Minister kann nur die Daumen drücken

Osterburg l Weil die Haltung der CDU-Fraktion und die Positionierung einiger SPD-Mandatsträger im Kreistag auf eine erneute Ablehnung der von Schülern, Eltern, Lehrern und Freunden getragenen Ini­tiative schließen lassen, wandte sich Fördervereins­chefin Karin Christiansen-Weniger mit einem Schreiben an Stephan Dorgerloh (SPD).

Gegenüber dem Kultusminister zeigte sich Christiansen-Weniger besonders von dem Bild enttäuscht, das Teile der SPD-Kreistagsfraktion abgeben und das sich von der eigentlichen Linie der Partei in Sachsen-Anhalt gravierend unterscheidet. Denn während sich die Landes-SPD für das Gemeinschaftsschulmodell ausspricht und mit dieser Position auch in den Landtagswahlkampf zieht, lehnen Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion wie der Seehäuser Noch-Verbandsgemeindebürgermeister Robert Reck diese Weiterentwicklung für den Osterburger Lernort ab.

Christiansen-Weniger forderte den Kultusminister auf, einzugreifen. Persönlichen Einsatz hatte Dorgerloh schon Anfang des Jahres im Vorfeld der ersten Entscheidung zur Gemeinschaftsschule an den Tag gelegt. An der mehrheitlichen Ablehnung im Kreistag änderte dies jedoch nichts. Und auch auf die anstehende Stimmenabgabe dürfte die klare Positionierung des Ministers kaum Einfluss nehmen.

Zumal Dorgerloh kein Spielraum zur Verfügung steht, um wirklich eingreifen zu können. Faktisch könne der Minister nur die Daumen drücken, wie das Antwortschreiben aus Magdeburg an Christiansen-Weniger verdeutlicht. Denn der Landtag habe für die Gründung von Gemeinschaftsschulen ein Verfahren vorgegeben, dass auf Freiwilligkeit und auf der Entscheidung vor Ort fußt. Ohne Zustimmung des Schulträgers und des Trägers der Schulentwicklungsplanung, in beiden Fällen der Kreis, komme dieser Modellwechsel nicht zustande. Für das Land gebe es auch keine Möglichkeit, sich anschließend über das ablehnende Votum des Kreistages hinweg zu setzen.

In dem Antwortschreiben an die Fördervereinschefin der Karl-Marx-Schule ist aber auch die Beobachtung formuliert, dass die von den Stendaler Kreistagspolitikern geführte Diskussion über das Modell des Osterburger Lernortes an ihren gesetzlichen Auftrag vorbeigehe. Denn nach Paragraph 5b des Schulgesetzes sei der Kreistag aufgefordert, eine Entscheidung zum Konzept der Schule zu treffen. Aber eben keine in Bezug auf schulplanerische Fragen. Das soll heißen: Themen wie die Schullandschaft oder die Entwicklung der Schülerzahlen müssten die Kreistagsmitglieder eigentlich links liegen lassen, wenn sie morgen Abend über den Antrag der Osterburger Gemeinschaftsschul-Befürworter befinden.