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Erkundungsbergwerk Betriebsrat kämpft für die Mauer

Die Mauer rund um das Erkundungsbergwerk Gorleben soll verschwinden. Der Betriebsrat will das verhindern.

Von Björn Vogt 08.02.2016, 23:01

Gorleben l Im Juli 2014 schlossen das Land Niedersachsen und der Bund eine Vereinbarung, nach der die martialischen Sicherungsanlagen rund um das Erkundungsbergwerk in Gorleben im benachbarten Wendland zurückgebaut werden sollen. Doch der DBE-Betriebsrat will den Rückbau mit allen Mitteln verhindern. Dass sich der geplante Rückbau der Mauer rund um das Erkundungsbergwerk womöglich verzögert, geht aus einem Schreiben hervor, das das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dieser Tage an die Organisatoren der Kulturellen Landpartie (KLP) geschickt hatte.

Wie berichtet, hatte die KLP eine Erlaubnis beantragt, während der diesjährigen Kulturellen Landpartie eine Kunstaktion an der Umgebungsmauer durchführen zu dürfen. Das BfS erklärt sich in dem aktuellen Schreiben zwar unter bestimmten Auflagen bereit, eine Genehmigung zu erteilen, verweist dabei aber auf Vorkommnisse aus dem vergangenen Jahr, bei denen „erhebliche Sachbeschädigungen an den Sicherungseinrichtungen des Bergwerks“ entstanden seien, die „Argumente für den Rückbau der Anlagen nicht gerade gefördert“ hätten.

Statt dessen hätten sie „Befürchtungen einer möglichen persönlichen Gefährdung der Beschäftigten genährt“, so das BfS in seinem Schreiben: „So hat der örtliche Betriebsrat der DBE mit Verweis auf die Vorkommnisse des letzten Jahres angekündigt, meine Planungen eines umfangreichen Rückbaus der Sicherungsanlagen nicht mitzutragen, was wiederum zu Verzögerungen in der Umsetzung führen könnte,“ heißt es in dem Papier aus dem BfS wörtlich.

Dass die Verzögerungen nicht nur theoretisch eintreten könnten, sondern sogar ziemlich sicher eintreten werden, machte DBE-Betriebsratsvorsitzender Peter Ward unmissverständlich klar. „Auf gar keinen Fall werden wir zulassen, dass die Sicherungsanlagen zurückgebaut werden,“ so die vehemente Reaktion. „Wir müssen uns gegen gewalttätige Demonstranten, die immer wieder hier reingekommen sind und alles kurz und klein geschlagen haben, schützen“. Dabei nimmt Ward Bezug auf die auch vom BfS angesprochenen Sachbeschädigungen während der letztjährigen KLP-Aktion. Als Betriebsratsvorsitzender habe er die Aufgabe, für die Interessen seiner Kollegen einzutreten. „Dafür bin ich gewählt worden,“ so Ward.

Wie aber kann ein Betriebsrat eine Vereinbarung, die zwischen Bund und Land geschlossen wurden, torpedieren? Immerhin sehe das Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz gehe, so Ward. Die angesprochene Vereinbarung, die bereits im Sommer 2014 geschlossen wurde, hält Ward für einen „Schnellschuss der Politik“, wo sich jetzt zeige, wie schwierig die Umsetzung ist.

Und wie reagiert der DBE-Betriebsrat, wenn das BfS die Vorgaben aus der Offenhaltungs-Vereinbarung umsetzen sollte? „Dann gehen wir vor Gericht,“ so kurz und bündig der Betriebsratsvorsitzende, der auch im Aufsichtsrat der DBE sitzt.

Hintergrund: Im Juli 2014 hatten sich der Bund und das Land Niedersachsen darauf geeinigt, dass sämtliche unterirdischen Anlagen im Erkundungsbergwerk ausgebaut werden und in den Schächten lediglich ein reiner Offenhaltungsbetrieb gefahren wird, der nur dafür sorgt, dass die Schächte sich nicht im Laufe der Zeit wieder schließen. In dieser Vereinbarung ist auch geregelt, dass die Sicherungsanlagen auf ein „für Industrieanlagen übliches Maß“ zurückgebaut werden. Was genau das bedeutet, ist in der Vereinbarung nicht geregelt.

Spätestens bis 30. September sollten aber alle Aufgaben aus der Vereinbarung umgesetzt sein, denn dann läuft diese aus. Für Niedersachens Umweltminister Stefan Wenzel stammt „die Mauer aus einer anderen Zeit, als versucht wurde, in Gorleben ein Endlager zu errichten.“ „Mit dem Standortauswahlgesetz wurden alle Arbeiten eingestellt“, konstatierte Wenzel und sagte weiter: „Im Gesetz ist lediglich eine Offenhaltung festgelegt. Eine industrieübliche Umzäunung reicht daher völlig aus. Die Bedenken des Betriebsrats sind aus der Luft gegriffen.“

Für die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ist „nicht die Mauer das Problem, sondern das Festhalten an Gorleben als Endlagerstandort“, teilte deren Sprecher mit.