Verkehr Streit um Bau neuer Magdeburger Elbbrücke
Der im Bieterverfahren um den Brückenbau in Magdeburg unterlegene Baukonzern greift das Vergabeverfahren an. Der Bau liegt auf Eis.
Magdeburg l Ende Januar 2018 erreichte ein nicht öffentliches Informationspapier aus dem Baudezernat die Magistratsrunde beim Magdeburger Oberbürgermeister, das auch der Volksstimme vorliegt. Der darin beschriebene schlimmste anzunehmende Fall: Der für das Frühjahr geplante Baustart für die neuen Elbbrücken – aktuell laufen nur bauvorbereitende Arbeiten – muss um ein Jahr oder noch weiter verschoben werden.
Die schon vor dem ersten Spatenstich von 60 auf 107 Millionen Euro explodierten Baukosten steigen um ein aktuell noch nicht abschätzbares Maß, auf jeden Fall aber um eine zweistellige Millionensumme.
Hintergrund: An der Ausschreibung der reinen Brückenbauleistung hatten sich vier Bieter bzw. Bietergemeinschaften beteiligt. Das preiswerteste Angebot gab die Bietergemeinschaft Züblin/Strabag mit 85,9 Millionen Euro ab. Der Stadtrat Magdeburg hat die Vergabe an diesen Bieter am 7. Dezember 2017 beschlossen.
Tatsächlich vergeben hat die Stadt Magdeburg den Auftrag allerdings bis heute nicht. Das Verfahren ist gestoppt, weil der zweitplatzierte Bieter, die Hochtief AG, in Widerspruch vor der Vergabekammer Sachsen-Anhalt gegangen ist.
Aus dem geheimen Informationspapier geht hervor, dass Hochtief die Brücke für 93 Millionen Euro bauen wollte. Der Bauriese zog den Kürzeren und mahnt an, dass die siegreichen Bieter nicht hinreichend auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit geprüft worden seien. Speziell die Züblin Stahlbau GmbH hätte aus Sicht von Hochtief eigene Referenzen vorlegen müssen.
Der Stadt Magdeburg reichten Referenzen, welche die Bietergemeinschaft in Gänze vorbringen kann. Das Baudezernat konstatiert, dass Züblin/Strabag „die in der Ausschreibung formulierten Mindestanforderungen bezüglich der Ausführung vergleichbarer Leistungen erfüllt“ hätten und somit „geeignet und mit den Leistungen zu beauftragen“ seien. Die Stadt habe Rechtsbeistand eingeholt, so der Baubeigeordnete Dieter Scheidemann. „Aus Sicht dieser Kanzlei laufen die Rügen ins Leere.“ Aus den Konzernzentralen von Züblin und Hochtief waren am 30. Januar 2018 keine Stellungnahmen zur Sache zu bekommen.
Die beim Landesverwaltungsamt angesiedelte Vergabekammer hat das Prüfverfahren anlaufen lassen. „Wir müssen bis 26. Februar Unterlagen einreichen“, erklärt Oberbürgermeister Lutz Trümper auf Nachfrage. Das Stadtoberhaupt ist alles andere als glücklich mit der Situation („Das ist natürlich nicht schön.“) und sieht sich außerstande, eine Prognose abzugeben. „Wir wissen im Moment überhaupt noch nicht, wie die Sache ausgeht.“
Den Verdacht, im Baudezernat Magdbeurg sei ausgerechnet bei Ausschreibung und Vergabe des wichtigsten Infrastrukturprojektes der kommenden Jahre schlampig gearbeitet worden, weist Trümper zurück. „Das war auch meine erste Frage, als ich von der Sache erfahren habe.“ Nach eingehender Befassung mit dem Thema sei er, Trümper, überzeugt, dass die Vergabe sauber gelaufen sei, „aber ich bin da nicht der Experte“.
Der Baubeigeordnete befürchtet unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gravierende Auswirkungen. Eine Rückfrage bei der Vergabekammer habe ergeben, dass der Brückenfall der 49. im Jahr 2017 war, bei dem Bieter ein Nachprüfverfahren beantragt haben. Aktuell werde erst der 33. Fall bearbeitet. Bis Fall 49 verhandelt wird, könnten Monate ins Land gehen. „Nicht unwahrscheinlich“ sei, dass der im Prüfverfahren unterlegene Bieter Beschwerde beim Oberlandesgericht Naumburg erhebt. Mit Klärung sei dann nicht vor Ende 2018 zu rechnen – schon gar nicht mit Baustart.
Noch näher liegt das folgende Risiko: Am 15. Februar 2018 läuft die Zuschlagsfrist zur Vergabe des Brückenbaus ab. Ohne Einvernehmen mit allen Bietern kann sie nicht verlängert werden. Wird es nicht erzielt, ist kein Bieter mehr an sein Gebot gebunden. Heißt: Das Vergabeverfahren müsste neu aufgerollt werden – Ausgang offen, Teuerung wahrscheinlich, Zeitverzug sicher.
