Wahlwerbung Mehr Plakate in Salzwedel
Die Zahl der zulässigen Wahlplakate je Partei könnte von 90 auf 150 steigen. Die Linke warnt vor Plakaten an jedem Mast.
Salzwedel l Geht es nach dem Willen des Verkehrsausschusses, sollen Parteien und Wählergemeinschaften vor Wahlen künftig auf mehr Plakaten im Stadtgebiet für sich werben dürfen. Mit Ausnahme einer Gegenstimme (Gerd Schönfeld, Die Linke) sprachen sich am Dienstag alle Gremiums-Mitglieder dafür aus, die Zahl der zulässigen Wahlplakate von 90 auf 150 zu erhöhen.
Keine Zustimmung fand dagegen ein Vorschlag, künftig nur noch ein Wahlplakat pro Laternenmast zu genehmigen. In einer kontroversen Debatte hatte Gerd Schönfeld zuvor gewarnt, sollte die zulässige Plakat-Zahl wie vorgeschlagen erhöht werden, hänge künftig vor Wahlen an jedem Mast der Stadt Wahlwerbung.
Schönfeld zweifelte zudem an der Sinnhaftigkeit der Plakatwerbung: „Ich persönlich lasse mich nicht von einem Herren überzeugen, der mir im Anzug nett vom Laternenmast entgegenlächelt“, sagte er. Eiko Petruschkat, Mitarbeiter im Ordnungsamt der Stadt, gab Schönfeld Recht. „150 Plakate sind relativ viel, das wird Ärger geben“, erklärte er mit Blick auf Erfahrungen bei zurückliegenden Wahlen.
Hans-Jürgen Ostermann (SPD und Für Salzwedel) griff Gerd Schönfeld an. „Es war Ihre Partei, die bei der letzten Wahl zu viele Plakate aufgehängt hat“, sagte er. Solange Doppelplakate als solche gezählt werden, seien 150 Plakate auch angesichts der vielen Ortsteile der Stadt verkraftbar, betonte Ostermann.
Mit Blick auf den Vorstoß, nur noch ein Plakat pro Laternenmast zu genehmigen, gab Bürgeramtsleiter Olaf Meining zu bedenken, eine solche Regelung sei nur schwer durchzusetzen. Es sei schwierig zu kontrollieren, wer zuerst plakatiert habe, sagte Meining. Dem folgte die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums.
Die Vorschläge sollen nun in eine überarbeitete Fassung der Sondernutzungssatzung der Stadt münden. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
