1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Oschersleben
  6. >
  7. Mit Dialog in die nächste Runde

Friedhöfe Mit Dialog in die nächste Runde

Die Mitglieder des Stadtrates Oschersleben haben sich noch immer nicht auf eine neue Friedhofssatzung einigen können.

Von Sebastian Pötzsch 11.09.2015, 01:01

Oschersleben l Die Lesung der FUWG-Vorlage war einer der letzten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung, doch die Diskussion wurde schon zu Beginn eingeleitet. Sowohl Werner Glitzner als auch Bestattungsunternehmer Walter Klinzmann ergriffen in der Bürgerfragerunde zu diesem Thema das Wort. Letzterer schlug vor, über zusätzliche Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung wie Urnenträger oder Grabpflege zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Zwar gut eine Stunde später aber wohl noch unter dem Eindruck der Diskussion zu Sitzungsbeginn begannen die Räte nun mit der Lesung der FUWG-Beschlussvorlage. Deren Mitglieder schlagen vor, die Entgelte für die Nutzung der Trauerhallen um 50 Prozent zu reduzieren. Die einst beschlossene Gebühr in Höhe von 310 Euro „stellt eine Kostenerhöhung zur bis dahin bestehenden Gebühr von rund 100 Prozent dar. Diese Erhöhung innerhalb von drei Jahren ist unzumutbar“, heißt es in der Begründung. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten vor gut zwei Wochen mehrheitlich bereits gegen die Vorschläge der FUWG gestimmt, weil eine Reduzierung den sowieso schon defizitären Haushalt um weitere 24 000 Euro belasten würde.

Die Lesung am Mittwoch wurde mit dem Plädoyer der FUWG begonnen. Deren Fraktionsmitglied Jörg Gildemeister verwies zunächst auf die Begründung in der Beschlussvorlage. „Wir möchten auf eines verweisen: Wir sollten uns an der Meinung der Ortschaftsräte orientieren“, betonte das Ratsmitglied. In den Ortschaftsratssitzungen im Juni beziehungsweise Juli hatten deren Vertreter einhellig für die Umsetzung der FUWG-Beschlussvorlage gestimmt. Einzig in Schermcke fanden die Vorschläge keine Mehrheit, die Beratungen in Peseckendorf endeten ohne Ergebnis.

Der CDU-Fraktionvorsitzende Torsten Schubert hob im Anschluss an Gildemeisters Ausführungen die Dringlichkeit einer 100 prozentigen Deckung der Trauerhallen-Betriebskosten hervor, „jedoch könnten wir dadurch auch Nutzer verlieren. Dann haben wir noch weniger Einnahmen.“ Deshalb schlug er vor, die Beschlussvorlage erneut in die Ausschüsse zu verweisen um weiter nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

„Wenn die Haushaltskonsolidierung für das nächste Jahr kommt, steht die Frage wieder im Raum“, betonte daraufhin Baubetriebsamtsleiter Steffen Czerwienski und erinnerte an die Einnahme-Ausgaben-Rechnung, die er schon vor Monaten aufstellte. Demnach müssten zur 100-prozentigen Kostendeckung rund 48 000 Euro von den Nutzern eingenommen werden. „Ich kann nur raten, dem Antrag nicht zuzustimmen“, sagte der Amtsleiter.

Auch Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) meldete sich zu Wort. „Wenn der Antrag der FUWG zurück in die Ausschüsse verwiesen wird, haben wir die Trauerhallen, die weiterhin Kosten verursachen, noch immer.“ Er bat die Ratsmitglieder um Vorschläge, wie der Fehlbetrag von rund 24 000 Euro, den die Beschlussvorlage der FUWG mit sich bringen würde, ausgeglichen werden kann.

„Ich bin dafür, dass wir jetzt abstimmen. Der Landkreis schreibt nicht vor, mit einem 100-prozentigen Deckungsrad zu arbeiten, er hält uns dazu an“, warf Jörg Gildemeister daraufhin ein. Für SPD-Mitglied Werner Mormann war klar: Wenn die Ortschaftsräte für den Antrag gestimmt haben, dürften sich die Stadträte dem nicht verschließen. So schlug er einen Kompromiss vor: Die bisherigen Gebühren sollten von 310 Euro nicht um die Hälfte reduziert werden, sondern nur um 75 Prozent. Laut der CDU-Stadträtin Ingeburg Gehrke ist der befürchtete Minusbetrag schon längst eingetreten, weil ihrer Meinung nach die Nutzungen der Trauerhallen aufgrund der hohen Entgelte schon gesunken sind  – und damit auch die Einnahmen. Für Liselotte Drohberg liegt das Problem in der Gesetzgebung. „Die Kostendeckung muss weg, sie fördert den Einsparungszwang nicht. Den Schaden haben die Bürger“, stellte sie fest und forderte die großen Parteien auf, sich im Landtag für eine Gesetzesänderung stark zu machen.

„Ich lade sie ein, in meinem Büro einen Blick in die Haushaltsplanung für das kommende Jahr zu werfen. Da steht ein großes Defizit. Wo soll denn eingespart werden? Kommen sie zu mir und machen Vorschläge“, lautete die Antwort des Bürgermeisters.

„Ich habe Angst, dass die Nutzung der Tauerhallen zurückgeht... Wir sollten über die Vorschläge von Herrn Klinzmann diskutieren, über Dienstleistungen Einnahmen zu generieren“, meldete sich Torsten Schubert erneut zu Wort und schlug wiederum die Verschiebung der Abstimmung vor. „Ich halte den Vorschlag von Torsten Schubert für sinnvoll“, warf schließlich SPD-Fraktionschef Burkhard Kanngießer ein. Für René Herbert war klar, dass sich die Nutzerzahlen im Vergleich zum Vorjahr bereits um ein Drittel reduziert haben.

Im Anschluss an die Diskussion stellte der Ratsvorsitzende Lothar Lortz (FUWG) den Vorstoß Torsten Schuberts zur Abstimmung. 22 Räte stimmten mit einem Ja, die Wählergemeinschaft sowie Hans-Ulrich Göllner (CDU), Liselotte Drohberg und Rätin Andrea Hasselmann stimmten gegen den Vorstoß. Damit wurde der Antrag der FUWG zurück in die Ausschüsse verwiesen.

Mit dem Stadtratsbeschluss über die Änderung der Friedhofssatzung vom 1. Oktober des vergangenen Jahres hatten sich zum 8. November 2014 die Gebühren für die Nutzung der Trauerhallen um das Doppelte auf 310 Euro erhöht. Daraufhin wurde die neue Satzung in der Bevölkerung heftig kritisiert. Das war für die FUWG der Grund, den Antrag zur Änderung der Satzung zu stellen.