Täglich grüßt der Amtsschimmel

Förderprogramme von Land, Bund und EU haben im Laufe der Jahre ein merkwürdiges Eigenleben entwickelt.

Wenn es einer Kommune gelingt, den passenden Topf für ein Projekt zu finden, hängen die Trauben nur all zu oft unerreichbar hoch, weil es die Regularien in sich haben. Ohne Zuschüsse sind aber viele Vorhaben, die oft sogar die Pflichtbereiche der finanzschwachen Kommunen tangieren, zum Scheitern verurteilt.

Kein Wunder, dass auch die Verbandsgemeinde Seehausen gern eine, noch besser zwei Stellen im Rathaus einrichten würde, die sich ausschließlich mit der Akquise von Zuschüssen beschäftigen. Arbeit wäre reichlich vorhanden. Aber der Haushalt gibt das nicht her. Vielleicht sollte mal jemand nachforschen, ob es einen Zuschuss für Fördermittel-Scouts gibt.

Ganze Generationen von Daseinsberechtigungs-Kasten sind in Deutschland mittlerweile damit beschäftigt, Fördermittel für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu verwalten und immer kompliziertere Zugangsvoraussetzungen zu erfinden. Früher waren diese Gelder mal etwas Besonderes, ein Ansporn für kreative Vordenker, eine Auszeichnung für innovative Projekte. Heute sind sie dagegen ein wichtiger, aber eben auch sehr unberechenbarer Bestandteil der kommunalen Finanzplanungen.

Der Verwaltungs-Wasserkopf, den der Gesetzgeber provoziert und toleriert, wird immer größer. Der Aufwand, den haupt- und ehrenamtliche Kräfte an der Basis für Fördermittel betreiben, steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis und zur Masse der letztlich ausgeschütteten Mittel. Dem Land stehen zum Beispiel für die letzte Stark-III-Runde 2017 rund sechs Millionen Euro zur Verfügung. Bislang etwa 50 Anträge machen klar, dass es auch bei diesem Windhundrennen wieder sehr viele Verlierer geben wird.

An jeder Ecke wiehert inzwischen der Amtsschimmel. Das Futter besorgt schließlich der Steuerzahler. Alle wollen nur noch reiten. Aber die Ställe müssen ab und zu auch mal ausgemistet werden.