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Kita-Beiträge Sozialausschuss fordert neuen Vorschlag

Räte sehen arbeitende Eltern durch vorgelegte Beschlussvorlage benachteiligt. Steigerung für Zehn-Stunden-Betreuuung zu hoch angesetzt.

Von Yvonne Heyer 21.08.2016, 06:00

Oschersleben l Im Hort der Diesterweg-Grundschule in Oschersleben waren am Donnerstagabend die Männer und Frauen des Sozialausschusses zur Sitzung zusammengekommen. Da auf der Tagesordnung unter anderem die Erhöhung der Kita-Beiträge stand, verfolgten mehr Besucher als gewöhnlich die Sitzung.

Zuletzt seien die Kita-Gebühren mit Beschluss des Stadtrates 2013 geändert worden. Spätestens alle drei Jahre müsse die Kommune die Kosten neu ermitteln und kalkulieren. Andererseits seien die Gehälter der Erzieher inzwischen gestiegen, werden mit dem Kinderfördergesetz höhere Anforderungen an die Betreuung der Kinder und an die Sicherung des Qualität gestellt, wie die Leiterin des Hauptamtes, Christiane Klare, die Erhöhung der Elternbeiträge begründete. Das Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalts schreibe zudem vor, dass 50 Prozent der Platzkosten auf die Eltern umgelegt werden können.

Der dem Sozialausschuss vorliegende Vorschlag der Verwaltung sah vor, eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kinder unter und über drei Jahre bis zum Schuleintritt für die acht und zehn Stunden Betreuung vorzunehmen. Bislang zahlen Eltern für Kinder im Krippenalter für eine Zehn-Stunden-Betreuung 170 Euro. Dieser Beitrag sollte um 40 Euro auf 210 Euro angehoben werden. Die Acht-Stunden-Betreuung würde von 155 Euro auf 180 Euro steigen, für die Fünf-Stunden-Betreuung jedoch würde der Elternbeitrag von 140 Euro auf 125 Euro sinken. Für Kinder über drei Jahre sollte der Beitrag in der Zehn-Stunden-Betreuung von 150 auf 180 Euro, in der Acht-Stunden-Betreuung von 138 auf 150 Euro erhöht werden und bei der Fünf-Stunden-Betreuung gesenkt werden von 126 Euro auf 110 Euro. Sämtliche Erhöhungen, auch die vom Hort, zusammengerechnet, hätten der Mehreinnahmen in Höhe von 272 000 Euro eingebracht.

Für den Hort wurde eine Erhöhung von 70 Euro auf 80 Euro vorgeschlagen. Diesen Vorschlag nahmen die Ausschussmitglieder an. Die Erhöhung der Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich fand jedoch keine Zustimmung.

Die Ausschussmitglieder sehen sehr wohl die Zwangslage der Kommune, die ihre Einnahmen erhöhen müsse, da die Haushaltskonsolidierung drohe. „Jedoch treffen wir mit diesen Erhöhungen genau die Falschen. Nämlich genau die Eltern, die arbeiten gehen und auf die acht oder zehn Stunden Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Zugleich aber oftmals gerade so viel verdienen, dass sie vielleicht um zehn Euro über der Bemessungsgrenze liegen und damit keinen Anspruch auf Zuschüsse haben“, gab Petra Peter zu bedenken.

Als Ergebnis der Diskussion im Sozialausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, denn die vorliegende Beschlussvorlage fand keine Zustimmung. Im neuen Vorschlag soll eine Erhöhung der Elternbeiträge generell um 15 Prozent, also für die Betreuung der Kinder in zehn, acht und fünf Stunden, sowohl im Kindergarten- als auch im Krippenbereich vorgenommen werden.