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Beschluss ungültig Dorfstraße Dewitz: Alles auf Null

Außer Spesen nichts gewesen, könnte das Urteil über die bisherige Meinungsfindung zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Seehausen lauten.

Von Ralf Franke 05.05.2017, 16:27

Dewitz l Blaubasalt oder Asphalt. Alles wieder zurück auf Null. Nachdem der Beschluss des Gemeinderates „Altmärkische Höhe“ über die Art der Sanierung der Dewitzer Ortsdurchfahrt offenbar ungültig ist, liegt der „Schwarze Peter“ jetzt wieder beim Straßenbaulastträger.

 Die Ortsdurchfahrt Dewitz hat in den vergangenen Monaten für viel Gesprächsstoff gesorgt. Erst, weil die Schwertransporte zum Windpark Gagel dem Natursteinpflaster den Rest gaben und dann, weil sich die Landesstraßenbaubehörde als Träger der L 12 bei der Kommune ein Votum über die Art der Sanierung einholen wollte und die wiederum die Dewitzer befragte.

Dass sich der Rat in geheimer Abstimmung für die Asphalt-Variante und damit gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen pro Naturstein entschied (wir berichteten), dürfte kaum als Sternstunde der Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen, auch wenn jeder der gewählten Vertreter seine Gründe für die Entscheidung hatte. Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr. Denn die Entscheidung ist wieder offen.

Nachdem sich zwischenzeitlich der Protest der Dewitzer Natursteinplaster-Befürworter in einer Bürgerinitiative formierte und „Höhe“-Bürgermeister Bernd Prange ein Brief erreichte, in dem die Entscheidung moniert und Zweifel am Demokratieverständnis einiger Gemeinderäte laut wurden, gab es in dieser Woche eine Krisensitzung im Rathaus.

Vorbehaltlich einer abschließenden Beurteilung durch die Rechtsaufsicht gehen die Fachleute in der Verbandsgemeinde inzwischen davon aus, dass der Beschluss vom 26. April ungültig ist, weil er geheim gefasst wurde. Ein nichtöffentliches Verfahren sieht die Kommunalverfassung aber nur bei Personenwahlen oder Vergaben und dergleichen vor, wenn Interessen Dritter berührt werden.

Abgesehen von der Aufregung, dürfte der Bürgermeister über die Wende nicht so unglücklich sein. Zumindest könne man sich darüber freuen, dass sich das Land unerwartet zur Erneuerung der Straße bekannt habe. Außerdem sei – wie beabsichtigt – nicht bekannt geworden, welches Ratsmitglied wie abgestimmt hat. Was angesichts von teils persönlichen Anfeindungen offenbar nötig war, so Prange.

An der Konstellation wird sich nichts ändern, weil kein neuer Beschluss zur Dorfstraße vorgesehen ist. Die Straßenbaubehörde wird lediglich über den Bürgerwillen informiert. Wobei das wiederum keine Garantie über den Ausgang der Geschichte ist, weil die Behörde ebenso wenig an das Votum von der „Höhe“ gebunden ist wie der Rat an den mehrheitlichen Willen der Dewitzer.

Gleichwohl hoffen die Naturstein-Verfechter auf einen Ausgang zu ihren Gunsten. Und das nicht nur, weil das nach Angaben der Straßenbaubehörde die preiswertere Variante wäre, da keine Regenentwässerung und ein tiefgründiger Ausbau vorgesehen sind, was aber noch durch ein Baugrundgutachten bestätigt werden müsste. Vielmehr sind sie der Meinung, dass die Blaubasalt-Straße, die vor rund 100 Jahren die unbefestigte Sandpiste ersetzte, für den Erhalt des historischen Dorfbildes ebenso entscheidend ist wie die Kirche und die alten Gehöfte. In dem Zusammenhang erinnern sie daran, dass das Dorf lange über das Dorferneuerungsprogramm gefördert wurde, bei dem die Zuschussgeber penibel auf den Erhalt der ortsbildprägenden Bauweise geachtet hätten. Und das soll für die Straße alles nicht gelten, fragen sie.

Das Land antwortete gestern auf eine Volksstimme-Anfrage vom Mittwoch, dass die Verbesserung der Fahrbahnverhältnisse ebenso wichtig wäre wie die Meinung der Gemeinde und der Anwohner. Kriegsentscheidend schien das indes nie gewesen zu sein. „Wie wir mit dem Votum umgehen, hängt von der Genehmigungsplanung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ab“, heißt es unter anderem aus der Presseabteilung des Verkehrsministeriums.