Aufsicht kassiert Sülzetals Haushalt

Osterweddingen l Das es jetzt richtig ernst wird, war wohl allen Anwesenden auf der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag klar, als der stellvertretende Bürgermeister René Kellner das Wort ergriff. „Die Kommunalaufsicht beabsichtigt eine Versagung unseres Haushaltes“, erklärte er. Eine Anhörung mit den zuständigen Mitarbeitern in der Behörde habe es bereits gegeben. Die freiwilligen Aufgaben der Einheitsgemeinde seien zu hoch, außerdem werde weiterhin die Erhöhung der Realsteuersätze gefordert, gab Kellner wieder.

„Ich gehe davon aus, dass das Versagungsschreiben in den nächsten Wochen eingehen wird“, betonte der Stellvertreter weiter. Und der Ratsleiter Guido Heuer (CDU) warf nach: „Wir haben in Sachen Steuern exorbitanten Redebedarf.“ So seien unter anderem die beiden für das Landesförderprogramm Stark III eingereichten Projekte nicht sicher. Dabei handelt es sich um die Sanierung der Grundschule Altenweddingen und den Neubau der Kindertagesstätte in Langenweddingen.

Tatsächlich heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht unter anderem: „Die am 16.02.2017 beschlossene und mit Datum vom 15. 03.2017 zur Beurteilung vorgelegte Haushaltssatzung ... entspricht nicht vollständig den gesetzlichen Bestimmungen.“ Unter anderen fehlten neben einer aufgestellten und geprüften Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2013 jeweils auch die endgültigen und geprüften Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2013 bis 2016.

Doch damit nicht genug. Auch der Fehlbetrag in Höhe von mehr als 4,2 Millionen Euro sowie das Konsolidierungskonzept wurden bemängelt. Weiter teilt der zuständige Mitarbeiter der Behörde in dem Schreiben mit: „In der Verfügung zur Haushaltssatzung 2016 hatte ich angeordnet, die Realsteuersätze anzuheben... Die bisher aufgezeigten Konsolidierungsmaßnahmen reichen demnach nicht aus, den künftigen Haushaltsausgleich wieder herzustellen und dauerhaft eine geordnete Haushaltswirtschaft zu sichern.“ Das Ziel der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde könne nicht erreicht werden.

Wie geht es nun weiter? Wohl mit dem Wissen über die Abfuhr der Kommunalaufsicht wurden auf Antrag der CDU-Fraktion gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung sämtliche Beschlussvorlagen zu Steuern wieder von der Tagesordnung genommen. „Es gibt noch in den Ausschüssen Klärungsbedarf“, hatte Eckhard Röseler begründet. Tatsächlich sollte in der Sitzung eine überarbeitete Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Einheitsgemeinde gelesen und verabschiedet werden. Letztere wurde zwar abgesegnet, allerdings nur bezogen auf die Änderungen rechtlichen Inhalts. Die Höhe der jeweiligen Steuerhebesätze wurde zurück in die Ausschüsse verwiesen.

Schon vor der Verabschiedung des vorliegenden und nun von der Kommunalaufsicht beanstandeten Haushaltsplanes lehnte bereits der Finanzausschuss mehrheitlich die Anhebung der Steuerhebesätze ab. Wie von der Behörde des Landkreises gefordert sollte die Grundsteuer A so erhöht werden, dass die Erträge daraus von derzeit 243.000 Euro auf 279.000 Euro steigen. Zudem sollten die Erträge aus der Grundsteuer B von 1,137 Millionen Euro auf 1,456 Millionen Euro sowie aus der Gewerbesteuer von knapp 4 Millionen auf 4,83 Millionen Euro steigen. Das hätte einen Brutto-Ertrag von mehr als 6,5 Millionen Euro ergeben. Doch nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, der Zahlungen an das Land laut Finanzausgleichsgesetz sowie der Kreisumlage bliebe am Ende ein Gesamtertrag von nur noch 1,745 Millionen Euro. Über 4,5 Millionen Euro wären also abzuführen. Das brachte die Ausschussmitglieder derart auf die Palme, dass sie der geplanten Erhöhung der Steuerhebesätze eine Abfuhr erteilten.

Bürgermeister Jörg Methner (SPD) wollte sich zunächst nicht zu den aktuellen Entwicklungen äußern. Er sagte gegenüber der Volkstimme jedoch, am heutigen Mittwoch einen Termin bei der Kommunalaufsicht wahrnehmen zu wollen.