Etat für 2017 unter Dach und Fach

Oschersleben l „Wir haben noch ein bisschen am Haushalt gefeilt“, eröffnete Stadtkämmerin Katrin Hoffmann ihre Ausführungen zu Beginn der Lesung. So seien vorsorglich schon einmal die Mindereinnahmen aus den Elternbeiträgen, ausgelöst durch den erfolgreichen Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Wir sind dagegen“, in die aktuelle Planung mit aufgenommen worden. Auch die künftigen Kosten für die anvisierte Breitbandversorgung waren laut der Finanzchefin nun einberechnet. Das sorgte für einige überraschte Gesichter, denn der Fehlbetrag war zwischen Finanzausschusssitzung vor zwei Wochen und der jüngsten Stadtratssitzung von 43 000 Euro auf 208 000 Euro im Ergebnisplan sowie von 270 000 Euro auf 817 000 Euro im Finanzplan gestiegen.

Die Diskussion eröffnete Liselotte Drohberg. „Ich bin enttäuscht, dass wieder einmal die Steuerhebesätze nicht gesenkt worden sind“, sagte die Grünen-Stadträtin. Sie kritisierte vor allem die Höhe des Gewerbesteuersatzes von rund 430 Prozent. „Wo sollen denn die Investoren herkommen“, fragte Drohberg und verwies auf die „Metropole Kassel“, die mit 490 Prozent den höchsten Gewerbesteuersatz in Deutschland erhebe. „Ich bin dafür, dass die Hebesätze so gering wie möglich sind. Doch müssen wir derzeit damit leben“, tat daraufhin der SPD-Stadtrat Wolfgang Zahn seine Meinung kund. Denn eine Senkung würde das Defizit im Haushalt erhöhen.

Jörg Gildemeister kritisierte, dass er und seine Ratskollegen die neu eingearbeitet Zahlen zu spät erhalten hätten. „Wir bekommen täglich aktuelle Zahlen rein. Viele Einstellungen haben sich neu ergeben“, führte daraufhin Bürgermeister Benjamin Kanngießer (parteilos) aus. Daraufhin bat auch Ordnungsamtsleiter Gerd Ludwig, den Haushalt so zu beschließen und nicht weiter an den Zahlen herumzudoktern. Insbesondere die eingestellten Zahlen für die Ortswehren sollten nicht angefasst werden.

FUWG-Stadtrat Sven Goltz stellte unterdessen eingestellte Zuwendungen für den Oscherslebener Sportclub (OSC) in Frage. „Das ist die erste Stelle, an der wir sparen sollten“, sagte der Lokalpolitiker im Hinblick auf die seiner Meinung eh schon sehr gute Finanzlage des Vereins. Benjamin Kanngießer klärte auf, dass es sich bei den Einstellungen um Gelder für den geplanten Kunstrasenplatz auf dem Gelände des OSC handele, der für alle Vereine nutzbar sein soll. So entspann sich eine Diskussion um Für und Wider, um den Standort sowie um die Finanzierung der Unterhaltskosten. Letztendlich überzeugte der Bürgermeister die Räte und legte ihnen ein Schreiben vor, in dem der Verein die Übernahme der Unterhaltung verspricht.

CDU-Stadträtin Ingeburg Gerke erinnerte daran, dass im vorliegenden Haushaltsplan bereits Zahlen eingearbeitet seien, die vom Land erst mit einem Gesetzesbeschluss im Februar bestätigt würden. Ihr Fraktionsvorsitzender Torsten Schubert wiederum bezeichnete den vorliegenden Etat als ausgewogen. Der geringe Schuldenstand von umgerechnet 300 Euro pro Oschersleber sei vergleichsweise gering. „Wir sollten die Beschlüsse zum Haushalt heute durchbringen. Wenn sich später Rahmenbedingungen ändern sollten, müssen wir uns eben noch einmal verständigen. Lassen sie uns die Dinge angehen“, forderte er.

Anschließend meldete sich Linke-Fraktionschef Manfred Nörthen zu Wort. „Ich bin glücklich über die 13 Millionen Euro an Rücklagen und ich verstehe, dass wir die für Investitionen verwenden können. Was mich aber stört ist, dass die 13 Millionen Euro rund 50 Prozent unseres Haushaltes ausmachen“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses. Jahrelang sei vermittelt worden, dass der jeweilige Haushalt ein dickes Minus habe. Auch die Kommunalaufsicht habe bestimmt, dass die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken seien. „Doch für mich war im Jahr 2013 die Konsolidierung beendet“, sagte Nörthen und ergänzte: „Was nicht gesagt wurde, ist, dass wir jedes Jahr einen ganzen Batzen Geld übrig haben. Ich wünsche mir, dass wir zu einer Wahrhaftigkeit zurückkehren.“ Wenn der Haushalt nicht schlecht gerechnet worden wäre, hätten Investitionen getätigt und Fördermittel akquiriert werden können. „Mein Vertrauen ist ein bisschen erschüttert. Ich bin aber froh, dass wir diesen Haushalt so hinbekommen haben und stimme diesem zu“, beendete Nörthen seine Ausführungen.

René Herbert (FUWG) stellte anschließend den Antrag, 500 Euro für eine Telefonseelsorge in Dessau zu streichen, weil Anrufer aus Oschersleben über eine Bundesstelle an Telefonseelsorger in Magdeburg oder Halberstadt weitergeleitet würden. Diese Entscheidung wurde dann an den Sozialausschuss weitergeleitet.

Am Ende stimmten 28 Räte für den aktuellen Haushaltsentwurf, Liselotte Drohberg und Sven Goltz votierten dagegen. Dirk Ebert als neues Ratsmitglied enthielt sich seiner Stimme. Nun muss noch die Kommunalaufsicht dem Haushaltsentwurf zustimmen.