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Betrug Kunsthaus-Förderung ist illegal

Salzwedels Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke hat beim Kunsthaus-Bau bewusst den Stadtrat übergangen.

Von Alexander Walter 05.08.2016, 11:22

Salzwedel l Mit der Zahlung von 450 000 Euro für den Umbau des Lyzeums zum Salzwedeler Kunsthaus hat die Verwaltungsspitze um die ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke bewusst gegen geltendes Recht verstoßen.

Zu diesem Schluss kommt nach Informationen der Volksstimme ein Prüfbericht, den die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises seit November 2015 erstellt hat. Auch gegen Regeln für die Abrechnung von Stadtumbau-Ost-Projekten soll die Verwaltung in Kenntnis der Rechtslage verstoßen haben. So soll die Kontoführung für verschiedene Projekte wie Kunsthaus-Sanierung und Sanierung der Jugendkirche buchhalterisch zusammengefasst worden sein. Kontobewegungen für Einzelprojekte ließen sich damit nicht nachvollziehen.

Kreissprecherin Birgit Eurich bestätigte Donnerstag die Übergabe des Berichts an die Stadt. Zu inhaltlichen Aussagen wollte sie sich nicht äußern. Auch die Stadtverwaltung wollte den Inhalt des Berichts auf Anfrage der Volksstimme noch nicht kommentieren.

Nach der Anzeige zweier hochrangiger Salzwedeler Stadträte vom 30. März wegen Untreue hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Sabine Danicke aufgenommen. Mit der Ermittlungsarbeit wurde die Polizeidirektion Nord beauftragt.

Wie die Volksstimme erfuhr, haben Ermittlungsbehörden inzwischen die ehemalige Kämmerin Hella Jesper (heute Bürgeramtsleiterin) und die für Stadtumbau-Ost-Projekte zuständige Mitarbeiterin Ines Kahrens zum Thema befragt. In dieser Woche soll auch Bauamtsleiterin Martyna Hartwich gehört werden. Alle drei Mitarbeiterinnen tauchen als Unterzeichnerinnen auf Briefen auf, mit denen die Stadt die Kunststiftung in den Jahren 2012 bis 2014 über die Genehmigung von städtischem Fördergeld für die Kunsthaussanierung informierte.

Hella Jesper hatte sich spätestens im Juni schriftlich von ihrer ehemaligen Dienstherrin distanziert. Nach Auskunft mehrerer Quellen hat die ehemalige Kämmerin damals erklärt, im Vorfeld der Kunsthaus-Sanierung auf rechtliche Probleme hingewiesen zu haben. Außerdem will Jesper vor der Auszahlung städtischen Geldes, gegen das Nein des Stadtrates, gewarnt haben. Sabine Danicke soll Jesper anschließend angewiesen haben, die Förderung dennoch zu begleiten. Zudem soll Danicke explizit weitere Informationen an den Stadtrat über die Kunsthausförderung untersagt haben.

Das Ergebnis des Prüfberichts ist für die Staatsanwaltschaft nicht bindend. Eine Einstellung der Ermittlungen gegen Sabine Danicke ist weiter möglich. Allerdings könnte der Bericht die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens begünstigen. Eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes, der eine Tiefenprüfung der Salzwedeler Haushaltsführung veranlasst hat, deren Ergebnis die Ermittler ebenfalls interessieren dürfte, steht noch aus.

Bekannt ist: Trotz des ausdrücklichen Neins des Stadtrates am 29. Februar 2012 zur Übernahme der Drittmittel von 450 000 Euro für die Kunsthaussanierung zahlte die Stadt das Geld in mehreren Tranchen ab Herbst 2012 an die Kunststiftung aus. Informationen darüber an den Stadtrat erfolgten weder von Seiten der Verwaltung noch von Mitgliedern der Kunststiftung. Auch im Haushalt finden sich keine Hinweise auf die Zahlungen.