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Biogasanlage Betreiber geht in die Offensive

Der Betreiber der Biogasanlage in Binde will mit einem Investitionsvolumen von einer Million Euro eine Modernisierung vornehmen.

Von Antje Mewes 31.05.2017, 03:00

Arendsee/Binde l Die Haltung des Stadtrates erschließe sich ihm nicht, sagte Ralf Beke-Bramkamp im Gespräch mit der Volksstimme. Er ist für die Pressearbeit der LFD-Holding zuständig. Zu dem Unternehmen gehören die Bio-Power GmbH und die Schweinezucht GmbH Binde. Mit der im Februar dieses Jahres beantragten Änderung zur technischen Ertüchtigung der Biogasanlage werde sich die Geruchsbelästigung für die Anwohner verringern. Es sei ausschließlich eine umfassende Instandsetzung der bereits 2006 gebauten Biogasanlage vorgesehen. „Keine Erweiterung“, betont er. Daraus ergebe sich eine Verbesserung der Emmissionswerte.

Für die Schweinezucht Binde liege dem Altmarkkreis ebenfalls ein Bauantrag zur Modernisierung der Abluftreinigungsanlage der Stallanlage vor. Dort will das Unternehmen 1,6 Millionen Euro investieren, um ebenfalls die Emissionen zu senken, informiert Beke-Bramkamp. Von beiden Maßnahmen würden die Dorfbewohner profitieren. Deshalb könne er die ablehnenden Beschlüsse der Gremien nicht verstehen.

Die Mehrheit der Stadträte und zuvor auch der Bauausschuss-Mitglieder hatten beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen für den Änderungsantrag zur Biogasanlage zu versagen. Ein Grund: Die Stadt hatte der nachträglichen Genehmigung des Altmarkkreises für Teile der Biogasanlage im Jahr 2014 nicht zugestimmt. Zudem sei deswegen ein Gerichtsverfahren anhängig. Eine positive Stellungnahme sei deshalb nicht möglich, heißt es in der Beschlussvorlage. „Wir können nicht zuerst die Genehmigung insgesamt versagen und nun einer Änderung zustimmen“, hatte Bürgermeister Norman Klebe in der Sitzung argumentiert.

Landrat Michael Ziche hatte vor drei Jahren die nachträgliche Legalisierung der zu unrecht in Betrieb genommenen Anlagen verteidigt. Der Kreis habe aus baurechtlichen Gründen nicht anders handeln können. „Wir mussten die nachträglichen Veränderungen legalisieren, sonst hätte es ein Richter getan“, betonte er damals im Kreis-Bauausschuss. Der Kreis hatte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und dem damaligen Betreiber, der Straathof-Holding, ein Bußgeld in Höhe von rund 150.000 Euro auferlegt.

Auch Verena Herms, Sachgebietsleiterin im Bauordnungsamt des Kreises, kann der „technischen Anpassung“ der Biogasanlage nur Positives abgewinnen. Das sei sogar dringend nötig, denn die Standards hätten sich in den elf Jahren weiterentwickelt und verändert.

Die Behörde werde nun prüfen, ob die Stadt rechtswidrig ihr Einvernehmen dazu verweigert. Das Genehmigungsverfahren sei noch in der Entwicklung. Wie es ausgeht, könne sie daher noch nicht sagen. „So einen Fall hatten wir noch nicht“, betonte die Sachgebietsleiterin.

Seit 2015 führt die LFD-Holding die Geschicke der beiden Unternehmenstöchter in Binde. Es gebe eine neue Geschäftsführung und der einstige Inhaber Adriaan Straathof sei komplett ausgeschieden, widersprach Ralf Beke-Bramkamp anderslautenden Gerüchten. Die neue Leitung verfolge eine „Vorwärtsausrichtung“. Zudem verwies er darauf, dass sowohl die Schweinezucht als auch die Biogasanlage per Bescheiden von Januar 2013 und Januar 2014 bauordnungsrechtlich genehmigt sind.

Die Stadt klagt gegen das Landes-Verwaltungsamt vor dem Landesverwaltungsgericht Magdeburg wegen der Baugenehmigung für die Schweinezucht. Das Verfahren ist am 18. Mai erneut vertagt worden.