Öffentlichkeit wird nicht beteiligt

Salzwedel l Gesetze, konkret das Bergrecht, sind einzuhalten, und eine bestimmte Zeit müsse ins Land gehen: Das machte Peter Poschwald den Mitgliedern des Umweltausschusses und den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) Saubere Umwelt und Energie Altmark klar. Der Leiter des Dezernates für Untertagebergbau im Landesamt für Geologie und Bergwesen erläuterte während der Sitzung den gesetzlichen Gang der Dinge, nachdem der Betreiber Engie E&P Deutschland GmbH Anfang Mai den Sonderbetriebsplan für die als Silbersee bekannte Bohrschlammdeponie eingereicht hat. Auf der Grundlage dieses Planes sollen Varianten für eine Schließung der Schlammgrube diskutiert werden.

Für diesen Sonderbetriebsplan sei nunmehr das Beteiligungsverfahren eröffnet worden, informierte Poschwald. Bis zum 19. Juni haben das Landesverwaltungsamt, das Landesamt für Hochwasserschutz sowie die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, des Weiteren der Altmarkkreis und die Stadt Kalbe, die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Es werde keine Beteiligung der Öffentlichkeit geben, fügte der Dezernatsleiter hinzu.

An die Stellungnahmen schließe sich das Zulassungsverfahren an. „Ein Zeitfenster ist nicht seriös abschätzbar“, so Poschwald. Denn es könne sein, dass Fachbehörden Mängel in den Antragsunterlagen sehen, diese ergänzt werden und noch einmal auf ihre Zulassungsvoraussetzungen geprüft werden müssten. „Der Abschluss ist abhängig von der Qualität der Antragsunterlagen“, so Poschwald mit Nachdruck. Denn auch eine Ablehnung des Plans sei möglich. Wenn alles gut laufe, sei frühestens im dritten Quartal dieses Jahres eine Zulassung möglich.

Sei der Plan dann zugelassen, würden für Messungen mehrere Monate benötigt. Diese Ergebnisse wiederum würden in den Abschlussbetriebsplan einfließen. In diesem Zusammenhang werde man dann mit den Trägern öffentlicher Belange über die geeignete Variante für einen Abschluss am sogenannten Silbersee reden. „Nur diese Verfahrensweise ist seriös“, so der Vertreter des Landesamtes.

Zu Beginn seines Vortrages hatte Peter Poschwald die Einlagerung von Bohrschlämmen und die Entsorgung von Stoffen, die nicht aus der Erdgasförderung stammen, sowie deren aus heutiger Sicht unzureichende Dokumentation Revue passieren lassen. Auf Nachfrage von Ilja Karl (Die Linke), was konkret bergbaufremde Stoffe seien, zählte Poschwald galvanische Industrieabfälle, Teerprodukte und Pflanzenschutzmittel auf. Den Hinweis von Jürgen Barth (SPD), dass Anwohner im Silbersee auch Fässer mit unbekanntem Inhalt vermuten, tat Poschwald als nicht aktenkundige Hirngespinste ab.

Landrat Michael Ziche (CDU) zog aus Poschwalds Vortrag das Fazit: „Egal, was wir sagen, Sie entscheiden.“ Er hoffe, dass man im Landesamt die Sorgen der Region verstehe, so der Landrat, und appellierte eindringlich an die Gäste, diese Sorgen auch ernst zu nehmen.

Die Frage Ziches, ob es in der Region weitere derartige Deponien wie in Brüchau gebe, blieb eigentlich unbeantwortet. Pro Bohrung habe es im Durchschnitt eine bis drei Gruben für die Bohrschlämme gegeben. Bei 240 Sondenplätzen handele es sich um insgesamt 280 Gruben. Volkmar Erl (Grüne/Freie Liste) hakte bezüglich der Standorte nach und erhielt als Antwort, dass bekannte Gruben schon saniert wurden und man ansonsten von einem Rückbau zu DDR-Zeiten ausgegangen sei.

„Kein leichtes Thema“, resümierte Ausschussvorsitzender Horst Wienecke (CDU/FDP-Fraktion) nach einer Stunde. Michael Ziche gab den Gästen die Ankündigung „Wir werden uns intensiv einbringen“ mit auf die Rückreise an den Amtssitz nach Staßfurt.