30-Millionen-Etat steht zur Debatte

Oschersleben l „Ziel sollte es sein, den Etat am 1. Dezember in der letzten Stadtratssitzung zu beschließen. Dann sind wir gleich zu Beginn des neuen Jahres arbeitsfähig“, meint Oscherslebens Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos). Über die finanzielle Lage der Stadt sagt er: „Sie ist gut. Noch in diesem Jahr sind wir mit einem Defizit von 2,68 Millionen Euro gestartet. Unter dem Haushaltsentwurf steht aktuell ein Minus von knapp 150 000 Euro. Doch dieses Ergebnis ist auch das Resultat schmerzhafter Entscheidungen, die der Stadtrat in diesem Jahr getroffen hat“, schätzt das Stadtoberhaupt ein. Und nennt in diesem Zusammenhang die Gebührenerhöhungen für die Nutzung kommunaler Säle oder Dorfgemeinschaftshäuser oder die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas.

Auch die Verwaltung habe ihren Beitrag an der „Sanierung“ des Haushaltes geleistet, in dem freie Stellen nicht wieder besetzt, Aufgaben neu verteilt worden sind. Befristete Arbeitsverträge liefen aus. „Mit der digitalen Ratsarbeit konnte der Aufwand für die Verwaltung gesenkt werden“, so der Bürgermeister. Dennoch würden die Personalkosten weiterhin mit 10 Millionen Euro ein großer Brocken im Etat sein. Rund 6,8 Millionen Euro sind für die Kreisumlage eingeplant, das sind 530 000 Euro mehr als 2016.

Zu den guten finanziellen Vorzeichen für das Haushaltsjahr 2017 gehöre ebenso die Tatsache, dass die Stadt 2016 höhere Einnahmen erzielen konnte. So flossen im Oktober zusätzliche Finanzmittel vom Land in das Stadtsäckel. „Zudem können wir aus Vorjahren höhere Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,4 Millionen Euro verzeichnen“, berichtet Benjamin Kanngießer.

Der Haushaltsentwurf 2017 sehe ein Volumen von rund 30 Millionen Euro vor. Die Rücklage, die Stadt habe etwa 13 Millionen Euro auf der „hohen Kante“, solle, wenn möglich, vorerst nicht angefasst werden, obwohl 2017 viele Investitionen auf der Agenda stehen. „In den nächsten vier Jahren wollen wir 24 Millionen Euro investieren. Wir wollen die Kitas in Hornhausen, Hadmersleben und Klein Oschersleben modernisieren, wollen die energetische Sanierung der Diesterweg-Grundschule in Angriff nehmen“, ist vom Bürgermeister weiter zu erfahren.

Umfangreiche Tiefbaumaßnahmen sehe der Investitionsplan für die nächsten Jahre ebenso vor. Dafür habe sich der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit einer Prioritätenliste für Fuß- und Radwege sowie für die Sanierung von Straßen beschäftigt. Für 2018 nennt der Bürgermeister in diesem Zusammenhang Bauarbeiten im Diesterwegring und in der Pestalozzistraße. Im kommenden Jahr solle der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Altbrandsleben starten, während der zweite Bauabschnitt des Gerätehauses in Schermcke ebenso in 2017 fortgesetzt wird.

„Um die Infrastruktur zu verbessern, gibt es weiterhin im Straßenbau viel zu tun und einiges nachzuholen. Um den Haushalt dennoch zu entlasten, wollen wir uns verschiedener Fördermittelprogramme bedienen. Hier denke ich vor allem an Stark-V. Aus diesem Programm haben wir Fördermittel für die weitere Sanierung der Breitscheidstraße beantragt“, erklärt der Bürgermeister. In der Hornhäuser Straße fehle noch ein Bauabschnitt, in der Schermcker Straße, an der „Tunnelbaustelle“, sei die Stadt für die Seitenbereiche zuständig. Gerade in der Anderslebener Straße „schreien“ die Gehwege regelrecht nach einer Sanierung.

Um weitere Investitionsmaßnahmen für das kommende Jahr zu nennen, sieht der Etatentwurf 2017 die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED für den kompletten Ort Hornhausen vor.

Noch nicht in Gänze sei geklärt, ob im nächsten Jahr der Radweg nach Hordorf geplant werde. „Hier muss mit der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) noch geklärt werden, wer verantwortlich ist“, erklärt Kanngießer. Klärungsbedarf bestünde ebenso hinsichtlich der Planungskosten für die neue Schwimmhalle. Zwei Fördermittelprogramme kämen für den Bau in Frage.

„Ich denke, hinsichtlich der neuen Schwimmhalle können wir erst 2018 konkreter werden“, meint der Bürgermeister und geht zugleich darauf ein, dass Werterhaltungsmaßnahmen in den nächsten Jahren ebenso ein großes Thema sein werden. „Wir haben viele kommunale Objekte, diese reichen von der Kita, über Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser bis zu den Friedhofskapellen. Hier müssen Fenster und Türen ersetzt, die Fassaden erneuert werden.“

Lange Zeit sei auf das Land hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen geschimpft worden. „Doch mit der Gesetzesänderung zum Finanzausgleichgesetz rüstet Sachsen-Anhalt die Kommunen mit mehr Geld aus. Damit können wir besser unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Zudem wird somit die Leistungsfähigkeit der Kommunen erhöht. Ich sehe uns mit dem Etat 2017 und dem Investitionsplan für die kommenden Jahre gut aufgestellt“, so Kanngießer.

„Sicher, Wünsche gibt es viele. Mit Hilfe der Prioritätenliste sollten die uns zur Verfügung stehenden Mittel so eingesetzt werden, dass wir einen hohen Effekt erzielen. Zusammenfassend möchte ich zum erarbeiteten Haushaltsentwurf feststellen, dass wir alle, einschließlich des Stadtrates, unsere Hausaufgaben gemacht haben“, schätzt Benjamin Kanngießer abschließend ein.