Zweitwohnsitzsteuer soll ab 2018 gelten

Oebisfelde l Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen ist in Vorbereitung. Bereits für das Haushaltsjahr 2018 der Kommune sollen diese Mehreinnahmen erhoben werden, informierte die stellvertretende Kämmerin Dörte Wulff im Verlauf der Sitzung des Finanzausschusses auf Anfrage von Stadtrat Marko Alex von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Der Gesamtbetrag, der durch diese Neuregelung mittels separater Satzung in die Stadtkasse fließt, summiert sich nach der vorläufigen Erhebung auf die Summe von zirka 79 400 Euro. Diese Einnahme ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zudem ein signifikanter Nachweis gegenüber der Kommunalaufsicht für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts bis 2022.

Wie die Kämmerei, so drängt auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Thilo Jörg Walter (CDU), darauf, dass die anvisierten Investitionen der Ortschaftsräte für das kommende Jahr bis zum kommenden Monatsende für die Aufstellung des kommunalen Haushalts 2018 vorliegen. Diese dann feststehende Hausnummer muss in den Gremien beraten und in den Doppik-Haushalt eingearbeitet werden. Ziel ist es, so Walther, den Haushalt bis Ende dieses Sommers dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen zu können.

Auch auf das Beratungstableau für den Haushalt 2018 kommt der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der entgegen der Empfehlung der Kommunalaufsicht nicht angehoben, sondern durch Stadtratsbeschluss für 2017 bei 350 Prozent stabil gehalten wurde. In Sachen sparsamer und trotzdem effektiver Haushaltsführung regte CDU-Stadträtin und Ausschussmitglied Kerstin Dörfel an, die sogenannten entbehrlichen Immobilien der Kommune nur mit einem maximal zu erreichenden Gewinn zu veräußern. Bürgermeister Hans-Werner Kraul vertrat in der Sitzung eine andere Auffassung und meinte, „dass dies nur eine Sichtweise der Dinge ist“.

Mit spürbarem Zähneknirschen und einigen bissigen Kommentaren hinter vorgehaltener Hand billigte der Finanzausschuss den Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2017 der Stadt Oebisfelde-Weferlingen (Volksstimme berichtete). Inhaltlich wird darin die Reduzierung des Limits für Investitionskredite festgeschrieben. Lediglich die rund 8,2 Millionen Euro für die Breitbandinitiative wurden von der Kommunalaufsicht anerkannt.

Alle weiteren für 2017 mittels Krediten geplanten Vorhaben müssen aus dem Vermögen der Einheitsgemeinde bestritten werden. Danach wird diese Summe an Eigenliquidität auf runde 800 000 Euro geschrumpft sein, muss aber für 2018 eingesetzt werden.