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Ganz knapp Mehrheit für Namensänderung

Der Sülzetaler Gemeinderat hat die Namensänderung des Gewerbegebietes bestätigt - mit neun zu acht Stimmen.

Von Detlef Eicke 27.02.2016, 00:01

Osterweddingen l Die 17 anwesenden Räte hatten am Donnerstag im Osterweddinger Feuerwehrgebäude eine Fülle unterschiedlicher Entscheidungsvorlagen zu bearbeiten. Darunter auch den Antrag, die erst im Dezember beschlossenen Namensänderung des Gewerbegebiets in den Ortslagen Osterweddingen und Dodendorf rückgängig zu machen. Nach der Aktualisierung der Tagesordnung – die Anpassung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurde unbestimmt vertagt, da erst im letzten Jahr eine Korrektur vorgenommen worden war, hatten die vergleichsweise wenigen Gäste Gelegenheit, den Räten Fragen zu stellen. So fragte der Altenweddinger Reinhard Schwarzenau im Nachgang zum Unternehmerstammtisch, der kürzlich bei der Firma f-Glas stattfand, nach konkreten Ergebnissen für die Gemeinde. „Schließlich ist in öffentlicher Berichterstattung mehr von den Wünschen der Unternehmer an die Gemeinde die Rede gewesen“, stellte er fest. Darauf antwortete Sülzetals Bürgermeister Jörg Methner (SPD): „Dieser Stammtisch hatte das wichtige Ziel, den Dialog mit den Unternehmern wieder aufzunehmen und dieses sei sehr gut gelungen.“

Guido Heuer (CDU), der Vorsitzende des Gemeinderates, ergänzte, dass sich in den Stammtischgesprächen sehr wohl das Interesse der Unternehmer gezeigt hätte, die Gemeinde in ihrer angespannten Finanzsituation zu unterstützen. Nun müssten ganz konkrete Projekte formuliert und den Unternehmern vorgestellt werden, um konkrete Hilfe bei der Erfüllung freiwilliger Aufgaben einzuwerben. Dies sei vordringliche Aufgabe des Bürgermeisters.

Im Verlaufe der Ratssitzung wies Jörg Methner auf die Möglichkeit hin, dass sich die Bürger an der Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans beteiligen könnten. Dazu hatte die Gemeinde um schriftliche Zuarbeiten per Email oder Post gebeten. Bis heute sind 33 Beiträge in der Verwaltung eingegangen. Er forderte alle Bürger erneut auf, weitere Vorschläge einzusenden, bis zum 29. Fe-bruar sei dafür Zeit.

Ausführlich wurde über die Verbesserung des Internetzugangs im Sülzetal gesprochen. Dazu war Holger Haupt eingeladen, der seit Februar für den Landkreis Börde den Breitbandausbau des Internets koordiniert. Inzwischen wurde eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, in der elf der dreizehn Gemeinden des Landkreises – darunter auch das Sülzetal – an einem gemeinsamen Konzept arbeiten.

Ziel ist, ein Glasfasernetz neuester Bauart zu errichten, das Übertragungsgeschwindigkeiten von 300 Mbit pro Sekunde und mehr erlaubt. Solche Netzstandards sind natürlich besonders für Gewerbe und Industriebetriebe relevant. Viele Privatleute dürften sich über die Möglichkeit, Fernsehen und Filme uneingeschränkt über das Internet sehen zu können, auch sehr freuen. Im künftigen Netz werde die Anbietervielfalt erhalten bleiben, so dass nicht mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen sei, stellte Holger Haupt klar. Die Fördermittelanträge sind bereits eingereicht, eine Förderung des Netzausbaus bis zu 100 Prozent ist derzeit möglich. Bis Mitte 2016 soll die Planungsphase abgeschlossen sein, danach muss entschieden werden, ob ein Zweckverband gegründet wird. Mit dem Anschluss erster Nutzer ist in zwei Jahren zu rechnen, der Vollausbau dauert länger.

Mit besonderer Spannung erwarteten einige Räte und Gäste die vorgesehene Abstimmung über die Zurücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember. Damals hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, den Industrie- und Gewerbegebieten in Osterweddingen und Dodendorf einen gemeinsamen Namen zu geben. Sie heißen mit Beginn des neuen Jahres einheitlich „Gewerbepark Sülzetal“. So solle „bei der weiteren Vermarktung, der Bewirtschaftung, der Abrechnung der Industrieflächen und in der öffentlichen Wahrnehmung eine größere Transparenz erreicht werden“.

Dagegen hatte die Osterweddinger Ortsbürgermeisterin Birgit Wasserthal (CDU) Einspruch eingelegt. Der zuständige Bau- und Vergabeausschuss behandelte diesen Einspruch auf seiner letzten Sitzung, verwarf ihn mehrheitlich und empfahl die Beibehaltung des beschlossenen neuen Namens.

Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat, es votierten neun Räte für die Beibehaltung und acht für die Rückänderung des neuen Namens. Die Abstimmung der Unternehmer beim gemeinsamen Stammtisch war, wie Guido Heuer ausführte, probehalber angeregt worden und – für viele Bürger wenig überraschend – mehrheitlich für die Beibehaltung des alten Namens ausgegangen.

Ergänzend zum Gemeinderatsbeschluss, den neuen Namen beizubehalten, regte Altenweddingens Ortsbürgermeister Friedrich Rabe (Die Linke) an, auch die anderen Industrie- und Gewerbeflächen der Gemeinde Sülzetal einheitlich zu benennen. Die Anregung solle nun geprüft werden.

In der abschließenden Bürgerfragestunde wurde auf ein bisher unbeachtetes Jubiläum hingewiesen: Am 1. April kann die Gemeinde Sülzetal auf ihr 15-jähriges Bestehen zurückblicken: Eine gute Gelegenheit, gegenseitigen Respekt, Achtung und Zusammengehörigkeit innerhalb des Acht-Dörfer-Verbundes Sülzetal zu stärken.