A 14 kommt - fragt sich nur, wie und wann

Seehausen l Im Mai bekamen Autobahn-Gegner aus dem Raum Osterburg-Seehausen im Verkehrsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtages die Gelegenheit, ihre Bedenken im Rahmen des A-14-Projektes persönlich in Magdeburg vorzutragen. Diese Anhörung war zwar kein Novum, aber zumindest die erste ihrer Art in dieser Legislaturperiode (wir berichteten).

Die Kritiker kamen seinerzeit vor allem zu Wort, nicht um das Projekt generell in Frage zu stellen. Sondern vielmehr, um über die Sorgen und Nöte künftiger Anlieger aus erster Hand zu berichten. Die Reaktionen auf die Befindlichkeiten der Altmärker waren fraktionsübergreifend verständnisvoll, greifbare Reaktionen oder gar Erfolge gibt es bislang aber offenbar nicht. Das wurde auch bei der Versammlung deutlich, die BUND-Sprecherin Susanne Bohlander am Montag im Foyer der Wischelandhalle einberufen hatte. Der Einladung waren auch die etablierten Parteien zum Großteil mit Vertretern des Verkehrsausschusses gefolgt. Die Publikumsresonanz blieb mit etwa 30 Gästen – unter ihnen auch Befürworter der neuen Schnellstraße – wohl eher unter den Erwartungen der Organisatoren.

Henning Horzetzky als Bürgersprecher von Drüsedau ließ stellvertretend für viele Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Hauptforderungen der Anlieger Revue passieren, die von einer Verlegung der Trasse bis zum Vermeiden von Dammlagen und anderem mehr im Dienst künftigen Schallschutzes reichen. Er zitierte aber auch aus den Antworten der planenden Fachbehörde, die bei keiner Forderung künftiges Einlenken signalisierte habe, sich scheinbar kompromisslos hinter geltendem Recht verschanze, sich auf das angebliche Einhalten aller Grenzwerte berufe und mit Formulierungen wie „Nachbesserungen drängen sich nicht auf“ weiter ignorantes Verhalten an den Tag lege. Zumindest in der Beziehung haben die Kritiker auch Ralf Bergmann (SPD) an ihrer Seite, der die defensive Informationspolitik der Straßenbaubehörde schon früher moniert hat und der auch keinen Hinderungsgrund erkennt, warum sich die Verantwortlichen die Argumente der künftigen A-14-Anlieger seinerzeit nicht im Ausschuss direkt anhörten, sondern den Saal erst betraten, als die Altmärker auf dem Heimweg waren. Wiederholt verwies er auf den Handlungsspielraum der Planer, die dem Schutzbedürfnis der Menschen nicht nur genügend, sondern auch befriedigend oder sogar gut begegnen könnten.

In der Beziehung ermutigte auch Frank Scheurell (CDU) die Gäste, bei berechtigten Forderungen nicht nachzulassen und wenn die Planungsbehörde nicht einlenkten, gegen den Feststellungsbeschluss, den er vor der Landtagswahl im März 2016 übrigens nicht mehr erwartet, zu klagen. Das Anrufen des Bundesverwaltungsgerichtes sei im Übrigen kostenlos. Allerdings räumte er ein, dass es das Geld für Gutachten und Anwälte erst nach gewonnenem Prozess gebe. Was die Hemmschwelle für eine Klage wieder steigen lässt, wie auch Wortmeldungen aus dem Publikum verdeutlichten.

Betroffene aus den Zuhörer-Reihen appellierten im Gegenzug an die Politiker, doch bitte mehr Druck auf die Planer auszuüben. Was wiederum nicht nur Bergmann als problematisch sah, weil es sich um einen Verwaltungsakt der Exekutive handeln würde, auf das die Legislative nicht ohne weiteres Einfluss nehmen könne. Das wäre selbst dem Landesverkehrsministerium um Thomas Webel (CDU) als Aufsichtsbehörde kaum möglich.

Als es um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und die Neubewertung aller Projekte beziehungsweise Bauabschnitte ging, für die noch kein Baurecht gilt, prallten die bekannten Auffassungen von Befürwortern der Autobahnverlängerung und des Bundesstraßenausbaus einmal mehr und gewohnt unversöhnlich aufeinander. In der Runde der geladenen Volksvertreter schien nur Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen) davon überzeugt, die Autobahnpläne für die Altmark so noch kippen zu können.

Selbst Mario Blasche, Stendaler Kreisvorsitzender der Links-Partei, gab in Vertretung für Helga Paschke zu Protokoll, dass er als Real-Politiker dafür keine Chancen mehr sehe und empfahl den Beteiligten vielmehr, sich zu arrangieren. Klagen würden das Projekt am Ende nur verzögern und vor allem verteuern.