Initiative gegen Erhöhung

Oschersleben l Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) und auch der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Nico Haase (Wir für Emmeringen) weisen die Kritik an der Ausschusssitzung am Donnerstagabend und an der Arbeit der Verwaltung zurück. Es könne auch keine Rede davon sein, „beinahe heimlich“ einen neue Beschlussvorlage erarbeitet zu haben. „Ich sehe keinen Sinn darin, eine Bürgerinitiative in eine öffentliche Sitzung einzuladen“, weist Nico Haase die Kritik der Initiative „Wir sind dagegen!“ zurück.

Auch könne, wie in den sozialen Netzwerken wie Facebook diskutiert, nicht die Rede davon sein, der Sozialausschuss sei chaotisch verlaufen. „‚Es gab selten eine so gut strukturierte Sitzung mit guten Statements und einer konstruktiven Debatte wie am Donnerstagabend. Wir wollen kein Ausschuss sein, der nur die Hand hebt, sondern setzen uns mit den Themen auseinander“, macht Nico Haase deutlich. Und erinnert zugleich an eine Ausschusssitzung im August des vergangenen Jahres.

Damals haben sich die Ausschussmitglieder mit der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren auseinandergesetzt, diese Vorlage abgewiesen und einen neuen Vorschlag eingebracht. „Das Ergebnis ist bekannt. Wir schlugen vor, die Kita-Gebühren um 15 Prozent für alle Betreuungsarten zu erhöhen, weil uns dies gerechter und verhältnismäßiger erschien“, macht der Ausschussvorsitzende deutlich.

Dieser Vorschlag des Sozialausschusses sei schließlich auch vom Stadtrat im September des vergangenen Jahres beschlossen worden. Nachdem jedoch die Bürgerinitiative mit einer Unterschriftenaktion erreicht hat, dass mit Hilfe eines Einwohnerantrages die beschlossene Kita-Satzung samt der Gebührenerhöhung erneut auf den Prüfstand kommt, steht das Thema nun wieder zur Debatte.

Die Stadt hatte die im September beschlossene Satzung nicht veröffentlicht, damit wurde sie bislang nicht wirksam.

Wenn am 2. März der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammenkommt, soll eine neue Beschlussvorlage zu den Kita-Gebühren erarbeitet sein, sollen die alten Beschlüsse vom 8. September aufgehoben werden.

Die neue Beschlussvorlage ging somit am Donnerstagabend in die erste Verhandlungsrunde. Vorgeschlagen wurde, die Kita-Gebühren für die Krippe um 20 Euro und für den Kindergarten um 15 Euro zu erhöhen. Aber die Satzung wurde nicht nur hinsichtlich der Gebühren überarbeitet. „Eine weitere Änderung der Ursprungssatzung ist die Streichung der Betreuungszeiten von 5, 8 und 10 Stunden, da die Eltern laut Kinderfördergesetz (KiFöG) das Recht haben, den täglichen Betreuungsbedarf gemäß ihren individuellen Bedürfnissen zu wählen...“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Mehrheit der Sozialaussschussmitglieder stimmte am Donnerstagabend gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge um die oben genannten Beträge.

Bereits in den Diskussionen um die Erhöhung der Kita-Beiträge im vergangenen Jahr hatten Stadträte kritisiert, dass die Stadt den Eltern in die Tasche greife, obwohl die Kommune über satte Rücklagen von mehreren Millionen Euro verfügen könne.

„Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Stadt 2013 unter gleichen Voraussetzungen die Elternbeiträge für die Kitas der Stadt pauschal für alle Betreuungsarten erhöht hat. Auch damals konnte die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen, wurde das Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen, während wir aktuell ein Defizit beschlossen haben“, macht der Bürgermeister deutlich.

Manuel Heyer, inzwischen offizieller Sprecher der Bürgerinitiative „Wir sind dagegen!“, ist für Donnerstag zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister geladen. Die Position der Bürgerinitiative macht er mit einem Satz deutlich: „An unserer Primärforderung, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen, halten wir fest.“

Ursprünglich hatte es die Bürgerinitiative nach der Stadtratssitzung vom 1. Dezember 2016 auch als Auftrag verstanden, gemeinsam mit den Stadträten, der Verwaltung und dem Stadtelternrat nach einer neuen Lösung für die Kita-Satzung zu suchen. Nach dem 19. Januar 2017, dem Tag der Sozialausschusssitzung, stelle sich die Situation nun anders dar. „Und wenn fünf Stadträte gegen die vorlegte neue Beschlussvorlage stimmen, fühlen wir uns in unserer Primärforderung bestätigt. Wir haben uns auch schlau gemacht und umgeschaut. So hat die SPD in Walsrode (Niedersachsen) den Vorschlag eingebracht, die Elternbeiträge ganz abzuschaffen. Auch darüber sollte man sich Gedanken machen“, so Manuel Heyer.