Steuererhöhung Rechtsaufsicht erhöht den Druck
Der Ton im Ringen um ein Anheben der Steuerhebesätze zwischen der kommunalen Rechtsaufsicht und der Gemeinde Aland wird etwas rauer.
Krüden l In diesem Jahr konnte sich die Kommune noch gegen ein Anheben von Grund- und Gewerbesteuer wehren. Was wohl auch deshalb gelang, weil die Messen für den laufenden Haushalt in der Mitte des Jahres gesungen waren. Heißt: Die für das Prozedere vorgeschriebenen Fristen hätten nicht mehr eingehalten werden können, um die Änderung im gleichen Jahr kassenwirksam werden zu lassen. Dass die Aufsichtsbehörde einen neuen Anlauf startet, war klar und bestätigte sich nicht erst beim jüngsten Gespräch im Landratsamt, an dem neben Bürgermeister Hans-Joachim Hildebrandt die Ratsmitglieder Hermann Dahlweg und Harald Rothe teilnahmen.
Wie gehabt, wurden Rat und Bürgermeister darauf hingewiesen, dass sich die Kommune seit 2012 in der Konsolidierung befindet und eine Besserung der Finanzsituation nicht zu erwarten ist. Wenn die Ausgaben nicht mehr gekürzt werden können, sehen die Verantwortlichen vor allem Einnahmepotenzial in einer Hebesatzerhöhung. Zur Erklärung: Das Finanzamt legt für verschiedene Positionen einen Einheitswert fest. Den kann die Kommune nicht beeinflussen, wohl aber dessen Vervielfältigung. 100 von 100 heißt demnach, dass der Wert eins zu eins übernommen würde. Bei 200 verdoppelt sich der Wert, 300 steht für eine Verdreifachung und so weiter.
Derzeit liegen die Hebesätze in der Gemeinde Aland für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) bei 200, für die Grundsteuer B (Gebäudeflächen) bei 300 und bei der Gewerbesteuer bei 280 von 100. Macht nach Abzug der Gewerbesteuerumlage fast 322 000 Euro, die der Kommune zuzüglich der Zuweisungen vom Land für Verwaltungsaufgaben zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt wegen der Umlagen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde reicht das Geld aber kaum für Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungsbereich, geschweige denn für freiwilliges Engagement.
Der Landkreis legt der Gemeinde mit 299, 354 und 325 von 100 erneut seine Empfehlungen für Hebesätze von vergleichbar großen Kommunen im Land ans Herz. Was in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend erst einmal auf Ablehnung stieß.
Hildebrandt, Dahlweg und Rothe machten den Kommunalpolitikern im Krüdener Gemeindehaus indes klar, dass ihre Argumente mit Verweis auf bundespolitische Entwicklungen kaum Gehör fanden und dass es wohl keinen Weg gibt, sich steigenden Steuerhebesätzen zu entziehen.
Der Vorschlag von Hans-Joachim Hildebrandt war gemessen an den Forderungen dann vergleichsweise moderat. Demnach sollen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im Haushalt 2016 auf 250, 320 beziehungsweise 295 von 100 angehoben werden.
Die Signale aus dem Landratsamt sind eindeutig. Wenn die Gemeinde die Steuer nicht anfasst, macht es die Rechtsaufsicht. Und dann wird es auf jeden Fall teurer. So hat es die Gemeinde eventuell in der Hand, die Sätze in kleineren Schritten anzuheben.
Ob sich Stendal mit dem Vorschlag, der die mehrheitliche Zustimmung des Hauptausschusses fand, zufrieden gibt, bleibt abzuwarten. Bevor der Gemeinderat entscheidet, ist der Bürgermeister wieder bei der Rechtsaufsicht zu Gast.
