der kommunalen Blitzerei mit nur einem Gerät befasst seien. Das vorhandene Gerät könne damit nicht einmal effizient ausgelastet werden.
Die Gruppe „fließende Verkehrsüberwachung“ werde um zwei Außendienststellen aufgestockt. Jedes neue Messgerät mache die Schaffung weiterer fünf Stellen nötig.
Der Finanzausschuss ließ den Blitzer-Anschaffungsantrag durchfallen – allerdings knapp bei drei zu drei Stimmen und zwei Enthaltungen. CDU/FDP/BfM begründen ihre Initiative mit einem Streben nach mehr Verkehrssicherheit und schreiben den kommunalen Blitzer-Einsätzen einen Anteil am Rückgang des Unfallgeschehens zu.
Die Zahl der Verkehrsunfälle im Stadtgebiet sank von 8854 im Jahr 2013 auf 7885 im Folgejahr; ebenfalls gesunken ist die Zahl der schwer- (von 171 auf 159) und leichtverletzten (von 989 auf 898) Unfallopfer. Die Stadtverwaltung hält an ihrem Ziel – objektive Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer steigern – fest, glaubt aber, dass eine Ausweitung der Einsatzstunden des verfügbaren Messgerätes ausreicht, zumal schon die Polizei neue Geräte angeschafft habe.
Insgesamt wurden 2015 rund 80.000 Autofahrer in Magdeburg mit Verwarn- oder Bußgeldern wegen zu schnellen Fahrens belegt – rund 40.000 erwischte die Polizei, die andere Hälfte ertappte der Stadt-Blitzer. Die Stadt nahm 786.446 Euro an Strafgeldern ein. Der Blitzer-Trupp arbeitet laut Ordnungsdezernat kostendeckend.
Polizei und Stadtverwaltung legten am Dienstag auf Nachfrage konkrete Blitzer-Bilanzen vor, die aufmerken lassen. Mit einem mobilen Messgerät und sechs Handlasern nahmen Polizisten bei knapp 1500 Einsätzen (rund 4500 Messstunden) in Magdeburg im Jahr 2015 die Geschwindigkeit von mehr als 1,9 Millionen Fahrzeugen – rund 40.000 waren zu schnell. Die städtischen Verkehrsüberwacher waren dagegen nur 831 Stunden im Einsatz und kamen auf die gleiche Sünderbilanz. Offenbar stoppt die Stadt an einträglicheren Stellen.
Für 2016 konnte nur die Polizei eine Teilbilanz vorweisen. Seit Juni 2016 hat sie neben den sechs Handlasern drei mobile Messgeräte zur Verfügung. Bis Ende August waren die Geräte knapp 700-mal für insgesamt 2800 Stunden im Einsatz und nahmen die Geschwindigkeit von mehr als 1,1 Millionen Fahrzeugen; rund 26.000 Fahrzeugführer wurden verwarnt.
Die Meinung der Magdeburger zu Blitzer-Einsätzen variiert. Während Kontrollen an Kitas, Schulen und in Wohnsiedlungen gefordert werden, musste sich die Stadt im November 2015 den Vorwurf der Abzocke gefallen lassen. Damals wurden an einer zeitweise eingerichteten Tempo-30-Zone in der Ernst-Reuter-Allee Sünder im Sekundentakt geblitzt. Dutzende Klagen gegen den Advents-Blitzer blieben erfolglos.
