Große Mehrheit für höhere Kita-Gebühren

Gröningen l Nach der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstagabend ist es so gut wie sicher, dass die Eltern in der Westlichen Börde vom 1. April nächsten Jahres an für die Betreuung ihrer Kinder mehr als bisher zahlen müssen. Denn eine große Mehrheit des Rates hat einer Erhöhung der Gebühren zugestimmt. Zwölf Ratsmitglieder waren dafür, vier haben nein gesagt und ein Ratsmitglied hat sich der Stimme enthalten.

Damit ist der Verbandsgemeinderat mehrheitlich einer am 17. November vom Haupt- und Finanzausschuss abgegebenen Empfehlung gefolgt. Einer Empfehlung, die je nach Betreuungsstunden im Krippenbereich eine monatliche Gebührensteigerung zwischen 5 und 20 Euro vorsieht und im Kindergartenbereich eine monatliche Steigerung zwischen 5 und 10 Euro. Die monatlichen Hortgebühren sollen sich von 65 auf 85 Euro erhöhen.

Auf Grundlage dieser Entscheidung des Verbandsgemeinderates werden im Januar die Elternvertretungen aller Kindertagesstätten zu dieser geplanten Gebührenänderung angehört, wie Hauptamtsleiterin Nicole Schliebener zur weiteren Verfahrensweise sagte. Und dann wird der Verbandsgemeinderat in seiner darauffolgenden Beratung per Satzung eine endgültige Entscheidung treffen, die nach dem Stand der Dinge am 1. April greift.

Bereits im Herbst 2015 war von der Verwaltung eine Gebührenerhöhung angeregt worden. Und zwar weil die Verbandsgemeinde nach der noch gültigen Gebührensatzung einiges mehr als die vom Gesetzgeber vorgegebenen 50 Prozent der Kita-Kosten übernimmt und somit der Anteil der Eltern zu diesem Zeitpunkt im Krippen- und Hortbereich sowie inzwischen auch im Kindergartenbereich deutlich unter den 50 Prozent liegt, die die Verbandsgemeinde als Träger laut Gesetzgeber in Rechnung stellen darf.

Die Gebührenerhöhung ist seinerzeit von den Fachausschüssen der Verbandsgemeinde befürwortet worden. Doch als sich Anfang Dezember in einer Sitzung des Verbandsgemeinderates abzeichnete, dass es hier keine Mehrheit gibt, hatte Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker die Vorlage noch vor einer Abstimmung zurückgezogen.

Im Frühjahr stand eine Gebührenerhöhung erneut auf der Tagesordnung und ist diesmal nicht nur von den Ausschüssen, sondern am 2. Juni auch vom Verbandsgemeinderat befürwortet worden. Doch hat der Verbandsgemeinderat diese Entscheidung am 1. September schon wieder storniert. In der Hoffnung, dass mit neuen Zuweisungen des Landes möglicherweise keine Gebührenerhöhungen nötig sein werden.

So ist es aber nicht gekommen. Im Gegenteil. Als die Verwaltung auf Grundlage der neuen Tarifverträge und der neuen Landeszuweisungen die gesamte Kindertagesstätten-Kalkulation überarbeitet und dabei auch den möglichen 50-Prozent-Eltern-Anteil berechnet hat, kamen im Krippenbereich noch weitaus höhere Gebühren zutage als im Juni vom Verbandsgemeinderat festgelegt worden waren. Überdies wurde auch im Kindergartenbereich eine Erhöhung vorgesehen.

Diese Folgen der Kalkulation sind jedoch schon im Haupt- und Finanzausschuss so nicht akzeptiert worden. Speziell nicht die im Krippenbereich vorgesehene monatliche Steigerung von bis zu 55 Euro. So dass in dieser Ausschuss-Sitzung schließlich ein Kompromissvorschlag erarbeitet und mit großer Mehrheit befürwortet worden ist, der vorsieht, die Gebühren zwar zu erhöhen, sie aber nicht vollständig den neu kalkulierten Kosten anzupassen, sondern unter den möglichen 50 Prozent zu bleiben.

Genau dieser Erhöhungs-Vorschlag stand nun Donnerstagabend in der Sitzung des Verbandsgemeinderates zur Abstimmung. Und wurde bereits in der Diskussion unter anderem von Ferdinand Riedl (CDU-UWG Fraktion Ausleben) als ein möglicher Kompromiss bezeichnet, dem man gegebenenfalls zustimmen könne. Wie auch die Schul- und Sozialausschuss-Vorsitzende Monika Schmidt (CDU/SPD Fraktion WB) von einem Kompromiss sprach. „Wir haben zweimal vergeblich abgewartet, ob vom Land nicht doch noch eine finanzielle Rettung kommt. Was haben wir nun für eine Alternative? Die Umlagen für die Mitgliedsgemeinden wollen wir doch sicherlich nicht erhöhen.“

Auch Karl-Heinz Gronenberg als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Gröningen signalisierte schon in der Aussprache Zustimmung. „Das Land hat den neuen Personaltarifen zugestimmt. Was sicher für die Mitarbeiter der Kindereinrichtungen gut, für uns aber nicht so einfach umzusetzen ist. Eine Erhöhung der Gebühren lässt sich nicht umgehen, aber wir wollen und werden nicht alle neuen finanziellen Belastungen als Kita-Gebührenerhöhungen an die Eltern weitergeben“ sagte Karl-Heinz Gronenberg. So sei der vorliegende Vorschlag auch seiner Meinung nach ein möglicher Kompromiss.

Während Rainer Dippe (CDU/SPD Fraktion WB) in der Diskussion eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten strikt abgelehnt hat. Mit solch einer Kita-Gebührenerhöhung würden die jungen Menschen getroffen werden, die in den Orten die Organisatoren des kulturellen Lebens seien. Bei den Feuerwehren würde es soviel Einsparmöglichkeiten geben, dass die Kita-Gebühren nicht erhöht werden müssten.

Was aber eine große Mehrheit des Verbandsgemeinderates anders gesehen und der Beschlussvorlage zugestimmt hat. Die aber noch keine endgültige Entscheidung ist. Erst müssen die Elternkuratorien angehört und müssen danach die neuen Gebühren vom Verbandsgemeinderat als Satzung beschlossen werden.