Neubau Stadtrat erteilt neuem Netto Absage
Auf einer Brachfläche in Oschersleben wird kein neuer Supermarkt gebaut. Das haben Stadträte mehrheitlich abgelehnt.
Oschersleben l Nach den Glückwünschen für Stadtrat Burkhard Kanngießer, der an seinem Geburtstag dennoch zur Sitzung erschienen war, startete das Gremium eher holprig in die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Gab es Diskussionen zur Tagesordnung, vor allem zum Punkt 12, der auf einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion basiert. Der Stadtrat solle den Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrages der Bewos beschließen.
Dem Ansinnen der CDU-Fraktion, vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Torsten Schubert, den Punkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, erteilte Stadtratsvorsitzender Lothar Lortz sofort eine Abfuhr: „Das haben wir im Vorfeld geprüft, das ist nicht möglich, es besteht ein öffentliches Interesse, also muss auch öffentlich beraten werden“, klärte Lortz die Stadträte auf.
Schließlich stellte Jörg Gildemeister, Fraktionsvorsitzender der FUWG, den Antrag, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, weil ein Entwurf nicht beschlossen werden könne.
Burkhard Kanngießer, der die Beschlussvorlage erarbeitet hatte, erklärte schließlich, dass mit dieser Vorlage ja eigentlich nur der Prozess zur Veränderung des Gesellschaftsvertrages in Gang gesetzt werden solle. „Wir müssen ins Verfahren, uns damit beschäftigen, da der zu ändernde Vertrag von der Kommunalaufsicht geprüft werden muss“, so Kanngießer. Der bestehende Gesellschaftsvertrag müsse geändert werden, da er rechtliche Fehler aufweise, was in einem Schreiben der Kommunalaufsicht bestätigt wird. Bevor es aber zum Beschluss komme, bedürfe es einer umfassenden Diskussion, die wohl zwei, drei Monate dauern könnte.
Schließlich wurde die Beschlussvorlage anders formuliert: „Der Stadtrat beschließt, in das Verfahren zur Einleitung der Änderung des aktuell mit Fehlern behafteten Gesellschaftsvertrages einzutreten.“ Mit diesem Änderungsantrag war schließlich die Mehrheit des Stadtrates einverstanden, der Punkt blieb auf der Tagesordnung und wurde, als er endlich aufgerufen wurde, sprichwörtlich „durchgewunken“.
Für erheblich mehr Diskussionen sorgte schließlich der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan „Alter Zollbereich - Netto“. Auf einer Brachfläche zwischen Lüneburger Straße, Fabrikstraße und Berliner Straße planen Investoren den Bau eines Nettomarktes und damit in unmittelbarer Nähe des bereits vorhandenen Marktes.
Bereits die Mitglieder des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses hatten das Bauvorhaben abgelehnt. Die Diskussion im Stadtrat machte schließlich deutlich, dass es Befürworter und Gegner gibt.
Die Befürworter sehen in erster Linie den Fakt, dass die brachliegende Fläche als Schandfleck aus der unmittelbarer Stadtzentrumsnähe verschwinden würde. Positiv sei auch der Fakt aufgenommen worden, dass die Investoren in Änderung ihres ursprünglichen Konzeptes auch den Abriss zweier leerstehender Häuser planen und damit den Markt weiter von der bestehender Wohnbebauung gerückt hätten.
„Eine Industriebrache kommt weg. Darin sehe ich zuerst einen Nutzen für die Stadt und für die Bürger, die im neuen Markt zudem ein größeres Sortiment erwarten können“, erklärte Lilo Drohberg (Grüne). Während die Fraktion der FUWG dem Vorhaben positiv gegenüber steht, sehen es die Linken eher skeptisch. „Schon vor Jahren lag die Pro-Kopf-Verkaufsfläche in Oschersleben weiter über dem Landesdurchschnitt. Heute gilt auch zu bedenken, dass wir viele Einwohner verloren haben. Zwei Märkte stehen bereits leer. Wo führt das hin?“, fragte Fraktionschef Manfred Nörthen. „Der Stadt ist es nicht gelungen, diese Brachfläche zu vermarkten, deshalb sollten wir zustimmen“, so Ingeburg Gerke (CDU).
„Mich überzeugt vor allem das Nachnutzungskonzept für den alten Netto-Markt nicht. Auch gebe ich zu bedenken, dass nur ein Teil der Brachfläche bebaut wird. Was wird aus dem Rest? Den werden wir erst recht nicht vermarkten können“, so Wolfgang Zahn (SPD).
Auch die unmittelbaren Anwohner erhielten Rederecht. Sie sehen vor allem den Wert ihrer Häuser schwinden, fürchten Lärmbelästigungen.
Während der Sitzung bekamen Investor und Architekt die Gelegenheit, das Projekt vorzustellen. Überzeugt hat es nicht. Nach der Abstimmung war klar, Oschersleben wird auf dem Gelände „Alter Zoll“ keinen neuen Netto-Markt bekommen. Zehn Stadträte stimmten dafür, 15 dagegen und zwei enthielten sich.
