Ummeldebriefe an Eltern verschickt

Breitenrode/Oebisfelde l Die Elterninitiative zum Erhalt der Kindertagesstätte Storchennest in Breitenrode läuft Sturm gegen die Schließung durch die Stadt Oebisfelde-Weferlingen. Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU) sieht keinen Grund für diesen Aktionismus, denn es besteht ein Beschluss des Stadtrates, den es umzusetzen gilt. Damit alles nach Recht und Ordnung geschieht, hat Kraul Anfang der Woche Briefe an die Eltern der Kinder aus dem Rathaus abgesandt, die über den 31. Juli hinaus ihren Nachwuchs weiter in einer städtischen Kita betreuen lassen möchten. „Diese Benachrichtigung geschah schon auf den letzten Drücker. Ich bin verpflichtet im Rahmen sparsamer Haushaltsführung und entsprechend des Stadtratsbeschlusses so zu handeln“, erläutert der Bürgermeister gegenüber der Volksstimme. Für ihn stellen sich „das Zustandekommen eines Kooperationsvertrages mit der Samtgemeinde Velpke und eine vertretbare Auslastung der Kita Breitenrode als Außenstelle der städtischen Einrichtung Villa Kunterbunt als zwei Paar Schuhe dar“.

Wesentlich für seine Entscheidung war, dass die Elterninitiative ihm bis zum beiderseitig vereinbarten Termin 17. Juli mindestens fünf Namen von Eltern aus der Samtgemeinde vorlegt, die nachweisbar ihre Kinder in Breitenrode zukünftig betreuen lassen wollen. „Diese Voraussetzung wurde nicht mit einer Namensnennung seitens der Elterninitiative oder der Samtgemeindeverwaltung Velpke erfüllt. Ich musste handeln“, legt Kraul seine Argumentation dar. Nichtsdestotrotz steht die Stadtverwaltung mit der niedersächsischen Kommune in Gesprächen, die eine Kooperationsvereinbarung als Ziel haben. Noch aber weilt der Velpker Rat bis zum 2. August in der kommunalpolitischen Sommerpause – zwei Tage nach Ultimo für die Kita Storchennest.

Die Elterninitiative beharrt weiterhin auf gravierenden Fehlern seitens der Verantwortlichen im Oebisfelder Rathaus, was zur Folge haben müsste, dass der Stadtratsbeschluss für ein Aus zum 31. Juli revidiert werden müsste, so Eileen Bastigkeit für die Mitglieder des Sprecher-Rates.

Um eine entsprechende Würdigung ihrer Vorhaltungen zu erreichen, hat die Initiative jetzt eine Rechtsanwaltskanzlei aus Magdeburg beauftragt, die Interessen zu vertreten. Als wesentliche Kritikpunkte am Zustandekommen und der Umsetzung der Kita-Schließung sehen die Anwälte eine ausgebliebende Beteiligung des Elternkuratoriums der Breitenroder Einrichtung am Findungsprozess, ein Zweifel, dass der öffentliche Charakter der betreffenden Gemeinderatssitzung hergestellt wurde und, dass der politische Beschluss gefasst wurde, obwohl der nach objektiver Betrachtung zeitlich nicht erfüllbar gewesen war. Die Anwälte gehen davon aus, dass dieser Beschluss einer rechtlichen Prüfung nicht standhält (Das Schreiben liegt der Redaktion vor).

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Eltern möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Kinderbetreuung gegenüber der Gemeinde geltend machen könnten. Ziel der Anwälte ist jedoch keine Konfrontation, sondern das Erreichen einer Übergangslösung. Wie die Elterninitiative bereits signalisiert hat, besteht ein Übernahmeinteresse seitens eines kirchlichen Trägers.