Schwierige Zeiten für Kommunen

Osterweddingen l Zum Diskurs waren auch die Vertreter der Landesregierung sowie der Städte- und Gemeindebund eingeladen worden.

Die Initiatoren konnten am Freitag zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt begrüßen. Der Einladung war auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gefolgt. „Wir freuen uns, dass unser Minister hier vor Ort war, um sich mit unseren Problemen vertraut zu machen. Wir erwarten, dass die Warnrufe ernst genommen und wir in unseren Forderungen unterstützt werden“, berichtet Sülzetals Bürgermeister Jörg Methner (SPD) als Gastgeber, der auch zu den Gründern der Arbeitsgruppe gehört.

In den letzten Jahren hat sich die Finanzlage der Kommunen in Sachsen-Anhalt dramatisch zugespitzt. Die finanzielle Situation lässt kaum noch Entscheidungsfreiraum für kommunale Entwicklung zu. „Um so mehr ist es wichtig, eine nachhaltige und solide Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten“, bekräftigte Bert Knoblauch, Oberbürgermeister der Stadt Schönebeck/Elbe, die Forderungen der Arbeitsgruppe.

„Ziel der Arbeitsgruppe ist, im Dialog mit dem Land eine Lösung zu erarbeiten, die es ermöglicht, die Aufgaben der Kommunen anhaltend zu sichern“. Mit diesen Worten eröffnete der Moderator der Veranstaltung, Kai Kühner, er ist langjähriger Berater von Kommunen und Autor von kommunaler Fachliteratur, die Veranstaltung. „Die Ergebnisse der Arbeitsrunde werden in einem Positionspapier zusammengefasst und in die anstehenden Koalitionsverhandlungen der künftigen Landesregierung einbezogen“, so Thomas Barz, Mitinitiator und Bürgermeister der Stadt Genthin.

Im Laufe der Gespräche wurde durch die über 30 Anwesenden die Forderung deutlich, dass mehr Geld vom Bund in den Kommunen ankommt. Um diese am Leben zu erhalten, müssen laut einer Berechnung des Städte- und Gemeindebundes 300 Millionen Euro fließen.

Auch mahnt die Arbeitsgruppe die Überarbeitung des Kinderbetreuungsgesetzes an. Die Kinderbetreuung müsse wieder in die Hände der Kommunen abgegeben werden. Aufgrund des Gesetzes seien durch Mehreinstellungen von Erziehern die Personalkosten drastisch in die Höhe geschnellt. Von der Kommunalaufsicht wird erwartet, dass sie mehr Verständnis für die Kommunen entwickelt. Ein weiterer Wunsch der Kommunen ist eine vom Land vorgegebene einheitliche Regelung der Steuerhebesätze. Bund und Land schreiben schwarze Zahlen. Viele Kommunen hingegen bewegen sich am Abgrund. Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen stünden auf dem Prüfstand. Hier müsse gehandelt werden.

Der offene Dialog mit dem Innenminister und den Spitzenkandidaten, so lautet die Erwartungshaltung, soll fortgesetzt werden. „Politik muss wieder auf Augenhöhe gestaltet werden“, stellte Kay Gericke, Bürgermeister der Gemeinde Biederitz, fest.

Die Beteiligten verständigten sich auf eine Fortsetzung der gemeindeoffenen Arbeitsrunde „Kommunalfinanzen 2022“. Am Freitag, 1. April, in der dritten Gesprächsrunde in Schönebeck/Elbe wird das Positionspapier vorgestellt und abschließend beraten. Es wird mit großem Interesse und reger Beteiligung der Kommunen Sachsen-Anhalts gerechnet.